24.06.2008 - 3 Vandalismus in WalheimAntrag der Fraktion der G...

Herr Vollmer stellt sich und seinen Aufgabenbereich im Bezirksdienst Aachen-Ost vor. Die Dinge, die im Antrag der Grüne-BF vorgetragen wurden, bedürfen der weiteren Erläuterung. Die Brandstiftungen in Walheim an mehreren Fahrzeugen haben einen klaren Bezug zu einem Einzeltäter. Der Tatverdächtige konnte noch in der gleichen Nacht festgenommen werden und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Alkohol trinkende Jugendliche am Jakob-Büchel-Haus begehen zunächst keinen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift. Die Polizei ist hierüber bisher noch nicht durch Bürger informiert worden. Zuletzt wurde vor 2 Wochen ein Fahrrad am Jakob-Büchel-Haus beschädigt, aber nicht demoliert. Eine diesbezügliche Anzeige wegen Sachbeschädigung wurde aufgenommen. Die Beschädigungen an mehreren Flamingofiguren auf einem Grundstück an der Schleidener Straße stellen ebenfalls eine Sachbeschädigung dar, trotzdem kann man hier nicht von einem durchgehenden Vandalismus sprechen. Graffitis an Häuserwänden sind eine schwer aufzuklärende Angelegenheit und werden meistens von Einzeltätern verübt.

Für den Bereich der Prämienstraße in Walheim hat eine polizeiliche Recherche für den Zeitraum vom Jahre 2002 bis heute 13 Straftaten und in der Zeit von April dieses Jahres bis heute 20 Anzeigen über Ruhestörungen ergeben. Einige Anzeigen über Ruhestörungen bezogen sich allerdings auf die Festzeltveranstaltungen hinter dem Jakob-Büchel-Haus. In einigen Fällen war nach dem Eintreffen der Polizei keine Ruhestörung mehr festzustellen. Die Polizei setzt bei ihren Einsätzen natürlich Prioritäten.

Herr Vollmer führt weiter aus, dass im Einzugsbereich von Walheim derzeit ein zusätzliches Streifenfahrzeug eingesetzt ist. Die Jugendgruppenstreife und der städt. Innenstadtüberwachungsdienst sind ebenfalls sporadisch an den Wochenenden im Sommerhalbjahr im Einsatz. Die Polizei setzt insbesondere auf die Vernetzung mit dem Offenen Jugendtreff Walheim und dem Fachbereich Jugend. Erwähnt werden muss, dass in anderen Orten von Aachen wesentlich größere Probleme auftreten. Im Vergleich dazu ist Walheim eher als unauffällig zu bezeichnen; dies auch im Hinblick auf rechtsradikale Gruppierungen.

Die Jugendlichen sollten eine Bleibe haben wo sie sehen können und gesehen werden. Die Jugendlichen finden sich deshalb in Gruppen zusammen, weil sie für sich keine Perspektiven sehen und daher wenig motiviert sind, auch haben sie keine Bindung zu den örtlichen Vereinen. Herr Vollmer richtet die dringende Bitte an die Bezirksvertretung und die Bevölkerung, die Jugendlichen nicht zu verprellen, sondern auf diese zuzugehen, anzusprechen und auch künftig mit ihnen im Gespräch zu bleiben.

Herr Ney ergänzt die Ausführungen des Herrn Vollmer, dass der Fachbereich Jugend über jeden Polizeieinsatz, bei dem Jugendliche betroffen sind, eine Mitteilung erhält. Anschließend wird umgehend mit den Elternhäusern und den betroffenen Jugendlichen Kontakt aufgenommen. Wie bereits erwähnt, gehen Polizei und Fachbereich Jugend vornehmlich an den Wochenenden auf gemeinsame Jugendgruppenstreife. Bisher wurde den Bediensteten von Seiten der Jugendlichen nie Gewalt entgegengebracht. In Walheim gibt es keine klassischen „Banden“ und ein Treffen von Jugendlichen an zentraler Stelle wie z. B. auf dem Marktplatz ist ein normales Verhalten junger Leute. Sollten dennoch in Einzelfällen Probleme auftauchen, sollten sich die Bürger nicht scheuen die Polizei zu benachrichtigen. Die Personen mit rechtsradikalen Auswüchsen sind mittlerweile bekannt. Es handelt sich hierbei um Einzelpersonen und nicht um eine rechte „Zelle“.

Herr Neckenig stellt sich als erster Vorsitzender des Offenen Jugendtreff Walheim „Space“ vor. Dieser Verein wurde vor 12 Jahren gegründet und ist seit 3 Jahren ein anerkannter Träger der freien Jugendarbeit und seit Mai dieses Jahres Anstellungsleiter für den neuen mobilen Sozialarbeiter, Herrn Dreßler. Frau Schramm vom Bistum Aachen hat die Anregungen für die mobile Jugendarbeit im „Space“ gegeben. Frau Szczygiel, die bereits seit vielen Jahren ehrenamtlich im „Space“ tätig ist, ist seit Beginn des Jahres 2008 dessen hauptamtliche Leiterin.

Das „Space“ verzeichnet wöchentlich ca. 80 Besucher, allerdings vornehmlich Kinder bis 14 Jahre. Für die Jugendlichen konnte bisher noch kein gezieltes Angebot geschaffen werden; derzeit sind Bestrebungen im Gange, die Jugendarbeit auszubauen. Die Finanzierung des „Space“ wird zum größten Teil durch Zuschüsse der Stadt und des Bistums und der Rest aus Spendenmitteln sichergestellt.

Herr Neckenig erläutert die Entstehungsgeschichte des Vereins und die in den Sozialraumkonferenzen vorgetragenen Vorstellungen über Jugendarbeit. Seit Mai 2008 ist Herr Dreßler als mobiler Sozialarbeiter auf Honorarbasis mit nur 6 Wochenstunden, zunächst begrenzt auf ein Jahr, angestellt. 8 Wochenstunden wären aber mindestens notwendig, um eine effektive Arbeit leisten zu können. Die Mehrkosten hierfür liegen auf das ganze Jahr gesehen bei 1.500 Euro. Mittlerweile konnte ein Sponsor gefunden werden, der 750 Euro gespendet hat, sodass die wöchentliche Stundenzahl der Fachkraft auf 7 erhöht werden konnte. Das „Space“ hofft auf einen weiteren Sponsor für die 8. Stunde, die von Herr Dreßler bereits jetzt geleistet wird. Bei der Jugendarbeit wird versucht vorbeugend zu wirken, damit die Jugendlichen nicht ins kriminelle oder rechtsradikale Milieu abgleiten. Es ist eine Arbeit in kleinen Schritten, wobei eine Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter sicherlich optimal wäre; diese müsste aber von der Kommune bezahlt werden.

Herr Dreßler stellt sich ebenfalls persönlich vor und informiert über seine bisherigen Erfahrungen. Insbesondere die Jugendlichen ab dem Alter zwischen 13 und 17 Jahren erfahren kein spezifisches Angebot. Langeweile und Perspektivlosigkeit sind in diesem Alter weit verbreitet. Derzeit bietet das „Space“ für Kinder bis 13 Jahre ein gutes Angebot an. Für die unterschiedlichen Interessen der Jugendlichen ab 14 Jahren ist derzeit noch kein Angebot geschaffen. Ein Ausbau der Einrichtung für diese Altersgruppe ist  jedoch möglich und in Planung.

Herr Dreßler betont, dass die Jugendlichen problemlos angesprochen werden können. Sie berichten dann auch bereitwillig über ihre Situation und in weiteren Gesprächen kristallisieren sich die Bedürfnisse heraus. Die Jugendlichen wurden bei der Gelegenheit auf die beschädigte Sitzgruppe auf dem Walheimer Marktplatz angesprochen. Die jungen Leute waren der Auffassung, dass diese weggenommen wurde, damit sie sich nicht mehr dort treffen.

Die Grüne-BF betrachtet die Ausführungen des Herrn Dreßler als einen Lichtblick für den Beginn einer gezielten Jugendarbeit. Die Ausführungen zeigen aber auch deutlich, dass in dieser Hinsicht etwas getan werden muss. Das negative Verhalten einiger Jugendlicher wird in der Bevölkerung mit Ängsten wahrgenommen und der Einsatz von Polizei- und Jugendgruppenstreifen machen doch die Notwendigkeit dieser Präventivmaßnahmen deutlich. Die Jugendlichen brauchen einen Aufenthaltsort und einen verlässlichen Partner. Es soll nicht gegen, sondern mit den Jugendlichen zusammengearbeitet werden.

Frau Opitz bedankt sich bei den Herren Vollmer, Neckenig und Dreßler für deren Redebeiträge und stimmt deren Ausführungen zu. Sie kritisiert die pauschalen und nicht faktenbezogenen Formulierungen im Antrag der Grüne-BF. Sie weist darauf hin, dass im Stadtbezirk zahlreiche Kinder und Jugendliche in den örtlichen Vereinen organisiert und integriert sind. Es gibt lediglich eine überschaubare Anzahl an Jugendlichen, die auffällig sind und Probleme haben.

Auch die SPD-BF macht deutlich, dass sie mit den Formulierungen im Antrag der Grüne-BF Probleme hat. Die Kinder und Jugendlichen mit auffälligem Verhalten sind absolut in der Minderheit. Verwaltung und Politik sind hier gefragt, diesen Personenkreis und die damit verbundene Arbeit zu unterstützen. Dabei sollten nicht zu viele Erwartungen an die Jugendarbeit gestellt werden, weil sie das Problem nicht alleine lösen kann. Sie lobt die Ausführen von Herrn Dreßler, der bereits einiges erreichen konnte und die Lebenssituation und Bedürfnisse von Jugendlichen deutlich gemacht hat.

Die CDU-BF bedankt sich ebenfalls bei den Herren Vollmer, Neckenig und insbesondere bei Herrn Dreßler für deren Ausführungen und Informationen. Sie verdeutlicht, die Bezirksvertretung hat ausreichend Zeit, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen und es bedarf hierzu keiner Sondersitzung. Sie wirft der Grüne-BF einen vorgeschobenen Wahlkampf vor, auf Kosten der Jugendlichen Hysterie in der Bevölkerung zu schaffen. Erwähnt sei noch die regelmäßige Bezuschussung und damit verbundene Unterstützung des „Space“ aus den investiven Mitteln des Stadtbezirkes durch die Bezirksvertretung.

Herr Büchel betont, Walheim ist kein Ort der Kriminalität. Es ist nichts schlimmer geworden als es früher auch bereits war. Allerdings sind die Bürger im Allgemeinen empfindlicher geworden und reagieren sensibler.

Auch Herr Gosten ist der Meinung, dass es leider Sachbeschädigungen gegeben hat. Es ist aber bei weitem nicht so, wie es die Worte im Antrag der Grüne-BF darstellen. Es wäre allerdings zu überlegen, im Rahmen der Prävention weitere Maßnahmen einzuführen.

Die Grüne-BF wehrt sich gegen die Auffassung der CDU-BF, mit diesem Thema vorgezogenen Wahlkampf zu betreiben. Wenn dies nur Wahlkampf wäre, dann würden keine Polizeistreifen und Streetworker benötigt. Fakt ist, die Bürger haben wegen des Verhaltens von einigen Jugendlichen Angst und sich letztendlich an die Politik gewandt. Der Grüne-BF war das Anliegen der Bürger wichtig, diese Probleme in der Bezirksvertretung zu thematisieren. Der Ansatz im „Space“ auch Jugendarbeit anzubieten ist gut, jedoch sind 6 oder auch 8 Wochenstunden viel zu wenig.

Herr Vollmer bemängelt, dass die Grüne-BF mit ihrem Antrag das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abstellt. Demgegenüber sprechen allerdings die Fakten eine deutlich andere Sprache. Hier muss ein Prozess des Bewusstseins eingeleitet und nicht eine Bedrohungslage herbeigeredet werden, die nicht vorhanden ist. Und wenn Probleme entstehen, dann sollten die betroffenen Bürger auch die Beschwerde oder Anzeige durchziehen und Zivilcourage beweisen. In anderen Teilen der Stadt sind wesentlich größere Probleme anzutreffen als in Walheim.

Frau Coracino berichtet über ihre Erfahrungen, sich zweimal auf der Straße Kirchberg gegen 22:00 Uhr nicht an einer Gruppe offensichtlich betrunkener Jugendlicher vorbeigewagt zu haben. Natürlich gibt es in anderen Stadtteilen Aachens größere Probleme, aber auch in Walheim und Umgebung müssen Lösungen geschaffen werden. Die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt wird als gut empfunden. Die vor einigen Wochen im Jakob-Büchel-Haus von der CDU durchgeführte Informationsveranstaltung zu diesem Thema war sehr gut gelungen. Leider wurde es zeitlich sehr spät, sodass manche Dinge nicht mehr zur Sprache gekommen sind. Sie plädiert dafür, die Augen nicht zu verschließen. Sie zeigt sich erfreut, dass das „Space“ bereits tätig geworden ist; dessen Analyse ist gut und daran sollte weiter gearbeitet werden.

Die CDU-BF hält fest, Walheim steht nicht an der Spitze der Auffälligkeiten und es wird an der Jugendarbeit gearbeitet. Die Bezirksvertretung hat sich bisher immer mit dem Thema „Kinder und Jugendliche“ beschäftigt, aber nicht in Form einer Sondersitzung diese Thematik aufgebauscht. Auch der Artikel über die Sondersitzung in der örtlichen Presse trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen der Jugendlichen zu fördern; die Wortwahl ist nicht passend und trägt nur zu einer Verallgemeinerung und Dramatisierung bei. Um die Arbeit des „Space“ zu würdigen benötigt es ebenfalls keiner Sondersitzung.

Die Grüne-BF bleibt bei ihrer Auffassung, wenn sich die Dinge jetzt zuspitzen, dann duldet das keinen Aufschub bis zur Sitzung im August, sondern eine Beratung ist umgehend erforderlich. Es soll hier nichts hochgespielt werden. Sie betont nochmals, ihr ist die Thematik aus der Bevölkerung herangetragen worden und dann sollte hier überlegt werden, wie man dem entgegentreten kann. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren die 4 Brandstiftungen in Walheim passiert, da wusste man noch nicht, dass es sich hierbei um einen Einzeltäter handelt.

Für die SPD-BF kommen bestimmte im Antrag der Grüne-BF verwendete Begriffe negativ an, zumal 95 % der Jugendlichen bisher noch nie mit der Polizei zu tun hatte. Sollten wirklich Straftaten begangen werden, sollten die Geschädigten eine Anzeige erstatten.

Herr Vollmer bemerkt, die Grüne-BF hat ihren Antrag ohne vorherige Rücksprache mit der Polizeianlaufstelle Kornelimünster gestellt. Wäre dies vorher geschehen, hätte man konkrete Kenntnisse über die tatsächliche Situation erhalten. Er bittet darum, künftig Rücksprache mit der Polizeianlaufstelle zu halten, zumal die dort tätigen Polizisten über gute Kontakte in den Stadtbezirk hinein verfügen.

Herr Ney gibt zu Bedenken, dass in der Bevölkerung schnell und pauschal Jugendliche verurteilt werden. Die Politik sollte auch einmal darüber beraten, wie die noch fehlenden 750 Euro für das „Space“ finanziert werden können.

Die CDU-BF führt aus, nicht alle Straftaten, die nicht aufgeklärt werden konnten, sind grundsätzlich den Jugendlichen zuzuordnen. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für den Sitzungstermin; zu Sondersitzungen sollte künftig nur noch dann eingeladen werden, wenn wirklich etwas ganz besonderes ist. Die Beratung heute hätte auch in der regulären August-Sitzung erfolgen können.

Demgegenüber ist die Grüne-BF der Meinung, ihr Antrag hätte bereits in der letzten Bezirksvertretungssitzung beraten werden können. Wenn man von der Polizei etwas zu bestimmten Vorfällen erfahren möchte, zieht sich diese erfahrungsgemäß auf ihre Schweigepflicht zurück.

Nachdem abschließend Herr Vollmer anmerkt, dass die Polizei natürlich keine personenbezogenen Daten herausgeben darf oder aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst noch keine Information erteilen kann und die SPD-BF sich für die fehlenden Finanzmittel für das „Space“ in Höhe von 750 Euro einsetzt, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Berichte der Polizei, des Offenen Jugendtreff Walheim „Space“ und der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.