25.06.2008 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

1.            Schriftliche Frage von Frau H., Aachen, vom 16.06.2008

betr.: Gestaltung Bahnhofsvorplatz

- gerichtet an Beigeordnete Nacken -

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Beigeordnete Nacken bezieht zur Frage von Frau H. Stellung, legt dar, dass die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes nach einem Architekten-Wettbewerb erfolgte und Veränderungen nur nach Abstimmung mit den Wettbewerbssiegern erfolgen dürften. Hiermit würden Gespräche aufgenommen.

 

 

Mündliche Fragen:

 

 

2.            Anregungen von Frau R., Aachen

            betr.: Haus der Identität und Integration bzw. Abriss des Sandhäuschens

- gerichtet an die Verwaltung –

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Frau R. regt an, in das Haus der Identität und Integration in größerem Maßstab handwerkliche Lehrstellen rein zu bringen. Sie sieht hierin gegenüber anderen geplanten Einrichtungen einen Schwerpunkt und geht davon aus, dass gewisse Flächen auch nicht aufwändig umgebaut werden müssten. Sie richtet weiterhin den Blick auf Brennpunkte in anderen Teilen der Stadt und empfiehlt vor allem mit Blick auf die dortige Kindertagesstätte, über den Abriss des Sandhäuschens nochmals nachzudenken.

 

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass es sich eher um einen Appell als um eine Frage handelt und dankt hierfür.

 

 

3.         Frage von Herr R., Aachen

            betr.: Tivoli-Neubau

- gerichtet an Ratsherrn Einmahl –

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Der Fragesteller führt aus, dass für größere Straßenbau- und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Tivoli-Neubau die Bürger an den Kosten beteiligt würden; die Alemannia und der ALRV allerdings für wesentlich größere Baumaßnahmen nach seinen Informationen keine Beiträge zahlen müssten.

Weiterhin werde der Parkplatz Eulersweg der Natur und den Landwirten im Landschaftsschutzgebiet genommen, obwohl der ALRV gemäß Zeitungsmeldungen für das Zeltdorf 17.000 Quadratmeter zur Verfügung stelle.

Er fragt, ob dies gerecht sei und die Kleinen gefangen, die Großen aber laufen gelassen würden.

 

Ratsherr Einmahl führt hierzu aus, dass grundsätzlich alle Ratsmitglieder bemüht seien, allen Aachener Bürgerinnen und Bürgern in ihren Anliegen gerecht zu werden. So seien beispielsweise die Anregungen der Bürgerinitiative Soers von der CDU-Fraktion als Antrag übernommen worden. Auf die unterschiedliche Abrechnung von Erschließungsstraßen nach KAG oder Baugesetzbuch geht er anschließend näher ein und legt dar, dass der Rat der Stadt Aachen hieran nichts ändern könne und die Stadt selbst einen Teil der Kosten tragen müsse.

Im Rahmen des großen Weltereignisses CHIO hält er es für legal und richtig, dass der ALRV die Zeltstadt auch als Einnahmequelle nutze und begrüßt es, dass es hinsichtlich der Stellplätze zu einer Kooperation zwischen ALRV und Alemannia gekommen sei.

 

 

4.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.: Planungskosten

- gerichtet an Beigeordnete Nacken –

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Frau H. fragt nach der Höhe der bisherigen Planungskosten für den Bebauungsplan Nr. 901 Sportplatz Kreuzstraße.

 

Beigeordnete Nacken legt dar, dass Bebauungspläne mit eigenen Verwaltungskräften erarbeitet und die Kosten hierfür nicht ermittelt würden, so dass die Frage von daher nicht beantwortet werden könne.

 

Als Zusatzfrage erkundigt Frau H. sich, wie die Einnahmen des Verkaufs dieses Sportplatzes Kreuzstraße zum kompletten Umbau/Neubau des Sportplatzes Neuköllner Straße im wirtschaftlichen Verhältnis stehen würden.

 

Beigeordnete Nacken legt dar, dass es sich hierbei um eine liegenschaftsrechtliche Angelegenheit handele. Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Antwort zu, soweit dies mit Blick auf Notarverträge o.ä. rechtlich möglich sei.

