03.12.2008 - 5 Trägerfindung Jugendhaus Richerich

Im Rahmen einer Diskussion machten die einzelnen Vertreter der Fraktionen ihre Ansichten

bezüglich der Beschlussfassung zur Trägerfindung deutlich:

 

Herr Bezirksvertreter Werner erläuterte für die SPD-Fraktion, dass die Vorstellungen der Politik

im Beschluss umgesetzt worden seien.

Durch die Einrichtung der Betriebsträgerschaft und des Beirates sei eine Angebotsvielfalt sichergestellt. Über den Beirat werden Vertreter aus der Politik, der Verwaltung, der Vereine usw. in die Lage versetzt, mit zu gestalten.

 

Herr Bezirksvertreter Werner appellierte an die Fraktionen, ein geschlossenes Entscheidungsbild

abzugeben.

 

Auch Frau Bezirksvertreterin Schlammer-Broxtermann sprach sich für das Bündnis 90/ Grüne

dafür aus, einen Beschluss zu fassen. Die Forderungen, die durch die Politik gestellt worden

seien bzgl. des Berichtswesens und der Dialogstruktur finden sich in der Ausgestaltung einer  Betriebsträgerschaft und eines Beirates wieder. Die Entscheidungen über die Festlegung des Trägers und den Kooperationsvertrag mit der AWO können getroffen werden.

 

Für die CDU-Fraktion äußerte Frau Bezirksvertreterin Köhne ihre Bedenken.

Die Trägerwahl als auch die organisatorische Struktur einer Betriebsträgerschaft und eines Beirats

können mit getragen werden. Sie äußerte jedoch Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der Be-

fugnisse des Beirats. Der Beirat dürfe keine Entscheidungsbefugnisse z.B. bzgl. der pädagogischen

Ausrichtung der Jugendeinrichtung haben. Dieses sei vorab durch die Trägerauswahl in seine

Kompetenz gelegt worden. Dem Beirat bleibe eine beratende Funktion.

Um hier die Funktion des Beirates genauer zu definieren, habe der Unterausschuss in seiner letzten

Sitzung keinen Empfehlungsbeschluss abgegeben. Die Verwaltung wird die Vorlage überarbeiten. Dieses will die CDU abwarten, bevor die Bezirksvertretung ihrerseits einen Empfehlungsbeschluss abgeben soll.

Des Weiteren werde dem Träger ein Kooperationspartner vorgegeben. Eine eigene Wahl bestehe

nicht. Auch sei nicht klar, wie das Konzept der AWO aussehen solle. Hier bestehe Klärungsbedarf.

 

Frau Fischer vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule erläuterte hierzu, dass es einen Antrag

des Unterausschusses gebe, die Verwaltungsvorlage weiter zu konkretisieren. Ein Beirat

solle den Träger unterstützend und mitgestaltend an die Seite gestellt werden.

 

Ratsherr Rothe schlägt für die CDU vor, einen eigenen Beschluss bezüglich der

Ausgestaltung des Beirats zu verabschieden, indem dieser empfehlenden Charakter hat und in einem bestimmten Zyklus zusammenkommt.

 

Frau Bezirksamtsleiterin Sachs fasste die Punkte zusammen, in denen nach dem Diskussionsverlauf Einigkeit bestand und schlug der Bezirksvertretung vor, den folgenden richtungsweisenden Beschluss zu fassen. Die konkrete Ausarbeitung soll dann anschließend durch die Verwaltung erfolgen.

 

1.Der Trägerwahl kann zugestimmt werden.

2.Es soll eine Kooperation eingegangen werden.

3.Ein Beirat soll eingerichtet werden, ausgestattet mit Mitspracherechten.  

 

Herr Bezirksvorsteher Kuckelkorn und Frau Dr. Lassay stimmten dem Vorschlag für Ihre Fraktionen

zu.

 

Frau Köhne und Ratsherr Rothe stimmten dieser Verfahrensweise nicht zu und verwiesen erneut auf ihren Vertagungsantrag auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 20.01.2008, Hilfsweise solle getrennt über die einzelnen Punkte abgestimmt werden. Dies wurde vom Bezirksvorsteher abgelehnt und daraufhin folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung in Richterich empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss die Trägerschaft

für die offene Jugendeinrichtung in Richterich dem Verein Jugend in Aachen Nord-West zu über-

tragen. Dabei sollen die am 13.02.2008 im Unterausschuss Jugendhilfeplanung genannten Kriterien

zur Trägerfindung vom Verein umgesetzt werden. Gleichzeitig soll ein Kooperationsvertrag mit

der Arbeiterwohlfahrt abgeschlossen werden. Dem Träger soll ein Beirat mit Mitspracherecht zur

Seite gestellt werden.

 

Abstimmung:  6 Ja-Stimmen

                       0 Enthaltungen

                       5 Nein-Stimmen

 

Herr Ratsherr Rothe gab eine persönliche Erklärung ab, dass die Abstimmung nicht im Sinne

einer gedeihlichen Zusammenarbeit sei, da dem Antrag auf Getrenntabstimmung nicht entsprochen

wurde.