23.09.2008 - 5 Nur noch schadstoffarme Busse auf dem Alleenrin...

 

Ratsfrau Lürken erklärt zur Vorlage, die CDU-Fraktion habe ein Problem damit, wenn nun, wie jüngst von SPD-Fraktion und Fraktion die Grünen geschehen, zu jeder Straße einzeln beantragt werde, nur noch schadstoffarme Busse zu nutzen. Das würde zu einer Antragsfülle führen, die völlig unnötig sei.

 

Darüber hinaus erklärt sie, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2005 einen Antrag gestellt hätten, alle Fahrzeuge auf Russpartikelfilter umzustellen. Es sollten seinerzeit Gespräche mit der ASEAG geführt und Listen vorgelegt werden, welche Fahrzeuge umzurüsten seien bzw. bereits umgerüstet worden seien. Nun wundere sie doch sehr, dass man als Ergebnis einen neuen Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion die Grünen bekomme, der auf den gleichen Inhalt abziele. Abschließend weist Ratsfrau Lürken darauf hin, dass eine direkte Einflussnahme auf den Aufsichtsrat der ASEAG nicht möglich und die Verwaltung diesem nicht weisungsbefugt sei. Sie bittet daher, den Beschluss der Verwaltungsvorlage dementsprechend zu ändern.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt für die Verwaltung, es treffe nicht zu, dass die Verwaltung auf die ursprünglichen Ratsanträge CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion nicht reagiert habe. Die Verwaltung habe ständig über die Bearbeitung der Anträge berichtet. Aus den letzten politischen Sitzungen sei auch bekannt, dass gerade im Verkehrsbereich einige Maßnahmen umgesetzt würden, wie beispielsweise das neue Job-Ticket. Darüber hinaus sei regelmäßig über den aktuellen Sachstand und die zu verhandelnden Maßnahmenpakete berichtet worden. Die ASEAG, so Frau Beigeordnete Nacken, habe ein sehr anspruchsvolles Umrüstungsprogramm vorgelegt und zugesichert, dass die Busse auf der Ringlinie ab dem 1. Januar 2009 umgestellt würden, so dass dort nur nachgerüstete oder neue Busse fahren würden.

 

Herr Blum schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an und weist nochmals darauf hin, dass der FDP-Antrag bereits am 6.4.2005 gestellt worden sei. Weil die Verwaltung immer regelmäßig berichtet und über die Sachstände informiert habe, könne er die Notwendigkeit eines neuen Antrages nicht nachvollziehen. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass auch die Geschäfte/Gewerbebetriebe in die Problematik mit einbezogen werden müssten, nicht nur die ASEAG alleine.

 

Die Vorsitzende, Ratsfrau Kuck, erklärt zum Hintergrund des Antrages der SDP-Fraktion und Fraktion Die Grünen, dass es hier als Sofortmaßnahme um die Problematik der Linie am Alleering gehe; dies insbesondere wegen der dort vorhandenen Messstation und der Einhaltung der Luftreinhaltewerte. Dies sei kein allgemeiner Antrag, sondern ein konkreter Antrag, mit dem man versuche, das dort vorhandene Problem in den Griff zu bekommen.

 

Ratsfrau Dr. Wolf erklärt ebenfalls, dass Hintergrund des Antrages sei, gezielt für den Alleenring eine Sofortmaßnahme zu beantragen. Vordringliches Problem sei, gerade in diesem Bereich die Grenzwerte nicht zu überschreiten; vor allem vor dem Hintergrund die Einrichtung von Umweltzonen zu vermeiden.

 

Ratsfrau Wilms bedankt sich bei der Verwaltung für die Arbeit und die Gespräche mit der ASEAG sowie die aktuellen Sachstandsberichte. Ihrer Auffassung nach müsse man auch die städtischen Fahrzeuge sowie die Müllabfuhr einbeziehen. Außerdem finde sie, dass nicht nur auf dem Alleenring schadstoffarme Busse eingesetzt werden sollten, sondern auch in anderen Bereichen bzw. Straßen. 

 

Herr Demmer fragt unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorlage nach, ob es theoretisch sein könnte, dass die ASEAG auch weniger als sieben Fahrzeuge mit den entsprechenden Anforderungen einsetze. Sollte dies der Fall sein, würden die erklärten Maßnahmen seines Erachtens ins Leere laufen. Man sollte sicherstellen, so Herr Demmer, dass wirklich die geforderte Anzahl von 7 umgerüsteten Fahrzeugen von der ASEAG auch eingesetzt werde.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt, dass sicherlich mit der ASEAG diesbezüglich verbindliche Vereinbarungen getroffen werden könnten. Es gehe hier um Luftreinhalteplanung und die ASEAG habe dieses schwerwiegende Problem erkannt, verstanden und agiere dementsprechend. Wenn es überhaupt zu Fremdvergaben komme, dann auf jeden Fall nicht bei der Linie 3 und 13. Dies habe die ASEAG zugesichert.

 

Auf Nachfrage von Herrn Tentler, ob sich die Umrüstung auf den Fahrpreis auswirke, erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass die Umrüstung keine Konsequenz auf die Tariferhöhungen habe.

Ohne weitere Diskussion fasst der Umweltausschuss folgenden Beschluss:

 

 

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen:

 

- über die ASEAG auf eine Beschleunigung der Busumrüstung mit Russpartikelfiltern bis Ende 2009 hinzuwirken.

 

- über die ASEAG auf eine vollständige Aus- bzw. Nachrüstung der auf dem Alleenring eingesetzten Standardlinien Busflotten mit Russpartieklfiltern und SCR-Filtertechnik (Stickoxidreduzierung) hinzuwirken.

 

- verbindliche und den Luftreinhalteplan Aachen unterstützende Abgaskriterien in die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplan aufzunehmen.

 

- mit dem AVV über die Aufnahme individueller und ausreichender Schadstoffstandards                   in die Richtlinie für die Fahrzeugförderung zu verhandeln.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig