20.08.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage an die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter:

Kann die Politik den deutlichen Appell der letzten Bezirksvertretungssitzung an die Gewoge zugunsten einer Solarlösung statt Rauchlösungen dem Aufsichtsrat der Gewoge zukommen lassen? Vor allen Dingen auch, um weitere Experimente in diesen Häusern zu verhindern und die preiswertere Solarlösung zu wählen?

Zusatzfrage:

Trotz des deutlichen Appells der Bezirksvertretung an die Gewoge und trotz aller bekannten Argumente gegen die Pellet-Öfen hält das Umweltamt weiterhin an dieser Möglichkeit fest. Auf den letzten beiden Bezirksvertretungssitzungen haben wir präzise und sachdienliche Fragen an die Verwaltung (in unserem Fall Umweltamt) gestellt. Wieso muss das Umweltamt auf unsere Fragen nicht schriftlich antworten? Kann die Politik sich dafür einsetzen, dass wir auf unsere Fragen Antworten bekommen? Wir möchten gerne schriftliche Antworten, damit wir gegebenenfalls Widerspruch einlegen können und dies eventuell an Sachverständige weiterleiten können.

 

Bezirksvertreter Mattes äußert für die CDU-Fraktion, dass diese Problematik schon mehrfach ausführlich in den Sitzungen der Bezirksvertretung behandelt worden sei. Das jeweilige Protokoll gehe an die betroffenen Dienststellen der Verwaltung und normalerweise würde die Verwaltung diese Fragen auch schriftlich beantworten.

 

Bezirksvertreter Sittardt betont für die SPD-Fraktion, dass es sich hierbei um ein privatrechtliches Problem handele. Die Politik könne sich nicht in private Verträge einmischen.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass die Bezirksvertretung nicht zu privaten Auseinandersetzungen Stellung nehmen könne. In der Sache könne sie aber berichten, dass die GeWoGe inzwischen die Stadt Aachen angeschrieben habe und dass die Beigeordnete Frau Nacken an die Betroffenen ein Schreiben gerichtet habe, dass die Kaminöfen innerhalb einer bestimmten Frist abgebaut werden müssten. Bisher nicht beantwortete Fragen sollten durch die Verwaltung zeitnah beantwortet werden.

 

2. Frage an die Verwaltung:

Auf beiden Seiten der Süsterfeldstraße, auch an den Klostermauern vorbei, wachsen Hecken und große Sträucher in die vorbeiführenden Fahrrad- und Fußgängerwege hinein. Da diese Straßenabschnitte zum Teil auch nicht beleuchtet sind, ist hierdurch eine Gefahrenquelle entstanden. Kann die Verwaltung hier einen kurzfristigen Rückschnitt veranlassen?

 

Herr Wery sagt zu, diesen Hinweis an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten.

 

3. Frage an die Verwaltung:  

Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung in Sachen Verkehrsregelung Schurzelter Straße seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung unternommen?

 

Herr Wery verweist hierzu auf die Beratungen zu TOP 9 dieser Sitzung.

 

4. Frage an die Verwaltung:

Bei der Planung zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Schurzelter Straße muss die Gesamtsituation  der Schurzelter Straße bis zum Kindergarten mitberücksichtigt werden. Es muss eine größere Verkehrsfläche überprüft werden als nur der Kreuzungsbereich zur Süsterfeldstraße.

 

Herr Wery verweist hierzu auf die Beratungen zur TOP 9 dieser Sitzung.