24.06.2008 - 2 Haus der Identität und Integration (Rheinnadel)

Eingangs der Sitzung weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass es zunächst darum gehe, sich mit der Konzeption des Hauses auseinanderzusetzen. Weiterhin gehe es um die Frage, ob man in diesem Haus zwei wesentliche Nutzungen unterbringen könne. Es solle ein Zeichen gesetzt werden im Ostviertel, in dem seit Jahren Stadterneuerung betrieben würde.

 

Ausdrücklich macht der Oberbürgermeister darauf aufmerksam, dass es in der Sondersitzung nicht um den Ankauf des Objektes und dessen Eckdaten gehe. Diese Eckdaten seien im Wesentlichen geklärt, aber noch nicht alle, und so müßten einzelne noch nachverhandelt werden. Das Maßgebliche sei der Förderantrag, wobei die Frist bis zum 30.06. gewahrt werden müsse. Aus diesem Grund sei auch kurzfristig der Hauptausschuss zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Sobald der Förderantrag innerhalb des Zeitlimits gestellt worden sei, könne sich alles Weitere zeitlich entwickeln.

 

Nach den bisherigen Erfahrungen geht der Oberbürgermeister davon aus, dass man bereits im August diesen Jahres in der Lage sei, den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss mit der Sache zu befassen und anschließend nochmals den Hauptausschuss einzuberufen, um die endgültigen und ausgehandelten Eckdaten zu erörtern.

 

Schließlich weist der Oberbürgermeister auf die zu Beginn der Sitzung seitens der Verwaltung verteilte Tischvorlage hin, in der die Verwaltung nochmals Zahlen für die verschiedenen Alternativen dargestellt hat.

 

Ratsherr Einmahl, CDU, deutet darauf hin, dass die Vorlage in wesentlichen Teilen identisch sei mit der Vorlage, die die Verwaltung der Politik bereits am 28.11.2007 vorgelegt habe. Die einzige Unterscheidung sei, dass seinerzeit über eine Anmietung gesprochen wurde und die jetzige Vorlage den Kauf des Objektes vorsähe. Da der Ankauf eh nicht im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erörtert würde, wolle er auch nicht weiter auf diesen Punkt eingehen.

 

Bezüglich des Förderantrages äußert er einige kritische Anmerkungen. Die Vorlage der Verwaltung stelle das Ziel des “Hauses der Identität und Integration” dar, allerdings auf der Basis, dass vorhandene Einrichtungen, die in diesem Stadtteil bereits tätig seien, dort konzentriert werden sollen. Seiner Ansicht nach könne man sich unter Integration auch dezentrale Lösungen vorstellen, die bereits heute dort vorhanden seien. Die Frage wäre, ob es richtig und sinnvoll sei, solche Maßnahmen an einer Stelle zu konzentrieren.

 

Das Ziel sei richtig, mehr für die Integration zu tun. Dies geschähe bereits im Bereich der Kindergärten und Grundschulen. Ratsherr Einmahl nennt einige Beispiele von Einrichtungen, die sich im Stadtteil Ost um die Integration kümmern (z.B. Jugendfreizeitheim St. Bonifatius, Helios-Boxsportverein und OT Kirberichshofer Weg). Seine Fraktion verschließe sich nicht dem Antrag, das Projekt zur Förderung anzumelden. Er bittet allerdings darum, das Wort “vorzeitig” aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

 

In dem Zusammenhang verweist Ratsherr Einmahl auf § 14 Gemeindehaushaltsverordnung, nach dem bei derartigen Vorhaben mit solchen Investitionen umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie eine umfassende Darstellung der Folgekosten von der Verwaltung vorgelegt werden müßten. Abschließend bittet er die Verwaltung darum, bevor weitere Entscheidungen in der Sache getroffen würden, diese Daten zu erarbeiten, damit sie eine Grundlage für eine endgültige Entscheidung bilden.

