20.08.2008 - 9 Verkehrssituation Schurzelter Straße;Antrag Fra...

Herr Müller verweist auf die als Tischvorlage in der letzten Sitzung verteilte Vorlage und erläutert, dass die Verwaltung in dem betroffenen Bereich verschiedene Maßnahmen durchgeführt habe. In einer entsprechenden Untersuchung sei festgestellt worden, dass die Griffigkeit der Fahrbahnoberfläche nicht mehr den dort nötigen Ansprüchen genüge  und in Kürze erneuert werde. Bis zur Realisierung seien inzwischen Tempo 30 – Schilder und Warnschilder „Schleudergefahr“ angebracht worden.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass ihre Fraktion in den letzten Tagen mit den Anwohnern gesprochen habe und dass aus diesen Gesprächen von den Bürgern ein Plan zur Lösung der Situation erarbeitet worden sei, den sie an die Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen und die Vertreter der Verwaltung verteilt.

Wichtig sei, dass im gesamten Planbereich bis zur Straße An der Ölmühle eine Tempo-30-Zone eingerichtet werde. Im Kreuzungsbereich Schurzelter Straße/Süsterfeldstraße könne eine Geschwindigkeitsreduzierung auch durch eine Sichteinschränkung mittels Begrünung erreicht werden. Im Mittelpunkt dieses Kreuzungsbereiches solle eine Aufpflasterung bzw. Kissen angelegt werden. Für die Anwohner sollten zwei Querungshilfen eingerichtet werden: Hinter dem Viadukt und zur Schurzelter Straße hin. Die bisherige Führung des Fahrradweges zur Süsterfeldstraße sei gefährlich. Hier sollte geprüft werden, ob durch eine Verbreiterung der Straße die Anlage einer Mittelinsel ermöglicht werden könne.

 

Bezirksvertreter Mattes äußert für die CDU-Fraktion, dass der Bürgervorschlag von der Verwaltung geprüft werden solle. Seine Fraktion sehe in der Anlage eines Kreisverkehrs, der auch für LKW´s geeignet ist, die einzige Möglichkeit, dort eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Er regt an, jetzt keine Zwischenlösungen umzusetzen, sondern eine endgültige Lösung zu erarbeiten, die allen Belangen gerecht werde.   

 

Bezirksvertreter Sittardt plädiert für die SPD-Fraktion ebenfalls für die Errichtung einer Tempo-30-Zone bis zur Straße An der Ölmühle. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der von den Bürgern erarbeitete Vorschlag umsetzbar ist und darüber in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

Herr Müller äußert, dass die Verwaltung gerne bereit sei, den Bürgervorschlag zu prüfen. Er betont, dass bei der Planung zu berücksichtigen sei, dass der Linienverkehr eine gewisse Straßenbreite erfordere, was die Möglichkeiten einer Straßeneinengung verringere. Eine Tempo-30-Zone könne nur eingerichtet werden, wenn auch der Straßenraum planerisch verändert werde. Die angesprochenen kurzfristigen Maßnahmen als Zwischenlösung müssten aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgen. 

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny äußert, dass ihre Fraktion mit den von der Verwaltung anlässlich der letzten Sitzung erarbeiteten Vorschlägen nicht einverstanden gewesen sei, weil diese das Problem nicht in Gänze lösen könnten. Sie fragt an, was die angekündigte Aufrauung des Straßenbelags bewirke und ob es möglich sei, für einige Wochen an der Süsterfeldstraße ein Stopp-Schild aufzustellen.

 

Herr Müller antwortet, dass nach einer Oberflächenerneuerung die auf die Fahrzeuge im Kurvenbereich einwirkenden Fliehkräfte nicht mehr so stark seien wie bisher. Die Aufstellung eines Stopp-Schildes sei grundsätzlich denkbar. Allerdings sei dabei zu bedenken, dass hierdurch die Geschwindigkeit des Verkehrs auf der geraden Verkehrsachse zunehmen werde und die Busse zum Anhalten gezwungen wären.

 

Herr Wery ergänzt, dass bei der Abwägung der Vor- und Nachteile zu berücksichtigen sei, dass der Verkehr von großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen und LKW´s, die bisher eigentlich über die Kackertstraße fahren sollen, durch eine solche Regelung geradezu eingeladen würde, dann über die Schurzelter Straße zu fahren.

 

Bezirksvertreter Clasen fragt für die CDU-Fraktion unter Bezug auf die Tischvorlage zur letzten Sitzung an, weshalb bei Anlage eines Kreisverkehrs zusätzlicher Grunderwerb nötig wäre.

 

Herr Müller erläutert, dass hierzu die benachbarte Grünfläche in Anspruch genommen werden müsste. Das wäre nicht ohne weiteres möglich, da es sich um eine verpachtete städtische Liegenschaft handele.

 

Bezirksvertreter Knörzer spricht sich für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen dafür aus, an dem betroffenen Kreuzungsbereich eine Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregelung einzuführen.

 

Bezirksvertreter Siemundt fragt für die SPD-Fraktion, welches Zeitfenster für die Anlage eines Kreisverkehrs möglich wäre und wie viel eine Realisierung des Bürgervorschlages grob geschätzt kosten würde.

 

Herr Müller antwortet, dass für solche baulichen Anpassungen, die nicht in den Unterhaltungsbereich fallen, derzeit noch kein Haushaltsansatz bestehe. Das dies für den Haushalt 2009 noch möglich ist, sei zweifelhaft.

Die Kosten zur Umsetzung des Bürgervorschlages könne er derzeit nicht abschätzen. Man könne aber von einem fünfstelligen Betrag, falls noch ein größeres Gebiet in den Planbereich einbezogen werde, sogar von einem sechsstelligen Betrag ausgehen.

 

Bezirksvertreter Mattes äußert für die CDU-Fraktion, dass es für die anstehenden Haushaltsberatungen wichtig sei, einen ungefähren Kostenrahmen zu erfahren.

 

Herr Müller sagt zu, dass die Verwaltung einen überschlägigen Schätzwert hierzu ermitteln und dem Bezirksamt mitteilen werde.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass eventuell auch bezirkliche Mittel zu einer Teilfinanzierung dieser Maßnahme eingesetzt werden könnten.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, den vorgesehenen Planbereich der umzuplanenden Verkehrsfläche bis zur Straße An der Ölmühle auszudehnen, vorrangig eine Planung zur Anlage eines Kreisverkehrs im Bereich der Hauptkreuzung zu erarbeiten, den Gehweg entlang der Süsterfeldstraße fortzuführen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.