18.09.2008 - 1 Eröffnung der Sitzung

Frau Verheyen eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Planungsausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Sie stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Zur Tagesordnung weist sie auf die Bitte der Verwaltung hin, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um die Beratung zur Änderung der Vorkaufsrechtssatzung Soers zu ergänzen. Hierzu sei eine entsprechende Tischvorlage vorbereitet worden.

Für die SPD-Fraktion bittet Herr Plum darum, den Tagesordnungspunkt 1 im nichtöffentlichen Teil zum Thema Windenergie zu vertagen, da sich nach seiner Auffassung zunächst der Umweltausschuss mit dieser Vorlage beschäftigen solle.

Herr Schaffrath vertritt die Auffassung, dass dieser Tagesordnungspunkt durchaus öffentlich diskutiert werden könne und regt an, dies zur nächsten Beratung zu prüfen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den TOP – Satzung zur Änderung der Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht im Bereich der Soers – zu erweitern und den Tagesordnungspunkt II/1 - Perspektiven zum Ausbau der Windenergienutzung – zu vertagen, bis der Umweltausschuss sich mit der Thematik befasst hat.

Zudem beschließt er auf Anregung von Frau Verheyen, den Tagesordnungspunkt 1 im nichtöffentlichen Teil  - Bebauungsplan Rödgener Straße/ Wamichstraße – zu vertagen, bis die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sich mit dem Thema befasst hat.