13.08.2008 - 16 8sam die Welt verändern - Unterzeichnung der Mi...

(Dieser Antrag Nr. 321/15 lag allen Mitgliedern des Rates als Tischvorlage vor.)

 

Für die Fraktion der Grünen bezieht Ratsfrau Kuck zu diesem Antrag Stellung und führt zunächst aus, dass man denken könne, diese Millenniumsziele würden uns nicht betreffen, sondern eher Schwellen- und Entwicklungsländer. Unsere Verantwortung hierfür sei aber sehr groß und in den letzten Jahren und Jahrzehnten seien viele Schritte in diese Richtung unternommen worden wie beispielsweise der faire Handel, die Ablehnung von Kinderarbeit oder die Einführung von ökologischen Standards. Auch die Kommunen müssten hier Verantwortung übernehmen und die Stadt Aachen sei für viele Kommunen Vorbild und habe eine Menge erreicht und vorzuweisen. So sei beispielsweise hinzuweisen auf die Umweltbildung und Umweltinformation, die engagierte Partnerschaft mit Südafrika, das Welthaus und verschiedene Agenda-Projekte. Sie verweist auf den derzeitigen Informationsstand am Willy-Brandt-Platz und dankt der Verwaltung hierfür und für das Engagement in den vergangenen Jahren. Schließlich spricht sie den Wunsch und die Hoffnung aus, dass der gesamte Rat diesen Antrag unterstütze und der Millenniumserklärung des Deutschen Städtetages zur Umsetzung der 8 UN-Millenniumsziele beitrete.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, teilt mit, dass seine Fraktion diese Ziele selbstverständlich unterstütze und dem Beschluss zustimmen werde. Auch wenn diese Ziele recht allgemein formuliert seien, so sei es doch wichtig, dass hier etwas bewegt, bewirkt und verändert werde bzw. hierfür gewisse Weichen gestellt würden. Unter Bezugnahme auf Äußerungen des Oberbürgermeisters hierzu in der Presse wirft er ihm eine gewisse Halbherzigkeit vor und nennt hierfür verschiedene Beispiele. Auf Bundesebene müsse für eine auskömmliche Grundsicherung der Menschen gesorgt werden und auf kommunaler Ebene für die Mobilität dieser Menschen, für ausreichende Kindergartenplätze und Mittagsverpflegung der Kinder sowie ähnliche Dinge. In Zukunft gehe es darum, das größer gewordene soziale Gefälle wieder kleiner zu machen und Solidarität für die Situation dieser Menschen zu zeigen. Dieses Thema werde noch oft die zuständigen Gremien beschäftigen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, führt aus, dass die entwickelte Erklärung des Städtetages zur Umsetzung der UN-Millenniumsziele ein richtiger Ansatz sei. Auch wenn die kommunalen Zuständigkeiten begrenzt seien, so sollten alle Möglichkeiten eingesetzt und entsprechende Beiträge geleistet werden, um diese Ziele zu erreichen. In den Kommunen könnte beispielsweise Bewusstseinsbildung für diese Ziele betrieben werden. Die CDU-Fraktion begrüße die Ziele der UN-Millenniumserklärung und die Umsetzung auf die Ebene der lokalen Verantwortungsträger durch den Städtetag und werde daher diesen Antrag unterstützen.

Beschluss:

Einstimmig schließt der Rat der Stadt sich dem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 06.08.2008 auf Unterzeichnung der Millenniumserklärung des Deutschen Städtetages zur Umsetzung der UN-Millenniumsziele an.