13.11.2008 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frage von Herrn H., Aachen, an die SPD-Fraktion:

Ist bekannt, dass die Standards des Windenergieanlagenerlasses in Vetschau bereits heute nicht eingehalten werden? Was veranlasst Sie, sich darüber hinwegzusetzen?

Herr Plum beantwortet die Frage und stellt klar, dass die gesetzlichen Vorgaben bei der Planung von zukünftigen Entwicklungen selbstverständlich Beachtung finden.

Zusatzfrage von Herrn H.:

Wie kann es sein, dass man neue Anlagen in Vetschau plant, wenn klar ist, dass die Standards dort in keinem Fall eingehalten werden können?

Herr Plum betont, dass bislang keine Standortentscheidung getroffen worden sei, es sei lediglich ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt worden.

Frage von Frau S., Aachen, an die CDU-Fraktion:

Wie ist der Standpunkt der CDU-Fraktion zu den Planungen, am bestehenden Landschaftsschutzgebiet, wo es grundsätzlich eine Höhenbegrenzung von 100 m gibt, Windkraftanlagen aufzustellen, die über 160 m hoch sind?

Herr Baal beantwortet die Frage und betont, dass man hinsichtlich einer Standortentscheidung noch keine abschließende Meinung gebildet habe. Man werde die Ergebnisse der Begutachtung sehr genau prüfen und alle Belange, auch den Konflikt mit den Anwohnern in Vetschau sorgfältig abwägen, erst dann könne eine Entscheidung getroffen werden.

Frage von Herrn B., Aachen, an Frau Verheyen:

Wie kann es sein, dass ein Gutachten in diesem Zusammenhang von einem der Hauptinteressenten an einer weiteren Entwicklung in Vetschau, Herrn Dr. Kluttig, erstellt worden ist?

Frau Verheyen erläutert, dass nach ihrer Kenntnis das städtische Rechtsamt die Neutralität des Gutachters bestätigt worden sei. 

Zusatzfrage von Herrn B.:

Wie soll die Neutralität der zukünftig zu beauftragenden Gutachter sichergestellt werden?

Frau Verheyen kündigt an, dass die Verwaltung in der Sachdiskussion zu TOP 6 zur Vergabe der Gutachten Stellung beziehen wird.

Frage von Herrn S., Aachen, an die Verwaltung:

Welche Standorte sind für neue Windkraftanlagen vorgesehen? Werden auch Standorte im Aachener Süden in Erwägung gezogen?

Frau Nacken beantwortet die Frage und erläutert, dass man sich bei der Auswahl von potentiellen Standorten zunächst an den statistischen Daten über Windstärken orientiere. Die größten Potentiale zeigten sich dabei im Aachener Westen, im Aachener Wald, auf dem Lousberg sowie im Bereich Aachener Kreuz. Aufgrund verschiedener Ausschlusskriterien bliebe auf Aachener Stadtgebiet letztlich nur der Westen der Stadt.

Zusatzfrage von Herrn S.:

Ist nicht denkbar, dass durch die neuen Anlagen, die eine größere Höhen haben und dadurch auch mehr Wind erreichen können,  auch andere Standorte als die bisher diskutierten in Frage kommen?

Frau Nacken erklärt, dass dies grundsätzlich möglich sei, dennoch bliebe die Tatsache bestehen, dass die größten Windpotentiale im Westen des Stadtgebietes vorhanden seien.

Frage von Herrn L., Aachen, an die FDP-Fraktion:

Werden die niederländischen Gemeinden in dem Verfahren zur Aufstellung neuer Windkraftanlagen beteiligt?

Frau Müller beantwortet die Frage und erläutert, dass nach ihrer Kenntnis auch die niederländischen Gemeinden in das Verfahren einbezogen würden.

Frage von Frau H., Aachen, an die CDU-Fraktion:

Vetschau ist seit Jahren ein Durchzugsgebiet für Wildgänse. Bereits durch die bestehenden Windkraftanlagen kommt es zu Beeinträchtigungen, wie soll das Thema Vogelschutz in das Verfahren zur Aufstellung weiterer bzw. größerer Anlagen einfließen? Wer erstellt hierzu ein Gutachten und wie kann sichergestellt werden, dass dieses Gutachten neutral ist?

Herr Baal beantwortet die Frage und betont, dass die Entscheidung über neue Anlagen nicht leichtfertig falle. Die Prüfung erfolge nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten, alle Einflüsse auf Menschen, Pflanzen und Tiere in der Umgebung müssten in einen transparenten Abwägungsprozess eingestellt werden. Qualität und Reputation der beteiligten Gutachter seien dabei sehr wichtig, eine Entscheidung über die einzelnen Gutachter sei jedoch noch nicht gefallen.

Frage von Herrn B., Aachen, an die Verwaltung:

Bereits die heute bestehenden Windkraftanlagen verursachen erhebliche Probleme durch ihren Schattenwurf. Wie soll diese Problematik für die Zukunft geregelt werden?

Frau Nacken beantwortet die Frage und weist darauf hin, dass die maßgeblichen Vorgaben durch die Betreiber eingehalten werden müssten.

Frage von Herrn P., Aachen, an die SPD-Fraktion:

Offensichtlich präferiert die SPD-Fraktion den Standort Vetschauer Berg, weil hier das Konfliktpotential am geringsten eingeschätzt wird. Hält die SPD den zu erwartenden Widerstand für ein geeignetes Kriterium zur Standortwahl?

Herr Plum beantwortet die Frage und stellt klar, dass die SPD bislang keine Präferenz habe, da man gerade erst in das Verfahren zur genauen Prüfung verschiedener Möglichkeiten eingestiegen sei. Erst das Ergebnis dieser Prüfung könne Grundlage für eine Entscheidung sein. Zur Diskussion um die eingeschalteten Gutachter plädiere seine Fraktion in jedem Fall dafür, jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden und wenn nötig, bereits vorliegende Gutachten daraufhin nochmals zu überprüfen.