27.02.2008 - 5.2 Eingruppige Kindertageseinrichtungen - Antrag d...

In der Diskussion wird deutlich, dass alle Mitglieder den Punkten a und c des Beschlussentwurfes folgen wollen.

Zu der Schließung der drei städtischen Einrichtungen (Punkt b des Beschlussentwurfes) vertritt Frau Wilms für die CDU-Fraktion die Auffassung, alle 3 Einrichtungen für zunächst ein weiteres Jahr offen zu lassen. Darüber hinaus sollte die Einrichtung Nerscheider Weg in die Gruppenform I umgewandelt werden, um auch weiterhin die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren zu ermöglichen.

Herr Künzer verweist auf die vorgelegte Kinderbedarfsplanung, zudem werde mit Einführung der KiBiz-Pauschalen zwingend die Absicht verfolgt, dass die Einrichtungen auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden müssen. Wenn Einrichtungen am Leben erhalten werden, die nicht wirtschaftlich sind, geht dies zu Lasten der Qualität der anderen Einrichtungen. SPD und Grüne schlagen deshalb vor, in diesen 3 Einrichtungen das Anmeldeverfahren durchzuführen. Werden die Einrichtrungen aber entsprechend nachgefragt und wird damit erreicht,  dass sie mit den KiBiz-Pauschalen betrieben werden können, können sie weiter bestehen. Erreichen die Einrichtungen nicht die nach KiBiz förderfähige Gruppengröße, wird die Verwaltung beauftragt, die Einrichtungen zum 01.08.2008 zu schließen.

Frau Scheidt bekräftigt, dass der Elternwille ausschlaggebend sein soll und dass mit dieser Regelung dem Rechnung getragen wird.

Frau Moselage erklärt, dass sie sich diesem Vorschlag nicht anschließen kann. Sie erinnert, dass sich auch Rot-Grün doch schon – wie in der Presse berichtet – für eine weitere Öffnung für zumindest 1 Jahr ausgesprochen hatten. 

Auf Nachfrage von Frau Braun-Kurzmann zu den Kosten einer eingruppigen Einrichtung erklärt Frau Drews, dass die Pauschalen einschließlich des Zuschlages von 15.000 Euro für jede eingruppige Einrichtung nicht ausreichen, die Kosten, die insbesondere für 3 Fachkräfte entstehen, zu decken. Es muss daher ein Ausgleich über andere Einrichtungen erfolgen. Dies sei naturgemäß für einen Träger mit vielen Einrichtungen leichter. Zu der Einrichtung Lemierser Berg führt sie ergänzend aus, dass hier aus fachlich-inhaltlichen Gründen eine Schließung schon früher hätte erfolgen müssen.

Sie weist noch auf die Empfehlungen der Bezirksvertretungen hin, die sich einstimmig für die Weiterführung der Einrichtungen ausgesprochen hätten.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt einstimmig

a)       der Weiterführung der Einrichtungen Hahner  Straße 32  und Falkenberg 2

b)       der Zusammenlegung der Einrichtung Passstraße 123 – Montessori-Kinderhaus mit der benachbarten 2gruppigen Tageseinrichtung für Kinder Passstraße 123

zu.

Hinsichtlich der Einrichtungen Lemierser Berg 12, Nerscheider Weg 185  und Stettiner Straße 16

stimmt der Kinder- und Jugendausschuss dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, die Einrichtungen noch für 1 Jahr offen zu halten, sowie die Einrichtung Nerscheider Weg in die Gruppenform I umzuwandeln, bei 4 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen nicht zu.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 8 Enthaltungen, das Anmeldeverfahren für die städtischen eingruppigen Tageseinrichtungen Lemierser Berg 12, Nerscheider Weg 185 und Stettiner Straße 16 ebenfalls durchzuführen. Erreichen die Einrichtungen nicht die nach KiBiz förderfähige Gruppengröße, wird die Verwaltung beauftragt, die Einrichtungen zum 01.08.2008 zu schließen.