 

Auch Ratsfrau Wilms, CDU, weist auf die vielseitigen dezentralen Angebote in dem Stadtviertel hin. In ihrem weiteren Wortbeitrag bezieht sie sich auf die Ausführungen von Ratsherrn Einmahl. Ihrer Ansicht nach sollten die künftigen Angebote nicht nur auf Migrantinnen und Migranten bezogen sein, sondern auch auf die im Stadtteil Aachen-Ost lebenden Deutschen. In diesem Zusammenhang weist sie auf das in der Vorlage genannte Begegnungszentrum (Volkshochschule) hin und regt an, zu überlegen, die Musikschule ggf. ebenfalls dorthin zu verlagern. Auch die Familienbildung und der Kinderschutzbund sollten nicht ungeachtet bleiben. Ihrer Ansicht nach sollte man nicht nur auf Integration bzw. Migration Wert legen, sondern man sollte soziale Angebote für alle Aachener Bürger machen. Nicht nur die Migration sollte im Vordergrund stehen, sondern auch die Integration, und zwar die Integration für alle.

 

Ratsfrau Wilms appelliert an die Verwaltung, Einrichtungen, die dezentral vorhanden sind und die sehr gut laufen (z.B. Jugendhaus im Kennedypark, OT Barbarastraße, Bürgerzentrum in der Schleswigstraße) nicht durch die beabsichtigte Planung zu zerstören. Sie regt an, in einem interfraktionellen Gespräch über diese Problematik nochmals zu sprechen, auch im Hinblick auf eine beabsichtigte Integration für alle Bürger bezüglich der Kultur-, Bildungs- und Sportangebote.

 

Ratsherr Schultheis, SPD, kritisiert die Ausführungen von Ratsherrn Einmahl und Ratsfrau Wilms. Seiner Ansicht nach spricht das “Haus der Identität und Integration” alle Bürgerinnen und Bürger an. Es sei ein offenes Konzept, aus dem erkennbar sei, welche Einrichtungen entsprechende Angebote machen. Das Projekt sei auch nicht statisch, sondern hier handele es sich um einen Ort, der angeboten wird, zusätzlich auch neue Aktivitäten zu entwickeln.

 

Ratsherr Schultheis ist der Auffassung, dass die Aktivitäten, die im Sommer und bei gutem Wetter im Kennedypark angeboten werden, bei schlechtem Wetter im “Haus der Identität und Integration” fortgesetzt werden sollten. Auf die Verlagerung des Stadtarchivs eingehend, weist er darauf hin, dass dies ein Signal an das Aachener Ostviertel sei, dass der Rat der Stadt auch zentrale Funktionen, die es in der Stadt gibt, in das Ostviertel hineinverlagere. Auch hinsichtlich der Angebote des Stadtarchivs sollte der Sinn des “Hauses der Identität und Integration” dargestellt werden. Abschließend zieht Ratsherr Schultheis das Fazit, dass seine Fraktion das von der Verwaltung vorgestellte Konzept voll unterstützt.

 

Ratsherr Pilgram, Grüne, räumt ein, dass er sich anfangs mit der Zustimmung zu dem Projekt schwergetan habe, da damit doch erhebliche Investitionen verbunden seien. Er ist der Auffassung, dass man sich in jedem Falle nochmals über die Folgekosten unterhalten sollte. Vordergründig für seine Fraktion ist die Anmeldung der Förderung auch hinsichtlich der zeitnahen Unterbringung des Stadtarchivs. Er ist der Ansicht, dass das Stadtarchiv sich in der Gegend integrieren und sich somit auf den neuen Standort einstellen muss.

 

Bezüglich der anderen Einrichtungen widerspricht auch er den Ausführungen von Ratsherrn Einmahl und Ratsfrau Wilms.

 

Städtebaulich sollte die Integration seiner Meinung nach auch räumlich unterstützt werden. Außer der üblichen Wärmedämmung sollte die Verwaltung beim künftigen Energiekonzept um eine intelligente und umweltfreundliche, nachhaltige Energieerzeugung bemüht sein. Auch die Energieverteilung sollte seiner Meinung nach über intelligente Technik erfolgen, damit eine sinnvolle Energieeffizienz erreicht wird.

 

Ratsherr Helg, FDP, zeigt sich erleichtert, dass der Hauptausschuss im nichtöffentlichen Teil nicht über einen Empfehlungsbeschluss für den Erwerb des ehemaligen Hauptgebäudes von Rheinnadel debattiert. Seiner Ansicht nach bestehen noch viele offene Fragen, die auch in den Fraktionen noch beraten werden müssen. Dazu sollte s.E. die Sommerpause genutzt werden; er empfiehlt auch der Verwaltung, die Sommerpause zu nutzen, weitere Verhandlungen zu führen.