 

 

5.         Frage von Herrn Z., Aachen

            betr.: Nutzung der Wurmaue als Tivoli-Parkplatz

- gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen –

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In der Sitzung des Planungsausschusses am 11.10.2007 sei die Nutzung von 30.000 m² Wurmaue als Parkplatz im Zusammenhang mit dem Tivoli-Neubau abgelehnt worden und es sei die Rede davon gewesen, dass auch jegliche anderweitige Nutzung, Parknutzung nicht mehr gegeben sei bzw. nicht weiter verfolgt werde. Jetzt habe ich also gesehen, dass der ALRV offenbar als Veranstalter des CHIO wieder ein Schild aufgestellt hat, welches dieses Gelände offensichtlich als Parkareal K ausweist und meine Frage ist jetzt eigentlich, gilt dieser Beschluss für alle, also auch den ALRV als Veranstalter des CHIO? Also, eine Frage, die man mit Ja oder Nein beantworten kann.

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Frage an Frau Bürgermeisterin Verheyen zur Beantwortung weitergeleitet werde.

 

 

6.         Frage von 3 Kindern in Begleitung von Frau G., Aachen

            betr.: Fußball- und Schlittenwiese an der Emmastraße

- gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Frau G. führt aus, dass drei Kinder gerne hier ihre Fragen stellen würden.

 

Kind 1: Wir haben gehört, dass wegen der Bebauung des Geländes vom alten Tivoli vielleicht unsere Fußball- und Schlittenwiese an der Emmastraße wegkommen soll. Stimmt das, Herr Oberbürgermeister?

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass man bezüglich des Geländes der Rückseite zur Emmastraße noch keinen Bebauungsplan aufgestellt habe und diese Anregung zur Erhaltung der Spielwiese gerne entgegen genommen werde.

 

Kind 2: Unsere Zusatzfrage ist: Kann es sein, dass der Tivoli für die Großen neu gebaut wird und der Fußballplatz für uns Kinder deshalb wegfällt?

 

Auch zu dieser Frage führt der Oberbürgermeister aus, dass hierüber im Augenblick noch keine Entscheidung anstehe und die Anregung gerne aufgenommen werde.

 

Kind 3: Wir wünschen uns mit dieser Unterschriftenliste, die wir gesammelt haben, dass unser Platz erhalten bleibt.

 

Der Oberbürgermeister dankt für das Interesse und die Mühe der Kinder, nimmt die Unterschriftenliste entgegen und sagt eine entsprechende Weiterleitung zu.

 

 

7.         Frage von Herrn A., Aachen

            betr.:  Fragebogen für ausländische Mitbürger

- gerichtet an den Oberbürgermeister und Ratsherrn Einmahl –

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Der Besucher teilt mit, dass er der sogenannte Kofferbomber von Aachen sei. Er sei befragt worden, ob er Mitglied bei Al Kaida sei, ABC-Waffen herstelle oder ein Terrorcamp besucht habe. Diese Fragen finde er diskriminierend, menschenentwürdigend und habe dagegen protestiert. Er frage daher, ob dies hier eine Demokratie sei oder nicht.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass mit Kofferbomben nicht gescherzt werde und verweist auf negative Erfahrungen vor einiger Zeit.

Herr A. möchte sodann von Herrn Einmahl als Landtagsabgeordneter wissen, ob und was man gegen diese Befragung tun könne.

Mit Blick auf Sicherheitsgründe und seine Verantwortung bittet der Oberbürgermeister den Fragesteller alsdann, den Saal mit dem Koffer zu verlassen. Nach Überprüfung könne er den Saal wieder betreten.

Nach entsprechendem Hinweis informiert der Oberbürgermeister den Rat darüber, dass der Fragesteller hierzu bereits ein künstlerisches Happening am Bahnhofsplatz veranstaltet habe.

Nach Wiedereintritt in den Ratssaal wiederholt der Besucher seine Frage und ergänzt, ob es hier Menschen erster Klasse gebe oder was hier vorgehe.

Der Oberbürgermeister legt dar, dass dieser Fragebogen vom Innenministerium sei und die Kommunen beauftragt wurden, diese Umfrage bei ausländischen Mitbürgern durchzuführen. Die Stadt habe gegen die Verpflichtung remonstriert, sei aber verpflichtet geblieben.

Nach weiteren kurzen Ausführungen von Herrn A. stellt der Oberbürgermeister fest, dass es keine weiteren Fragen gebe und schließt die heutige Fragestunde.