10.09.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister erläutert kurz das Procedere der Fragestunde, weist auf eine schriftliche Anfrage von Frau H. an Ratsfrau Dr. Wolf hin, die, da die Fragestellerin nicht anwesend ist, schriftlich beantwortet wird.

 

Folgende Fragen werden sodann mündlich gestellt:

 

 

1.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.: Videoüberwachung

-          gerichtet an Ratsherrn Schnitzler

--------------------------------------------------

Frau H. erkundigt sich danach, warum die Resolution von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

 

Ratsherr Schnitzler betont, dass seine Fraktion keinerlei Verantwortung für die Absetzung trage und er die Frage nur spekulativ beantworten könne. Die Fraktion Die Linke habe einen Änderungsantrag zu diesem Punkt vorgelegt, aber bei den Ratskollegen sei der politische Wille, die Videoüberwachung zu verhindern, offensichtlich nicht vorhanden.

 

 

2.            Übergabe einer Unterschriftenliste von Frau R., Aachen

            betr. Schließung des Callcenters der Telekom

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

---------------------------------------------------------------------------

Frau R. übergibt im Auftrag ihrer Kolleginnen und Kollegen von der Deutschen Telekom ein Schreiben und bittet um politische Unterstützung zur Verhinderung der Schließung des Callcenters.

 

Der Oberbürgermeister nimmt das Schreiben entgegen und verweist auf die spätere Beratung dieses Punktes.

 

 

3.         Frage von Herrn L., Aachen

            betr.: Abriss des Sandhäuschens

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

------------------------------------------------------

Der Fragesteller betont das große Interesse der Laurensberger Bevölkerung am Erhalt des Sandhäuschens und fragt, wie mit dem CDU-Antrag, dass das Sandhäuschen erst abgerissen werden solle, wenn ein endgültiger Bebauungsplan vorliege, umgegangen werde.

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass die Verwaltung dem Rat vorschlage, dem CDU-Antrag auf Verschiebung des Abrisstermins nicht zu folgen, da alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien.

 

 

4.         Frage von Herrn Ö., Aachen

            betr.: Abriss des Sandhäuschens

-          gerichtet an Ratsfrau Coracino

-----------------------------------------------

Herr Ö. erkundigt sich danach, ob Frau Coracino sich vorstellen könne, für einen Aufschub des Abrisses zu stimmen, bis Klarheit über die zukünftige Gestaltung des Areals am Sandhäuschen herrsche.

 

Ratsfrau Coracino verweist auf die gefassten Beschlüsse und sieht keine andere Möglichkeit, als diese auch auszuführen.

 

 

5.         Frage von Herrn H., Aachen

            betr.: Abriss des Sandhäuschens

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

------------------------------------------------------

Der Fragesteller teilt mit, dass die Freunde des Sandhäuschens in einem offenen Brief um eine Stellungnahme zur Ratsentscheidung gebeten hätten und zeigt sich enttäuscht, dass man hierauf keine Antwort erhalten habe.

 

Der Oberbürgermeister geht in seiner Antwort auf erhaltene Anrufe von Mitgliedern der Initiative ein. Er habe diesen seine Argumente vorgetragen und erläutert nochmals, dass das Thema endgültig behandelt sei, gefasste Ratsbeschlüsse vor der Umsetzung stünden und Gerichtsverfahren durchgeführt wurden, die rechtskräftig zum Teil durch Rücknahme der Rechtsmittel der Initiative beendet worden seien.

 

 

6.         Frage von Herrn N., Aachen

            betr.: Abriss des Sandhäuschens

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

------------------------------------------------------

Herr N. geht auf die Würdigung der Bedeutung des Sandhäuschens für Laurensberg im Leitplan der Stadt Aachen von 2004 ein, in welchem das Sandhäuschen als erhaltenswert bezeichnet und weitere Wohnbaureserven nicht gesehen würden und fragt nach, warum die Bewertung dieses Leitplanes bei der neuen Planung für den Bereich Sandhäuschen nicht berücksichtigt, sondern ignoriert würden.

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass er davon ausgehe, dass es sich um eine Stellungnahme des Bezirks Laurensberg zur Leitplanung der Stadt Aachen handele, er die Zitate von Herrn N. nachlesen und ihm dann eine Stellungnahme schriftlich zukommen lassen werde.

 

 

7.         Frage von Frau M., Aachen

            betr.: Gut Barriere

-          gerichtet an Ratsherrn Schaffrath

--------------------------------------------------

Frau M. fragt nach, ob es zutreffe, dass die Fraktionen in der Bezirksvertretung Laurensberg sich einstimmig dafür ausgesprochen hätten, das Gebäude Gut Barriere nicht zu überplanen und den Landwirt in seiner Existenz nicht zu gefährden.

