Frage von Herrn Josef Roos, Eisenbahnweg 12, 52068 Aachen, an die Verwaltung:

Herr Roos spricht die Taubenplage unter der Eisenbahnbrücke Bahnhof Rothe Erde an und erklärt,  seitens der Verwaltung sei im Rahmen einer Bürgerinformation zu den Aachen Arkaden und dem Bahnhofsumbau Rothe Erde mitgeteilt worden, dass das Problem der Tauben unter der Eisenbahnbrücke im Rahmen der Bauarbeiten beseitigt werde. Inzwischen sei ein Jahr vergangen, die Aachen Arkaden stünden kurz vor der Eröffnung und es habe sich hinsichtlich der Taubenproblematik nichts geändert. Die Situation sei unerträglich für die dort wohnenden Bürger und man wolle jetzt endlich Schutz vor dem Taubenkot. Seitens der Veraltung werde man immer wieder vertröstet, weil die Verwaltung immer noch auf der Suche nach einem Ort für den Taubenschlag sei bzw. mit der Bahn verhandele. Passieren würde aber nichts. Er wisse nicht, ob dem Umweltausschuss diese unerträgliche Situation bekannt sei und bitte die Verwaltung, zu erklären, warum sie ihre eigenen Vorgaben nicht einhalte.

 

Herr Fröhlke, Leiter des Ordnungsamtes, erklärt, dass er später bei dem noch zu beratenden Tagesordnungspunkt 10 „Taubenproblematik im Bereich der Eisenbahnbrücke Bahnhof Rothe Erde“ ausführlich Stellung nehmen werde und die Beantwortung der Frage von Herrn Roos gerne, sofern Herr Roos und der Umweltausschuss zustimmen würden, bis dahin zurück stelle.

 

Die Beantwortung der Einwohnerfrage wird bis zur Beratung von Tagesordnungspunkt 10 zurückgestellt.

 

Frage von Herrn Christoph Hartmann, Bochholtzer Straße 80, 52072 Aachen an die SPD-Fraktion:

Herr Hartmann spricht den Windpark Aachen Vetschau an und führt aus, es gebe ein Skript über das Repowering von Windenergie, dem man entnehmen könne, dass der Bundesverband Windenergie dafür plädiere, einen geringeren Abstand zu den Windrädern einzuhalten, um größere Gewinne erzielen zu können.

Er fragt die SPD-Fraktion, ob dieser bekannt sei, dass nach dem Windenergieerlass in Mischgebieten ein Abstand von 1.500 Metern zu Windkraftanlagen eingehalten werden müsse. Darüber hinaus möchte er wissen, ob seitens der SPD-Fraktion angedacht sei, diese Abstandsregelung zu verändern.

 

Ratsfrau Dr. Wolf beantwortet die Nachfrage und erklärt ausdrücklich, dass die gesetzlichen Vorgaben der SPD-Fraktion bekannt seien und sicherlich eingehalten würden. Viele Skripte, die im Internet veröffentlicht seien, würden jedoch oftmals die Betreiberforderungen darstellen und sie bitte daher  ausdrücklich die verschiedenen Positionen auch zu differenzieren.

 

 

 

Herr Hartmann stellt die Zusatzfrage, wie seitens der SPD-Fraktion sichergestellt werden könne, dass Recht und Gesetz eingehalten würden bzw. die richtigen Abstände zur Wohnbebauung. Hier gebe es Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, dass dies nicht der Fall sei.

Ratsfrau Dr. Wolf bekräftigt nochmals, dass er sicher davon ausgehen könne, dass der SPD-Fraktion die gesetzlichen Vorgaben bekannt seien und auch dementsprechend gehandelt werde. Es sei nicht im Sinne der SPD-Fraktion, Recht oder Gesetz zu brechen.

 

Frage von Frau Ingrid Spoor, Aachen-Vetschau, an die Verwaltung:

Frau Spoor erklärt, ihres Wissens seien die Windräder subventioniert worden und die Laufzeit für die Subventionen noch nicht abgelaufen. Nun denke man bereits über den Ersatz der Windräder nach. Sie möchte daher wissen, wie man dies dem Steuerzahler erklären wolle.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt, die Verwaltung prüfe zur Zeit im Vorfeld, ob es ein Repowering geben könne. Solche Prüfungen würden sich auf einen längerfristigen Zeitraum beziehen und im Vorfeld auch auf längere Sicht betrieben. Sicherlich komme es erst dann zum Ersatz von Windrädern, wenn die Subventionen abgelaufen seien. Intention der Verwaltung sei, in einem ersten Schritt, einen Prüfauftrag einzuholen, zu welcher Zeit, in welcher Art und in welchem Gebiet über neue Windkraftanlagen nachgedacht werden können.

