25.09.2008 - 15 Erlass eines neuen Taxentarifs für die Stadt Aa...

Der Schriftführer macht auf eine geänderte Fassung des Satzungstextes zum Taxentarif aufmerksam, die in der Sitzung als ergänzende Tischvorlage vorgelegt wird.

Für die SPD-Fraktion verweist Herr Jansen auf eine bestehende Handlungsnotwendigkeit im Bezug auf die Einbindung des Taxiverkehrs in den Luftreinhalteplan. Daher werde die Verwaltung gebeten, die Aachener Autodroschken-Vereinigung (AAV) zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses im Rahmen einer Expertenbefragung einzuladen. Hintergrund sei die Erschließung neuer Fördermöglichkeiten zur Umrüstung der eingesetzten Fahrzeuge. Die Beschlussfassung solle daher verschoben und von der Verwaltung für die nächste Sitzung ergänzend vorbereitet werden.

Frau Breuer verweist auf den zugrunde liegenden Antrag der CDU-Fraktion, der die Sorgen und Nöte der Taxi-Unternehmer aufgreife und bittet darum, die Angelegenheit nicht auf die lange Bank zu schieben.

Der Vertreter der Fraktion DIE LINKE vermisst die Stellungnahmen der Träger des formellen Anhörungsverfahrens.

Als Vertreter des Straßenverkehrsamtes Aachen bestätigt Herr Kahlen, dass beispielsweise die IHK zu dem Antrag angehört worden sei. Zum Vorschlag habe sich ein breiter Konsens feststellen lassen, obwohl es von den ursprünglichen Forderungen Abweichungen gebe, um einen Mittelweg zu finden.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, stellt Einvernehmen über die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die Sitzung am 23.10.2008 her und bestätigt, dass zunächst auf der Grundlage der aktuellen Vorlage ergänzt durch weitere Ergebnisse beraten werden solle.