 

Ratsherr Schaffrath bestätigt, dass die Bezirksvertretungsmitglieder sich einstimmig und sehr deutlich gegen eine Überplanung der Scheune und der dazugehörigen Immobilien ausgesprochen hätten.

 

 

8.         Frage von Herrn Sch., Aachen

            betr.:  Spielcasino Aachen

-          gerichtet an Ratsherrn Einmahl

------------------------------------------------

Herr Sch. erkundigt sich danach, wie die Möglichkeiten und Chancen auf einen langfristigen Betrieb des Casinos in Aachen seien.

 

Ratsherr Einmahl bezieht ausführlich Stellung, verweist auf das neue Spielbankengesetz, das die ordnungspolitische Bedeutung betone und nicht die Gewinnmaximierung. Er ist froh darüber, dass in Aachen ein staatliches Spielcasino betrieben werden könne, was auch den Einnahmen der Stadt zugute komme und dazu diene, 160 Arbeitsplätze in Aachen zu erhalten; er werde sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass dies auch so bleibe.

 

 

9.         Frage von Herrn A., Aachen

            betr.: Bauvorhaben Büchel

-          gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

-----------------------------------------------------------

Herr A. zitiert aus einem von Frau Nacken gegebenen Interview, wonach die Stadt sich am Büchel für eine kleinteilige gewachsene Struktur mit besonderer Rücksicht auf die benachbarten Altbauten ausspreche. Dem Bericht der Aachener Nachrichten vom heutigen Tage sei jedoch zu entnehmen, dass der bereits vor zwei Jahren vorgestellte Entwurf einer Trendbox realisiert werden solle. Er erkundigt sich nach der Auffassung von Kleinteiligkeit und gewachsenen Strukturen. Die Zusatzfrage des Herrn A. bezieht sich auf die noch mögliche Einflussnahme auf den Entwurf seitens der Stadt.

 

Beigeordnete Nacken erläutert die Vorgaben, die die Stadt im Wettbewerb gemacht habe. Es handele sich zwar um eine große Baustruktur, aber diese sei begrenzt in ihren Ausmaßen nach oben und von der Fläche her. Es werde eine kleinteilige Nutzung innerhalb des Gebäudes geben. Zur Zusatzfrage merkt sie an, dass der Investor mit der Stadt das Baurecht für das Grundstück herstellen müsse, so dass die Stadt alle Möglichkeiten in der Hand habe.

 

 

10.        Frage von Frau K., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

-----------------------------------------------------------

Frau K. erkundigt sich danach, ob es richtig sei, dass die Stadt bei einer vollständigen Betreibung und Bewirtschaftung der Kaiserplatz-Galerie mit einer zusätzlichen Leerstandsquote der Geschäfte der Innenstadt von mindestens 10 % rechne und wie die offizielle Stellungnahme der ansässigen Geschäftsinhaber hierzu sei.

 

Beigeordnete Nacken erklärt, dass Stellungnahmen vom Einzelhandelsverband und der IHK eingeholt wurden und der 10%ige Leerstand von der IHK prognostiziert wurde, dies sei aber nicht die Meinung der Verwaltung. Von Seiten der Geschäftsleute der kleinen Adalbertstraße gebe es keine Kritik an diesem Bauvorhaben, diese wären im Gegenteil der Meinung, ihre Situation wieder verbessern zu können.

 

 

11.        Frage von Frau C., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Ratsherrn Pilgram

-----------------------------------------------

Frau C. bezieht sich auf die Stellungnahme der APAG, dass es im Innenstadtbereich genügend Parkplätze gebe. Frau Nacken habe dieser Aussage widersprochen. Sie möchte wissen, ob es nun genügend Parkplätze gebe oder nicht. Ferner erkundigt sie sich danach, wie hoch der finanzielle Schaden für die APAG verteilt über die nächsten zehn Jahre sei, wenn die geplanten 600 Stellplätze in der Kaiserplatz-Galerie in Betrieb genommen werden.

 

Ratsherr Pilgram weist auf die Verpflichtung zum Bau von Parkplätzen bei jedem privaten Bauvorhaben hin, begrüßt, dass die Verwaltung es geschafft habe, die ursprünglich sehr hohe Zahl von Parkplätzen zu reduzieren und erklärt, dass es seiner Meinung nach – vielleicht mit Ausnahme der Weihnachtszeit – in Aachen ausreichend Parkplätze gebe. Zur Zusatzfrage erklärt er, dass er die Bilanzen der APAG nicht kenne und die Frage daher nicht beantworten könne.

