21.10.2008 - 6 Mitteilungen der Betriebsleitung

1.)        Der Betriebsleiter, Herr Narloch, unterrichtet darüber, dass das Gemeindeprüfungsamt die Aufgabenbereiche „Straßenunterhaltung“ und „Grün- und Freiflächenpflege“ geprüft habe.

Im Ergebnis sei der Stadtbetrieb durchweg gut beurteilt worden. Die Ergebnisse der GPA-Prüfung würden durch Dezernat II noch dem Hauptausschuss vorgestellt werden.

 

2.)        Nach Fertigstellung der Umbaumaßnahme des Betriebsgebäudes des Baubetriebshofes Freunder Weg seien alle 6 Straßenreinigungslager geräumt und ein Umzug des Personals in das Betriebsgebäude Freunder Weg vollzogen. Gleichzeitig sei für die Stadtreinigung ein 2-Schichtbetrieb eingeführt. Erhofft wird sich eine verbesserte Reinigungsleistung, weil z.B. auch noch nach Geschäftsschluss die Stadtreinigung aktiv eingesetzt sei.

 

3.)        Die Betriebsleitung führe derzeit Tarifvertragsverhandlungen mit den Gewerkschaften Ver.di und Komba / dbb - tarifunion für die Beschäftigten der Abfallbeseitigung. Die Verhandlungen befinden sich noch im Anfangsstadium und sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

 

4.)        Der Vorsitzende, Ratsherr Haase, erkundigt sich  bei der Betriebsleitung danach, ob es „Zahlenmaterial“ darüber gebe, wie viele Wertstoffe aus der Sperrmüllbereitstellung durch private Dritte entwendet würden.

Herr Narloch antwortet hierauf mit einem „nein“, weil dies einfach nicht kontrollierbar sei.

Ratsfrau Kuck erklärt in diesem Zusammenhang, dass dies wohl auch vermehrt mit Kühlschränken passiere. Hier würden die Wertstoffe vor Ort rausmontiert, so dass das FCKW entweiche, was für die Umwelt sehr schädlich sei.

Auch für diese Fälle habe der Stadtbetrieb keine geeignete Kontrollmöglichkeiten, so die Betriebsleitung. Über eine noch bessere Öffentlichkeitsarbeit werde man versuchen, diese Dinge zu minimieren.

Herr Maier erklärt, dass der Stadtbetrieb sich bemühen werde, „Täter“ festzustellen und dann auch über die Ordnungsbehörde zur Anzeige bringen werde. Darüber hinaus prüfe man eine noch bessere Terminierung der Abholung solcher Großgeräte.

Ratsherr Corsten spricht sich auch für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit aus. Allerdings gibt er zu bedenken, dass der Diebstahl von Wertstoffen auch bei festen Terminen nicht auszuschließen sei. Der Stadtbetrieb möge allerdings nochmals durch gezielte Informationen Bürgerinnen und Bürger auffordern, ihre gelben Säcke nicht schon Tage vor dem eigentlichen Abfuhrtermin auf die Straße zu stellen.

 

Herr Klopstein fragt danach, ob sich bei der Demontage von Wertstoffen aus Kühlschränken vor Ort und das damit unweigerlich verbundene Entweichen von FCKW-Schadstoffen um ein strafrechtsrelevantes Delikt handele.

Herr Maier sagt eine Prüfung zu.