25.09.2008 - 7 Verschiedenes (AVV- Beirat)- Aktuelles aus dem ...

Herr Sistenich vom AVV berichtet über ein kompaktes Paket von Infrastruktur-Maßnahmen und geht sodann auf die 4 Punkte zur Investitions- und Betriebsförderung gemäß ÖPNVG NRW ein. In einem Gesamtvertragswerk zur Modernisierung werde ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Aachener Region umgesetzt. Eine entsprechende Liste der Einzelmaßnahmen werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) sei am 01.08.2008 ein erster Referentenentwurf vorgelegt worden. Dieser enthalte neue Definitionen, die über die Regeln der EU-Verordnung hinaus gingen. Beispielsweise werde darin zwischen kommerziellen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren unterschieden, was zu „Rosinenpickerei“ führen könne. Es bedürfe demzufolge einer erheblichen Anstrengung, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Positiv sei hingegen, dass die Ausgleichszahlungen für die Schülerverkehre gesichert werden sollen. Allerdings beabsichtige das Land NRW, diese Ausgleichszahlungen zu pauschalieren und in die allgemeine ÖPNV-Förderung einzubinden. Bei diesem Punkt müsse intensiv auf die Landesregierung eingewirkt werden, da es unabdingbar sei, die unmittelbare Förderung von Schülerverkehren zu erhalten.

Auf Nachfrage der Herren Schulz und Beckers antwortet Herr Sistenich, dass es ab dem Jahr 2010 entweder das einfache Bezuschussungsverfahren in NRW gäbe oder die Bundesregelung greife. Bis 2010 sei die Bezuschussung wie bislang geregelt und kein ergänzender Finanzeinsatz der Kommunen erforderlich.