03.12.2008 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksvorsteher Kuckelkorn eröffnete die Sitzung. Nach Mitteilung von Frau Bezirksamtsleiterin

Sachs wird der lfd. Antrag Nr. 216 der CDU-Fraktion als TOP 8 in die Tagesordnung aufgenommen.

Frau Bezirksvertreterin Köhne beantragte für die CDU die Vertagung des TOP 5 auf die nächste Sitzung mit der Begründung, dass zunächst die neue Verwaltungsvorlage und ein weiteres Gespräch mit dem potentiellen Träger und im Anschluss daran die Empfehlung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung in seiner nächsten Sitzung abgewartet werde solle, bevor die Bezirksvertretung Richterich einen empfehlenden Beschluss fasst. Herr Bezirksvertreter Heeg sprach sich für die FDP ebenfalls für eine Vertagung aus.

Diese wurde von den Sprechern der SPD, Herrn Werner, und dem Bündnis 90/Grüne, Frau Schlammer-Broxtermann abgelehnt mit der Begründung, dass die wesentlichen Forderungen aller Fraktionen im Beschlussvorschlag aufgegriffen wurden.

Die Beantragung der Vertagung zu TOP 5 wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt.

 

Im Übrigen wurde die geänderte Tagesordnung einstimmig angenommen.