 

 

12.        Frage von Frau R., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Ratsherrn Rau

-------------------------------------------

Frau R. ist der Meinung, dass der Entwurf der Kaiserplatz-Galerie nicht die historisch gewachsenen Strukturen der Innenstadt im Hinblick auf Kleinteiligkeit, Topografie und Sichtbeziehungen berücksichtigt, bemängelt die ihrer Ansicht nach langweilige Fassadengestaltung und fragt nach, wie die Vorstellungen der Stadt Aachen bezüglich des Plangebietes gewesen seien und ob die Stadt jetzt noch Einfluss auf die Planungen nehmen wolle.

 

Ratsherr Rau geht ausführlich auf die Frage ein und erklärt, dass die Stadt durch die Realisierung des Bauvorhabens mit einem Bebauungsplan und einem städtebaulichen Vertrag noch viele Möglichkeiten habe, z.B. die Frage der Architektur und der Fassadengestaltung zu regeln. Natürlich gebe es unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema, aber wichtig sei vor allem, dass es in diesem Problemgebiet eine Verbesserung der Situation vor Ort, insbesondere auch für die ansässigen Einzelhändler gebe. Er spricht den Rahmenplan Suermondt-Viertel an und ist davon überzeugt, dass auch Maßnahmen umgesetzt würden, die die Wohnbevölkerung vor den Einflüssen der Kaiserplatz-Galerie ein bisschen mehr schütze.

 

 

13.        Frage von Frau F., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Ratsherrn Rau

-------------------------------------------

Die Fragestellerin zeigt sich schockiert über die Ausmaße der Kaiserplatz-Galerie, sieht eine soziale Verdrängung von Anwohnern und fragt, ob dies von den Grünen so unterstützt werden könne. Zusätzlich stellt sie die Frage, ob der Adalbertsberg bereits verkauft sei.

 

Ratsherr Rau weist auf den gefundenen Kompromiss, zusätzliche Quadratmeter Wohnraum und das Jobticket hin und wirbt für die politische Position, die seine Fraktion eingenommen habe. Man sei noch im Gespräch mit der Bürgerinitiative, das eine oder andere noch zu verbessern. Zur Zusatzfrage merkt er an, dass der Ratsbeschluss hierzu gefasst sei, ob der Notartermin bereits stattgefunden habe, entziehe sich seiner Kenntnis, er gehe aber davon aus, dass dieser erst erfolge, wenn der Satzungsbeschluss gefasst sei.

 

 

14.        Frage von Frau R., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

-----------------------------------------------------------

Frau R. erkundigt sich danach, warum die Abrissgenehmigung so früh erteilt wurde.

 

Beigeordnete Nacken geht in ihrer Antwort auf die Veränderung des Bebauungsplanes, die notwendige erneute Offenlage und dadurch bedingte Verzögerung ein.

 

 

15.        Frage von Frau W., Aachen

            betr.: Erweiterung des Ganztagsangebotes am Gymnasium St. Leonhard

-          gerichtet an Ratsfrau Kuck

--------------------------------------------------------------------------------------------------

Frau W. fragt, warum dem Gymnasium St. Leonhard der Einstieg in den Ganztagsbetrieb verwehrt werde.

 

Ratsfrau Kuck teilt mit, dass dies so nicht richtig sei. Es sei ein Anbau für Fachräume und Ganztagsversorgung vorgesehen; im Übrigen werde sie die Frage gerne ausführlich schriftlich beantworten.

 

 

16.        Frage von Frau M., Aachen

            betr.: Erweiterung des Ganztagsangebotes an weiterführenden Schulen

-          gerichtet an Ratsfrau Schmitt-Promny

------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Fragestellerin bezieht sich auf die letzte Schulausschusssitzung, in der die Grüne Fraktion einen umfassenden Erweiterungsbau für St. Leonhard abgelehnt habe, Frau Schmitt-Promny jedoch im Anschluss geäußert habe, dies sei nicht als Nein zum Ganztag für St. Leonhard zu verstehen.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny erklärt, dass der Bauvorschlag, der eine gesamte Überbauung des Parkplatzes vorsieht, abgelehnt wurde, man würde jedoch die Schule in ihrem Wunsch, eine gebundene Ganztagsbetreuung anzubieten, unterstützen und habe deshalb die Verwaltung beauftragt, den notwendigen Raumbedarf für die Fachräume und die Mittagsverpflegung für die Erweiterung der Schule St. Leonhard zu planen und einen Vorschlag für den gebundenen Ganztag zu unterbreiten.

 

 

17.        Frage von Frau R., Aachen

            betr.: Erweiterung des Ganztagsangebotes an weiterführenden Schulen

-          gerichtet an Ratsherrn Höfken

------------------------------------------------------------------------------------------------

Frau R. zitiert aus der Koalitionsvereinbarung und fragt, ob die Verbesserung der Bildungssituation in Aachen, und hier konkret die Einrichtung eines für alle erreichbaren Ganztagsgymnasiums wie St. Leonhard nicht wichtiger als ein sogenannter Euregiopark sei.

 

Ratsherr Höfken betont, dass dies keine Frage des entweder/oder oder der maximalen Forderung der Schule sei, sondern der Versuch, den Weg, den das Gymnasium gehen wolle und den man für gut halte, zu begleiten und verweist auf die Investitionen der Stadt Aachen in die Schullandschaft in den letzten Jahren. Man sei allerdings dagegen, den gesamten Platz zu bebauen und werde dies nicht mittragen.

 

 

18.        Frage von Frau B., Aachen

            betr.: Erweiterung des Ganztagsangebotes an weiterführenden Schulen

-          gerichtet an Ratsherrn Mattes

------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Fragestellerin fragt nach, ob die Errichtung eines Erweiterungsbaus und die Einführung eines guten Ganztagsangebotes am Gymnasium St. Leonhard angesichts sinkender Schülerzahlen für sinnvoll gehalten werde.

 

Ratsherr Mattes bejaht dies und befürwortet die größere Lösung für die Schule, der Euregiopark müsse dann eben minimiert werden.

 

 

19.        Frage von Herrn B., Aachen

            betr.: Erweiterung des Ganztagsangebotes an weiterführenden Schulen

-          gerichtet an Ratsherrn Einmahl

-------------------------------------------------------------------------------------------------

Herr B. fragt nach, wie der Vorschlag von St. Leonhard zur Erweiterung der Schule finanzierbar sei.

 

Ratsherr Einmahl erklärt, dass die Kosten hierfür aus verschiedenen Haushaltsstellen bestritten würden und das Ganze seiner Meinung nach finanzierbar sei. Er spricht sich ferner für einen Ganztagsbetrieb an St. Leonhard aus und begrüßt das euregionale Konzept der Schule.

 

20.        Frage von Herrn D., Aachen

            betr.: Erweiterung des Ganztagsangebotes an weiterführenden Schulen

-          gerichtet an Ratsherrn Schultheis

-------------------------------------------------------------------------------------------------

Herr D. erkundigt sich danach, warum die SPD-Fraktion dem einzigen innerstädtischen Gymnasium, das bereit sei, ein Ganztagsangebot zu machen, die Zustimmung zu einer pädagogisch sinnvollen Schulform verweigere.

 

Ratsherr Schultheis antwortet ausführlich, teilt mit, dass es kein Votum der SPD-Fraktion gegen dieses Ganztagsangebot gebe, man vielmehr einen gebundenen Ganztag an St. Leonhard wünsche und nach Realisierungsmöglichkeiten hierfür suche. St. Leonhard solle Euregio-Schule werden mit einer Freifläche davor und müsse zur Bebauung des Umfeldes passen.

 

 

21.        Frage von Herrn R., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Ratsherrn Philipp

----------------------------------------------

Herr R. fragt, ob der Esprit, der hinter der Kaiserplatz-Galerie stecke, nicht langfristig dem Image von Aachen schaden werde und ob man dieses Problem einer Fraktionsdisziplin unterwerfen könne.

 

Ratsherr Philipp erklärt, dass er zu dem Projekt, so wie es jetzt geplant sei, stehe, dass dies für die untere Adalbertstraße eine Aufwertung bedeute und er hoffe, dass dadurch das ganze Umfeld in einer Weise verbessert werde und es der Einkaufsstadt, aber auch dem Wohnumfeld insgesamt diene. Die Frage der Fraktionsdisziplin stelle sich derzeit nicht, das Projekt sei einvernehmlich beraten worden.

 

 

Der Oberbürgermeister beantwortet zusammenfassend eine von Herrn P. vorgelegte schriftliche Anfrage, da diesem die schriftliche Antwort noch nicht vorliegt, und schließt die Fragestunde, nachdem er dem Wunsch von Ratsherrn Müller, noch eine weitere Fragestellerin zum Zuge kommen zu lassen, mit Hinweis auf die Richtlinien nicht entsprochen hat.