 

Nach seinen Worten kann Ratsherr Helg die Ausführungen von Ratsherrn Einmahl und Ratsfrau Wilms nachvollziehen. Bisher hätte  man eine Vielfalt der Standorte der einzelnen Vereine, und jetzt wolle man durch das “Haus der Identität und Integration” eine Bündelung der Kräfte an einem Ort. Er zitiert aus der Vorlage “...Vereine unterschiedlicher ethnisch-kultureller Ausrichtungen sollen in einem Begegnungszentrum eine Heimat finden.” Er begrüßt diese Idee ausdrücklich, zumal die Vereine, die in dem Begegnungszentrum gebündelt werden sollen, dies auf freiwilliger Basis machen. Hierzu müßten mit den Vereinen entsprechende Verhandlungen geführt werden.

 

Auch Ratsherr Helg befürwortet die fristgerechte Einwerbung der Fördermittel und unterstützt die Verwaltung in ihrem Bemühen, vor Ablauf der Frist am 30. Juni das Projekt zur Förderung anzumelden. Schließlich beauftragt er die Verwaltung darüber hinaus, weitere Verhandlungen zu führen.

 

Ratsherr Treude, Die Linke, lobt für seine Fraktion ausdrücklich die Verwaltungsvorlage. Allerdings kritisiert er die kurzfristige Übersendung dieser Vorlage. Er unterstreicht noch einmal, dass die Verwaltung mit dem “Haus der Identität und Integration” ein sehr gutes Konzept entwickelt habe. Seiner Meinung nach sollte für die Zukunft ein gemeinsames Miteinander mit einer gemeinsamen Identität entwickelt werden. Das “Haus für Identität und Integration” sollte s.E. auch als Bürger- und Begegnungszentrum genutzt werden.

 

Zum Schluss seiner Ausführungen stellt Ratsherr Treude die Frage nach dem Termin des Umzugs des Stadtarchivs.

 

Oberbürgermeister Dr. Linden setzt den Bemerkungen von Ratsherrn Einmahl und Ratsfrau Wilms einige Argumente entgegen. Auf die von der CDU-Fraktion aufgeworfene Frage nach der Nutzung des Hauses und des Stadtarchivs - insbesondere, ob dies auch von Deutschen genutzt werden kann - weist der Oberbürgermeister zunächst darauf hin, dass es bisher in der Stadt kein direktes Angebot für Migranten gebe.  Er macht deutlich, dass bei einem derzeitigen Anteil von 13,8 % ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Aachen und bei einem geschätzten Anteil von mehr als 25 % Menschen mit Migrationshintergrund diese Bevölkerungsschichten sich  in bestimmte Stadtteile konzentriert hätten. Die prioritäre Konzentration in Aachen habe sich im Ostviertel vollzogen. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass in diesen Vierteln ein verstärktes Integrationsangebot gemacht werden müsse.

 

Auf die von der CDU-Fraktion aufgeworfene Frage nach der Nutzung des Hauses unterstreicht er nochmals die Bedeutung des Stadtarchivs in der künftigen Umgebung. Der Oberbürgermeister ist der Auffassung, dass das Stadtarchiv sich mehr als bisher in die Stadt integrieren müsse. Dies sei bisher nicht möglich gewesen wegen der räumlichen Unterbringung bzw.  personellen Ausstattung des Archivs. Aber er sieht es für die Zukunft als konzeptionelle Frage, dass das “Gedächtnis unserer Stadt” - wie er das Stadtarchiv nennt - sich auch an die Bevölkerung wendet, damit diese dort auch ihre Orientierung findet.

 

