13.08.2008 - 5.5 Vorplatz Sportpark Soershier: Erhöhung des Hau...

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die Information an die Fraktionen und die Behandlung in der gestrigen Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses.

 

Für die Fraktion der FDP bezieht Ratsherr Pabst zu diesem Punkt Stellung und zeigt sich besorgt darüber, dass die Stadt bei diesem Projekt an verschiedenen Stellen immer mehr in die finanzielle Pflicht zur Beteiligung genommen werde. Es sei bedenklich, dass das Engagement der Stadt immer größer werde, obwohl dies anders geplant war. Allerdings müsse man in diesem Fall erkennen, dass es keinen anderen vernünftigen Weg gebe und insofern dieser Vorlage zugestimmt werde.

 

Ratsherr Müller führt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke zunächst aus, dass die Pläne für den Tivoli und den Vorplatz sehr schön seien. Unter Bezugnahme auf die gestrige Beratung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss hinterfragt er von der Verwaltung den Deckungsvorschlag für diese zusätzliche Million. Die Aussage, diese Deckung im nächsten Haushaltsjahr herbeizuführen, sei s.E. nicht ausreichend. Bei aller Unterstützung für die Alemannia sei dies ein schlechter Umgang mit den städtischen Finanzen; trotzdem werde seine Fraktion dem Vorschlag zustimmen.

 

Der Oberbürgermeister verweist ebenfalls auf die gestrige Beratung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, in welcher er dargelegt habe, dass heute eine Verpflichtungsermächtigung hierfür unterbreitet werden sollte.

 

Stadtkämmerin Grehling bezieht hierzu Stellung und führt u.a. aus, dass es in der Kürze der Zeit nicht gelungen sei, diese Verpflichtungserklärung deckungsfähig darzustellen. Mit diesem Beschlussvorschlag sei aber die Notwendigkeit der Kassenbindung für das nächste Jahr vorgegeben und ausgeführt, dass in der Haushaltsplanung die entsprechende Deckung zwingend innerhalb der bestehenden Vorgaben der Investitionsplanung vorzunehmen sei.

 

Sodann lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag gemäß Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich zur Kenntnis und erteilt seine Zustimmung zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Vorplatz des Sportparks Soers - Auftragssachkonto B 120 105 00 7852 500 - im Haushaltsjahr 2009 um 1 Mio €.