(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD und Grünen mit geändertem Beschlussentwurf verteilt worden.)

 

Ratsherr Müller, Fraktion Die Linke, geht ausführlich auf das Thema ein und hält die durchgeführte Privatisierung der Reinigungsarbeiten nicht für ein Erfolgsmodell. Er spricht eine entsprechende Vorlage für den Sozial- und Gesundheitsausschuss an, in der die Verwaltung vorschlage, zusätzliche Reinigungskräfte nach § 16a des Sozialgesetzbuches einzustellen, zitiert aus den Richtlinien dieses Paragraphen und hält es für politisch falsch, mit diesem Instrument Arbeitsplätze zu schaffen, die die Stadt vorher abgebaut habe. Er beantragt, den Punkt nochmals in den Schulausschuss zurückzuverweisen und dort ausführlich zu diskutieren. 

 

Der Oberbürgermeister entgegnet hierauf und weist die Unterstellung, dass Arbeitsplätze abgeschafft würden, um Langzeitarbeitslosen eine Arbeitsmöglichkeit zu verschaffen, zurück.

 

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, und Ratsfrau Hörmann, Grüne Fraktion, berichten, dass der Betriebsausschuss Gebäudemanagement dem Verwaltungsvorschlag einstimmig gefolgt sei.

 

Ratsherr Treude, Fraktion Die Linke, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Müller an und erläutert, dass es seiner Fraktion darum gehe, in wichtigen Einflussbereichen der Stadt politische Verantwortung zur Schaffung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen zu übernehmen. Er zitiert ebenfalls Teile des § 16a des Sozialgesetzbuches II und ist der Meinung, dass diese Gesetze u.a. auch deshalb geschaffen wurden, um in der Privatwirtschaft den Mini- und Niedriglohnsektor massiv auszubauen. Dieses Vorgehen solle die Stadt nicht mittragen und stattdessen tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen, wo dies machbar sei.

 

Die Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses, Ratsfrau Weinkauf, weist darauf hin, dass das mit den Reinigungsarbeiten beauftragte Unternehmen nach Tarif zahle, und ihre Fraktion im Übrigen bei ihrem Beschlussvorschlag bleibe, dem sowohl im Personal- und Verwaltungsausschuss als auch im Betriebsausschuss Gebäudemanagement einstimmig zugestimmt wurde.

 

Bürgermeisterin Verheyen, CDU-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Weinkauf an, geht ausführlich auf die seinerzeitigen Ausschreibungen ein und betont den großen Aufwand, den die Stadt hierfür betrieben habe.

 

Ratsherr Müller, Fraktion Die Linke, weist auf Berichte von vielen Aachener Schulen hin, wonach die Reinigungsleistung nicht ausreichend sei und betont nochmals, dass seine Fraktion den Zusammenhang zwischen Festhalten an der Privatisierung und einer seiner Ansicht nach zumindest politisch missbräuchlichen Inanspruchnahme des § 16a für zusätzliche Reinigungskräfte ablehne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit, die bisherige Praxis der Fremdvergabe von Reinigungsleistungen und den sozialverträglichen Abbau von Eigenreinigungskraftstellen beizubehalten.

 

Im Rahmen des Programms Jobperspektive sollen jedoch auch Reinigungsleistungen an Träger vergeben werden, die langzeitarbeitslose Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen beschäftigen. In Zusammenarbeit mit der ARGE sollen so durch Nutzung der Förderung nach § 16a des SGB II zusätzliche, tariflich gebundene Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

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