Des weiteren weist der Oberbürgermeister auf andere Institutionen und Vereine hin, die im “Haus der Identität und Integration” untergebracht sind, so z.B. der Stadtsportbund mit einem breiten Sportangebot, Post-Telekom zusammen mit InVia, weiterhin die Werkstatt der Kulturen mit einem deutschen und migrantenhintergrundmäßigem Zielspektrum, Weiterbildungsangebote durch die VHS und nicht zuletzt die Familienförderung durch das städtische Jugendamt. Die Immobilie am Reichsweg sei viel zu klein, um eine Konzentration aller Angebote dieser Art dort zu realisieren. Sehr wohl erfolge an diesem Ort eine gewisse Konzentration, viele dezentrale Angebote blieben aber dennoch erhalten. Nicht in Frage gestellt würden z.B. das vor wenigen Tagen eröffnete Müttercafé in der Nähe des Elsassplatzes, die städtische Einrichtung in der Talstraße sowie die Einrichtung am Kirberichshofer Weg, der Kennedypark, der für Sportbetätigungen vor kurzem umgebaut wurde, und die Arbeiterwohlfahrt. Der Oberbürgermeister erinnert daran, dass die Lenkungsgruppe für die Stadtteilerneuerung Aachen-Ost, an der auch Mitglieder der CDU-Fraktion beteiligt sind, dieses Konzept für den Reichsweg einstimmig mitgefördert habe. Der Oberbürgermeister betont, dass  man auf diese eine Immobilie nicht alle Vorstellungen fokussieren könne. Vielmehr sollte sie ein Schwerpunktangebot beinhalten und darüber hinaus blieben die bereits bestehenden dezentralen Angebote, die es ohnehin schon in diesem Stadtteil gibt, auch weiterhin bestehen. Der Oberbürgermeister äußert seine Überzeugung, dass das “Haus der Identität und Integration” ein Eigenleben bekommt. Die Fachausschüsse seien jetzt gefordert, das Projekt weiterzuverfolgen und weiter zu fördern.

 

Schließlich weist er auf einen redaktionellen Fehler im Beschlussvorschlag hin. Das Wort “vorzeitig” sollte gestrichen werden. Was den Zeitablauf des Umzugs des Stadtarchivs angeht, ist nach seiner Einschätzung in  diesem Jahr noch nicht damit zu rechnen. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass in diesem Jahr mit einem Beschluss, ggf. mit einem Notarvertrag, ggf. mit der Klärung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns, mit den Vergabeleistungen und unter Umständen auch mit der eigentlichen Vergabe zu rechnen ist. Seiner Auffassung nach habe die Verwaltung jetzt ausreichend Zeit, über die Eckdaten des Immobilienvertrages zu verhandeln, den Förderantrag zu stellen und danach dann über die Frage eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns zu diskutieren.

 

Ratsherr Baal, CDU, bedankt sich eingangs für die Informationen, die der Oberbürgermeister den Mitgliedern des Hauptausschusses gegeben hat. Bei Abwägung der Alternativen für den neuen Standort des Stadtarchivs entweder Bunker Lütticher Straße oder das Haupt- und Verwaltungsgebäude der Rheinnadel GmbH, sei die Immobilie am Reichweg seiner Meinung nach die beste Lösung. Er ist der Auffassung, dass das Thema Integration mit dem “Haus der Identität und Integration” nicht abschließend gelöst werden kann. Wichtig ist nach seinen Worten, dass jetzt der Förderantrag gestellt wird.

 

Ratsfrau Dr. Schmeer, CDU, äußerte die Auffassung, dass sie bei der Erstellung des Konzepts die Themen Integration und Stadtarchiv gleichstark eingeschätzt habe. Sie hält die Verlagerung des Archivs in das Gebäude von Rheinnadel - im Vergleich zum Bunker in der Lütticher Straße - als eine plausiblere Lösung. Für die Implantation der Kultur im Ostviertel wertet auch sie die Verlagerung des Archivs als Signalwirkung.

 

Ratsfrau Dr. Schmeer bezweifelt allerdings, ob man mit dem Archiv eine kulturelle Breitenwirkung im Ostviertel erzielt. Außerdem zeigt sie sich skeptisch, dass der kulturelle Auftrag, den das Stadtarchiv im Ostviertel erfüllen soll, schon allein aus personeller Hinsicht nicht möglich sei. Schließlich ist sie der Auffassung, dass Volkshochschule, Musikschule und Stadtarchiv auch eine Budget-Aufwertung erhalten müßten, wenn diese Institutionen dort eine kulturelle Breitenwirkung mit integrativen Effekten entfalten sollten.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Projekt “Haus der Identität und Integration” zur Förderung anzumelden und die weiteren Planungen und Abstimmungen zu betreiben.

 

Zum Abschluss weist der Oberbürgermeister noch darauf hin, dass mittlerweile die beiden Räume im Rathaus (Friedenssaal und Werkmeisterküche) freigeräumt worden sind. Nach entsprechender Renovierung erfolge die Gestaltung, so dass der erste Schritt auf dem “Parcours Charlemagne” im Rathaus vollzogen sei.