18.11.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

Frage von Herrn J. aus Aachen an die Verwaltung:

Nach seinem Kenntnisstand würden die Abbrucharbeiten am Sandhäuschen für nur 107.000 i bewerkstelligt, obwohl viel Asbest verbaut worden sei. Es bestehe die Sorge, dass hier an einer ordnungsgemäßen Asbestentsorgung gespart werde. Seitens des Fachbereichs Umwelt habe er hierzu keine Auskunft erhalten. Wo wird das Asbest entsorgt?

 

Für die Verwaltung wies Frau Nacken darauf hin, dass nicht die Zuständigkeit des Fachbereichs Umwelt, sondern die des Gebäudemanagements gegeben sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass von dort an der Ausschreibung nur qualifizierte Fachfirmen beteiligt worden seien. Wohin genau das Asbest entsorgt werde, werde in einer schriftlicher Beantwortung der Frage mitgeteilt.

 

Frage von Herrn H., Aachen, an den Vertreter der FDP-Fraktion zum Thema Windenergienutzung:

Unter Hinweis darauf, dass die STAWAG sich an Offshore-Anlagen beteilige, sei er der Auffassung, dass die Zerstörung der Landschaft in Vetschau durch die Erweiterung der dortigen Windkraftnutzung nicht vertretbar sei. Wie ist hierzu die Position der FDP-Fraktion?

Diese Frage wurde durch Herrn Blum dahingehend beantwortet, dass für die FDP-Fraktion ein Ausbau der Windkraftnutzung in Aachen-Vetschau nicht in Betracht käme. Die Nutzung von Windkraft sei ausschließlich im Offshore-Bereich wirtschaftlich, daher solle man sich auf diesen konzentrieren. Das Repowering der bisherigen Anlage in Vetschau diene allein dazu, die Anlage wirtschaftlich attraktiver zu machen. Eine CO₂-Einsparung werde damit nicht erzielt.

 

Frage von Herrn L., Aachen, ebenfalls zum Thema Windkraftnutzung an die Verwaltung:

Ist der neue Gutachter im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Windenergie bereits bekannt?

Frau Nacken verwies darauf, dass sich diese Frage auf eine Diskussion im Planungs- und nicht im Umweltausschuss beziehe. Bereits da sei deutlich gemacht worden, dass derzeit nicht an die Vergabe eines Gutachtens parallel zu dem in der Sitzung noch zu behandelnden avifaunistischen Gutachten gedacht sei.

 

Frage von Herrn G., Aachen, an Ratsfrau Lürken:

Brand wachse seit 200 Jahren aus den Ortsteilen Niederforstbach / Freund / Weihern und Rollefer Berg zusammen. Im Bereich des Brander Feld seien seit 30 Jahren erhebliche Baulandreserven rechtskräftig erschlossen worden, aber bis heute ohne Bebauung. Warum stimme Frau Lürken als Ratsfrau aufgrund dieser Fakten im Umweltausschuss einer Vorlage zum Bebauungsplan 902 zu, der die historische Ortslage Niederforstbachs nicht berücksichtige. In einer Nachfrage bat Herr G. zudem um Auskunft, was mit dem Wirtschaftsweg am inneren Vennbahnbogen geschehen solle.

 

Ratsfrau Lürken sagte eine schriftliche Beantwortung der gestellten Frage zu.

 

 

Frage von Herrn P., Aachen, an die Verwaltung:

Der WKA-Erlass aus dem Jahre 2005 lege die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie fest. Wesentliche Kriterien dieses Erlasses seien in Vetschau nicht erfüllt, da Mindestabstände unterschritten würden. Zudem gebe es besonders geschützten Landschaftsbestandteilen als Tabuzonen. Solle man angesichts dieser Sachlage überhaupt ein Gutachten erstellen lassen?

 

In ihrer Antwort erläuterte Frau Nacken, dass die Verwaltung nicht glaube, dass eine weitere Nutzung der Windkraft von vornherein unmöglich sei. Allerdings müsse geklärt werden, welche Einschränkungen bestünden und welche Flächen im Westen Aachens in Betracht kämen. Das avifaunistische Gutachten solle zur Klärung dieser Fragen beitragen. Auf die Bemerkung, dass doch nicht alle Gutachten gleichzeitig vergeben werden könnten, stimmte Frau Nacken zu, wies aber darauf hin, dass das in dieser Sitzung zu diskutierende Gutachten eine der wesentlichen Grundlagen für die weitere Verfahrensweise darstelle.

 

Weitere Fragen wurden nicht gestellt.