23.10.2008 - 4 Erlass eines neuen Taxentarifs für die Stadt Aa...

Herr Jansen von der SPD-Fraktion bedankt sich für die erweiterte Vorlage, in der nun auch Ausführungen zum derzeitigen Ausrüstungsstand hinsichtlich Motoren- und Abgastechnik der Taxen gemacht worden seien. Auch begrüße er die Aufnahme von Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung bei Taxen in den Luftreinhalteplan.

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um ein Gerücht handele, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen würde und legt einen Kompromiss für die Beschlusslage vor. Im wesentlichen sehe der Kompromiss eine geringere Steigerung des Grundtarifes vor, dafür werde aber der vorgeschlagenen Erhöhung des Wegstreckenentgeltes zugestimmt. Der Zuschlag für Großraumtaxen solle unverändert bleiben und die Erhöhung des Entgelts für Wartezeiten solle ebenfalls geringer als in der Vorlage vorgeschlagen erhöht werden.

Insgesamt werde die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Tariferhöhung gesehen und mit diesem Beschlussvorschlag auch Rechnung getragen.

Herr Blum von der FDP-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Korrektur des Taxentarifes notwendig sei und keine Zweifel an der Problematik bezüglich der gestiegenen Kosten der Taxiunternehmen bestehen würden. Dem Beschlussvorschlag der SPD wolle er entgegenkommen.

Anmerken wolle er jedoch, dass er den Eindruck habe, dass der Taxentarif in Aachen verglichen mit den Tarifen anderer Städte insgesamt höher ausfallen würde. Dies könne ein Grund dafür sein, warum die Taxinutzung in Aachen geringer ausfalle als in anderen Städten. Er wolle diesen Aspekt jedoch lediglich in den Raum stellen und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Taxiunternehmen nicht in Frage gestellte werde.

Frau Breuer stimmt dem bereits Gesagten zu. Ihre Fraktion hätte sich bereits auf den in der Vorlage dargelegten Vorschlag der IHK geeinigt, könne den Beschlussentwurf der SPD aber mittragen und werde diesem daher zustimmen.

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich den vorherigen Ausführungen an. Weist jedoch darauf hin, dass ein kontinuierlicher Austausch bezüglich eingesetzter Motorentechnik und Abgasreinigung bei Taxen zwischen Verwaltung und Taxenunternehmen stattfinden müsse.

Herr Beckers von der SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die bereits geleistete Arbeit. Auch Taxen müssen so umweltverträglich wie möglich ausgestattet werden. Er betont die Wichtigkeit eines Informationsaustausches zwischen den Taxenunternehmen und der Verwaltung hinsichtlich eingesetzter Motoren- und Abgasreinigungstechnik. Dieses Zusammenspiel sei gewünscht und werde darüber hinaus erwartet.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion beantragt die Anhörung der Vertreter der anwesenden Droschkenvereinigung. Er wolle wissen, wie diese zu dem gemachten Vorschlag stehen würden.

Herr Görtz von der Aachener Autodroschkenvereinigung bemerkt, dass der ursprüngliche Vorschlag durch die IHK den Taxenunternehmen mehr entgegenkommen sei, merkt jedoch an, dass der neue Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung sei.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den 9. Nachtrag der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit den in der Stadt Aachen zugelassenen Taxen – Aachener Taxitarif – vom 17.08.1979 in der Fassung des 8. Nachtrags vom 01.12.2006 wie folgt zu ändern:

1. Der Grundtarif wird auf 2,50 Euro festgesetzt.

2. Das Wegstreckenentgelt wird mit 1,55 Euro (6 bis 22 Uhr) und 1,65 Euro (22 bis 6 Uhr) pro Kilometer berechnet.

3. Der Zuschlag für Großraumtaxen beträgt weiterhin 5,00 Euro.

4. Für Wartezeiten wird ein Entgelt von 24,00 Euro pro Stunde berechnet.

Darüber hinaus beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung, ihn mindestens einmal im Jahr über die Entwicklungen in der hiesigen Taxibranche zu informieren (Preis- und Kostenentwicklung, technische Entwicklung, Beitrag zur Luftreinhaltung).

Schließlich beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Aachener Droschkenvereinigung darauf hinzuwirken, dass die in der Stadt Aachen zugelassenen Taxis technisch so umweltverträglich wie möglich ausgestattet sind. Hierbei sollen die Taxiunternehmen gezielt darüber informiert werden, welche Motorentechnik auf längere Sicht die Schadstoffbelastungen in der Stadt Aachen am deutlichsten reduziert und wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig