14.10.2008 - 4 Geruchsbelästigung durch den Betrieb des Regenr...

Herr Hördemann (WVER) erläutert die Verwaltungsvorlage und weist besonders auf die verschiedenen Zuständigkeiten und bereits erbrachten Verbesserungsmaßnahmen hin, die leider noch keine nennenswerten Auswirkungen zeigen. Er schlägt den Anliegern vor, gemeinsam nach den Ursachen zu forschen. Immer, wenn es übel riecht, sollen die Anwohner sich melden und gemeinsam werde man nach der  Ursache suchen. Die Abwässer der Brander Tuchfabrik Becker können nicht die alleinige Ursache für die Geruchsbelästigungen sein. Auch andere Ursachen seien für die Immissionen verantwortlich. Er gehe derzeit vielmehr davon aus, dass satzungswidrige Einleitungen in das Kanalnetz erfolgen. Auf diese Fehleinleitungen habe er keinen Einfluss. Diese müsse die Eigentümerin der Anlage, also die Stadt Aachen, ermitteln und abstellen.

 

Herr Ross (STAWAG) bestätigt den Vortrag von Herrn Hördemann. Auch er schlägt eine gemeinsame Ursachenforschung mit den Anwohnern vor. Er weist darauf hin, dass der zuständige Sachbearbeiter bei der STAWAG, Herr Lütten, sehr bemüht ist um alle Beschwerden so rasch wie möglich abzustellen.

 

Der Bezirksvorsteher unterbricht um 18.30 Uhr die Sitzung, um Fragen aus dem Zuhörerkreis zuzulassen.

 

Aus dem Zuhörerkreis der allesamt erregten Anwohner Krebsstraße/Am Kleebach werden vielfältige Fragen zur Vermeidung der Geruchsbelästigungen gestellt, die Herr Hördemann, Herr Evertz, Herr Ross, und Herr Lütten ausführlich beantworten.

So verweist Herr Lütten auf die hierfür eingerichtete Hotline der STAWAG, bei der die Anwohner die Geruchsbelästigungen melden können. Die Geruchsursache sei aber schwer auszumachen, da bisher keine Systematik erkennbar sei. Er vermute, dass der Geruch aus dem

Gas-/Luftraum des Kanals komme.

 

Herr Hördemann erklärt, dass der Bau des RRB in den siebziger Jahren von der Bezirksregierung in Köln genehmigt worden sei. Die im RRB vorgefundenen Hygieneartikel werden von der eingebauten Tauchwand nicht vollständig zurückgehalten. Bei Regenereignissen staut das Becken bestimmungsgemäß für einige Stunden ein und führt das Wasser nach Abklingen des Regenereignisses der Kläranlage Eilendorf zu.

 

Herr Evertz bemerkt, dass in diesem Jahr im RRB bereits 3 - 4 mal Regenwasser zurückgestaut wurde. Der Abfluß der Wassermaßen sei aber nicht innerhalb von 2 Stunden möglich, obwohl man die Abflußmenge von 200l/sec. auf 500l/sec. erhöht habe. Den Einstau könne man auch nur dann schnell abfließen lassen, wenn das in der Kläranlage Scheidmühle vorhandene Überlaufbecken weitere Kapazitäten aufnehmen könne. Eine vollständige Entleerung sei dann innerhalb von ca. 7 Stunden möglich.

 

Herr Schäfer (SPD) ist entsetzt, dass in einem RRB auch Hygieneartikel schwimmen. Er bittet, dies unverzüglich abzustellen.

 

Frau Eschweiler (CDU) kritisiert, dass weder die STAWAG noch der WVER eine Lösung anbieten. Sie habe der Vorlage entnommen, dass mögliche Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der Geruchsbelästigungen beitragen – im günstigsten Fall diese sogar abstellen – in der heutigen Sitzung vorgestellt werden, hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit bewertet und möglichst kurzfristig umgesetzt werden können. Sie erwarte daher von allen Beteiligten bis zur nächsten Sitzung konstruktive Lösungsvorschläge. Auch den Hinweis auf mögliche Fehleinleitungen könne sie nicht als Erklärung akzeptieren, zumal jedem klar sei, dass die Entnahme von Wasserproben jederzeit möglich sei. Eine schnelle Lösung sei angebracht. Es könne doch wohl nicht ein, dass die Anwohner ihre Terrassen zu Wintergärten umbauen müssen um diesen Geruchsbelästigungen zu entgehen.

 

Der Bezirksvorsteher setzt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr fort.

 

Herr Hördemann verspricht, die Leerlaufzeit des RRB  so kurz wie möglich zu halten. Für die anschließende Reinigung des Beckens sei allerdings die STAWAG zuständig, und die Stadt Aachen müsse als Eigentümerin der Anlage prüfen, ob alle Einleitungen satzungsgemäß erfolgen.

 

Herr Ross bestätigt abermals die Bereitschaft zur Reinigung des RRB durch die STAWAG. Er glaube auch, dass die Verschlammung des Beckens  und die Abwässer der Tuchfabrik Beckers nicht die einzigen Ursachen der Immissionen seien. Für eine schnelle Lösung schlage er die Einbeziehung des zuständigen Fachbereichs bei der Stadt Aachen sowie des Umweltamtes – als untere Wasserbehörde – vor.

 

Herr Schäfer (SPD) ist enttäuscht von den Vorträgen der STAWAG bzw. des WVER. Er habe auch bereits mit einer Analyse des Problems gerechnet. Alle Beteiligten verfügen über ausreichende Möglichkeiten, um die Ursache schnellstens zu erforschen. Daher sei es notwendig, alle Zu- und Abläufe zu untersuchen. Es sei bedauerlich, wenn bei starken Regenfällen auch Kanalschmutz in das RRB gelange. Ebenso sei die Reinigungshäufigkeit zu erhöhen und die Kanalrohre (Ein-und Ablaufrohr) besser zu verschliessen, zumal sich zeige, dass die Gummilamellen nicht total abdichten. Er komme fast täglich an dem RRB vorbei und könne den penetranten Geruch bestätigen.

 

Frau Eschweiler (CDU) fordert alle Beteiligten auf, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die sich auch baldmöglichst umsetzen lassen.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bd.90/Die Grünen) möchte geklärt wissen, ob illegale Einläufe erfolgen. Es müsse doch möglich sein, anhand von Wasserproben die Umweltsünder zu ermitteln. Die Eigentümerin des RRB, die Stadt Aachen, solle eine entsprechende Untersuchung durchführen.

 

Beschluss:.

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der Fachbereich, die STAWAG, der WVER und der Fachbereich Umwelt – als untere Wasserbehörde – für die Sitzung am 16.12.2008 konkrete Vorschläge unterbreiten sollen, mit welchen Mitteln die Geruchsbelästigungen des RRB abgestellt werden können. Außerdem soll ein Zeitrahmen für die Durchführung dieser Maßnahmen vorgegeben werden.