Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anfragen gestellt:

 

1.         Anfrage von Ratsherrn Treude vom 28.08.2008 betr.

            Anmeldungen für Infostände, Kundgebungen o.ä. von Rechtsextremisten wie NPD,

ProNRW/Pro Aachen, DVU oder anderen

 

2.         Anfrage der Fraktion Die Linke vom 29.08.2008 betr.

            Privatisierung öffentlichen Raums durch Schließung und Unterbrechung der Reihstraße

            Im Verbindungsbereich von Kaufhof und Saturn

 

3.         Anfrage der Fraktion Die Linke vom 29.08.2008 betr.

            Kostenexplosion wegen Fehlkalkulation zum Tivoli-Vorplatz

 

4.         Anfrage der Fraktion Die Linke vom 29.08.2008 betr.

            Privatisierung öffentlichen Raums durch Bau einer Rampe als Zufahrt zum vom Investor

            gewünschten Parkhaus der „Kaiserplatzgalerie“

 

5.         Anfrage der Fraktion Die Linke vom 29.08.2008 betr.

            Beabsichtigter Verkauf und Bebauung des Sportplatzes Kreuzstraße in Aachen-Haaren

 

6.         Anfrage der Fraktion Die Linke vom 29.08.2008 betr.

            Mitglieder des ARGE-Beirats

 

7.         Anfrage der Fraktion Die Linke vom 04.09.2008 betr.

            Herausgabe von Meldedaten

 

Die Antwort der Anfrage zu 2. erfolgte im nichtöffentlichen Teil, die Anfrage zu 7. wurde zu spät gestellt. Der Wortlaut der Anfragen und die hierzu erfolgten Stellungnahmen können im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

 

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