25.09.2008 - 10 Radfahrstreifen auf dem Alleenring;Eingabe des ...

Herr Jahn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich erfreut über den Antrag und die zügige Behandlung im Bürger- und Beschwerdeausschuss und den anderen politischen Gremien. Zudem gäbe es bereits Anfragen bei Ingenieurbüros zu der Planung, die im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan betrachtet werden könne.

Für die Verwaltung beantwortet Frau Ulbort die Fragen nach der möglichen Umsetzung. Demnach seien im Haushalt 2009 295.000,00 € für die Maßnahme vorgesehen. Für das Jahr 2010 seien zusätzliche 325.000,00 € im Haushaltsentwurf eingeplant worden. Zunächst müsse der Planungsauftrag erteilt werden. Nach einer Bearbeitungszeit von ca. 6 Wochen könnten die Ergebnisse bewertet und in die politische Beratung eingebracht werden. Demzufolge sei mit einer Ausführung der Maßnahme ab 2009 zu rechnen.

Herr März zeigt sich erstaunt über die ungewöhnlich schnelle Behandlung des Antrages in den Gremien und äußert den Wunsch, möglichst schnell Lagerhausstraße und Römerstraße mit Radverkehrsanlagen auszustatten, um die Erschließung der neuen Fahrradstation über den Alleenring zu verbessern.

Frau Poth erinnert daran, dass der Terminplan nur eingehalten werden könne, wenn die Haushaltsmittel auch tatsächlich eingestellt würden.

Frau Breuer gibt zu bedenken, dass die schnelle Behandlung des Antrages lediglich möglich gewesen sei, da viele Dinge bereits inhaltlich von der Verwaltung bearbeitet worden seien.

Herr Pabst von der FDP-Fraktion zeigt sich irritiert über den Bürgerantrag, zumal die Antragsteller an einem Runden Tisch zur Radverkehrsplanung in Aachen beteiligt worden seien. Grundsätzlich habe es bislang keinen Dissens über Radverkehrsanlagen gegeben; über Einzelfragen, wie z.B. die Bedeutung von Parkplätzen im Umfeld des Bahnhofes, müsse jedoch im Einzelnen diskutiert werden. Offensichtlich diene der Antrag lediglich dem Zweck, in der Öffentlichkeit ein Zeichen zu setzen.

Herr Klopstein von der Fraktion DIE LINKE meint, dass der Bürgerantrag wegen der bereits erfolgten Bearbeitung durch die Verwaltung schneller erledigt werden könnte als z.B. die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Burtscheid.

Als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt Herr Fischer, dass mit der Antragstellung ein Signal gesetzt werden sollte und man sich bei der Verwaltung über den Fortschritt der Bearbeitung erkundigt habe.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig