04.09.2008 - 5 Ratsantrag Nr. 311/15 der Fraktion Die Linke, R...

Frau Verheyen stellt fest, dass eine Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen auch im Personal- und Verwaltungsausschuss thematisiert wurde.

 

Frau Bortz stellt Ausschussmitgliedern den vom Gebäudemanagement konzipierten Fleyer zum Reinigungsmanagement vor. Dieser Fleyer soll nach vorheriger Abstimmung über die Art und Weise der Verteilung mit dem Fachbereich Schule auch in den Schulen verteilt werden.

 

Auf Nachfrage teilt Herr Graf mit, dass soziale Einrichtungen nach den Vorschriften der VOL nicht an Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Im Rahmen von freihändigen Vergaben könnten jedoch Aufträge erteilt werden.

 

Frau Hörmann verliest einen geänderten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

 

1.         Der BAG empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die bisherige Praxis der Fremdvergabe von Reinigungsleistungen beizubehalten.

 

            Im Rahmen des Programms Jobperspektive sollen jedoch auch Reinigungsleistungen an Träger vergaben werden, die langzeitarbeitslose Menschen mit besonderen Vermittlungshindernissen beschäftigen. In Zusammenarbeit mit der ARGE sollen so durch Nutzung der Förderung nach § 16a des SGB II zusätzliche, tariflich gebundene Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

 

 

 

2.         Der Rat der Stadt Aachen beschließt, die bisherige Praxis der Fremdvergabe von Reinigungsleistungen beizubehalten.

 

            Im Rahmen des Programms Jobperspektive sollen jedoch auch Reinigungsleistungen an Träger vergaben werden, die langzeitarbeitslose Menschen mit besonderen Vermittlungshindernissen beschäftigen. In Zusammenarbeit mit der ARGE sollen so durch Nutzung der Förderung nach § 16a des SGB II zusätzliche, tariflich gebundene Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden.