25.09.2008 - 11 Mobilitätspaket für Neubürger

Herr Jansen von der SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung, inwieweit wegen des Zusammenhanges mit dem Luftreinhalteplan eine aktionsbezogene Ausdehnung auf andere Einwohner als die Neubürger möglich sei, um auch diesen neue Wege zur Mobilität aufzuzeigen. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob eine engere Kooperation mit dem Mobilitätsberater der IHK möglich sei.

Herr Kühn von der CDU-Fraktion fragt nach der Berechnung zu den veranschlagten Kosten in Höhe von 15.000,00 € und ob ASEAG und AVV weitere Kosten entstehen könnten. Herr Kühn gibt zu Protokoll, dass der Stadt nicht weitere Kosten „auf die Füße fallen“ würden.

Für die Verwaltung erläutert Frau Ulbort, dass 7.500,00 € für die Erstellung des Flyers und Infomaterial und 7.500,00 € für die Evaluation des Projektes veranschlagt seien.

Herr Klopstein von der Fraktion DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass es keinen Sinn mache, Studenten wegen des vorhandenen Semestertickets eine zusätzliche Fahrkarte auszustellen.

Herr Paetz bestätigt, dass Studierende grundsätzlich ausgeschlossen seien.

Demgegenüber verweist Herr Jahn auf die anderen Bestandteile des Mobilitätspaketes, das auch für andere Bereiche des öffentlichen Lebens gelte.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion wünscht sich ein praktikables Verfahren zur Vergabe des Paketes.

Herr März relativiert die Problematik mit dem Hinweis, dass ohnehin nur ein Ticket gleichzeitig genutzt werden könne.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in der Vorlage beschriebenen Schritte zur Intensivierung des Neubürger-Marketings durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig