13.03.2008 - 5 Haushaltsberatungen 2008 und Finanzplan 2008 - ...

Im Hinblick auf die Regelungen bezüglich der Lernmittelfreiheit erläutert Herr Ernst, die städtische Schulverwaltung habe bis zuletzt gehofft, das Land NRW werde die Ausnahmeregelung eventuell verlängern. Die Erhöhung des Eigenanteils der Eltern ist jedoch weiterhin befristet bis zum 31.07.2008. Durch die Senkung ab diesem Zeitpunkt ergeben sich für den städtischen Haushalt Mehrkosten in Höhe von 239.000,00 Euro.

 

Ab Beginn des Schuljahres 2008/09 wird in den Grundschulen das Fach Englisch bereits ab Klasse 1 unterrichtet. Für die Erstausstattung entstehen Kosten in Höhe von 15,00 Euro je Schüler/Schülerin, insgesamt beläuft sich der Mehrbedarf auf 30.000,00 Euro für die städtischen Grundschulen. Eine Deckung dieser beiden Positionen aus dem Schuletat ist nicht möglich.

 

Herr Rombey ergänzt, seitens der städtischen Schulverwaltung ist nicht beabsichtigt, Schulgirokonten für die Deckung der zusätzlich entstehenden Kosten heranzuziehen.

 

Der Schulausschuss signalisiert hier ausdrücklich seine Zustimmung. Herr Mattes betont, durch die Einführung der Schulbudgetierung sollte für die Schulen eine höhere Flexibilität erreicht werden und das "Dezemberfieber" vermieden werden. Durch einen Zugriff auf die Schulgirokonten oder das Schulbudget würde dieses System torpediert werden.

 

Frau Schmitt-Promny unterstreicht, die Entlastung der Eltern bezüglich der Höhe des Eigenanteils sei grundsätzlich positiv. Sie äußert jedoch Kritik am Land NW, das durch die Änderung des Lernmittelfreiheitsgesetzes wiederum die Kommunen belastet werden. An CDU und FDP appelliert sie, sich auf Landesebene für eine Entlastung der Kommunen einzusetzen.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, den finanziellen Mehrbedarf von insgesamt 269.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2008 einzuplanen.