 

Frage von Herrn Erwin Moog, Laurensberger Straße, Aachen an die CDU-Fraktion:

Herr Moog erklärt, die Bürger würden durch die Windräder massive Belästigungen in Folge der optischen Bedrängung durch Schlagschatten erfahren. Diese Belästigung würde bei einem geplanten Ersatz durch noch größere und höhere Windräder exponentiell steigen. Er bittet daher die CDU-Fraktion zu dieser Problematik um Stellungnahme bzw. um Erklärung den betroffenen Bürger und Bürgerinnen gegenüber. 

 

Ratsfrau Lürken erklärt, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich positiv zu Windkraftanlagen stehe. Allerdings habe die CDU-Fraktion im Falle des Neubaus neuer und eventuell größerer Windkraftanlagen auch große Bedenken wegen vieler noch ungeklärter Fragen. Daher werde man die Belange der Bürger und Bürgerinnen im Auge halten und genau prüfen, welche Auswirkungen oder mögliche Beeinträchtigungen gegeben seien. Eine Verschlechterung für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen, so Ratsfrau Lürken, lasse die CDU-Fraktion sicherlich nicht zu und es müsse genau geprüft werden, ob und an welchen Standorten neue Anlagen erbaut werden könnten. Die CDU-Fraktion werde die Auswirkungen auf Bürger und Anlieger, Flora und Fauna dezidiert prüfen und  berücksichtigen. Genau daher solle es dazu nun zunächst auch einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben. Außerdem, so betont Ratsfrau Lürken, sei die Planung von Perspektiven zum Ausbau der Windenergiennutzung in Zukunft auch ein Thema für die Städteregion.

 

Grundsätzlich befürworte die CDU-Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung und gehe davon aus, dass es eine Information der Bürgerinnen und Bürger sowie eine sorgfältige Abwägung aller Probleme und Interessen geben werde.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn Moog, wie die Bürger einbezogen werden würden, antwortet Ratsfrau Lürken, dass Sie davon ausgehe, dass, sollten Bauvorhaben konkret werden, eine Änderung der Regionalplanung erfolgen müsse und dies zwangsläufig zu einer Offenlage, an der die Bürgerinnen auch beteiligt werden müssten, führe. Denkbar sei aber auch eine Bürgerinformationsveranstaltung.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt dazu, dass es auf jeden Fall eine Bürgerinformation geben werde, wenn die Verwaltung genau wisse, welche Standorte in Frage kommen könnten und die Art der Windenergienutzung näher spezifiziert werden könne.

 

Frage von Frau Hartmann, Bochholtzer Straße 80, 52072 Aachen an die Verwaltung:

Frau Hartmann erklärt, dass die Lärmbelästigung infolge der Windkraftanlagen für die Anwohner bereits sehr hoch sei und diese daher auch sehr beunruhigt über die Diskussion neuer Windkraftanlagen seien. Sie möchte daher wissen, was die Stadt gegen die additive Lärmbelastung in Folge neuer Anlagen unternehmen werde.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt, die Stadt bewege sich hier natürlich im Rahmen der Gesetzgebung. Es gebe Vorsorgewerte, die einzuhalten seien und es dürfe auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Werte kommen. Darüber hinaus betont Frau Beigeordnete Nacken ausdrücklich, dass die Verwaltung erst am Anfang der Beratungen und Prüfungen stehe. Sobald die Verwaltung einen Prüfauftrag erhalten habe und Ergebnisse aus Gutachten und Prüfungen vorliegen würden,  werde es sicherlich weiterreichende und tiefgehende Informationen für alle Beteiligten geben.

 

Frau Hartmann erklärt, dass die Sorge der Bürger und Bürgerinnen aber dennoch bestehe und vor allem aber, dass man die Informationen verpassen könnte. Frau Beigeordnete Nacken führt dazu nochmals aus, dass es formal vorgeschriebene Verfahren geben werde, die die Verwaltung einhalte. Darüber würden die Bürgerinnen und Bürger zeitnah informiert. Bevor dieser Weg aber gegangen werden könne, müsse die Verwaltung erst einen Prüfauftrag erhalten, Gutachten und Prüfergebnisse einholen zu können.