Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

1.         Antrag der Fraktion der SPD vom 19.08.2008 betr.

            Fortbildungsprogramm für Kinderpflegerinnen und –pfleger

 

2.         Antrag der Fraktion der CDU vom 26.08.2008 betr.

            Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Mehraufwand zu Pflege und

            Unterhaltung von Kunstrasen-Spielfeldern

 

3.         Antrag der Fraktion der CDU vom 28.08.2008 betr.

            Behindertengerechte Ausstattung des Centre Charlemagne

 

4.         Antrag der Fraktion der CDU vom 26.08.2008 betr.

            Abriss „Sandhäuschen“ – Verschiebung des Termins

 

5.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 07.08.2008 betr.

            Solarer Rahmenplan für Aachen

 

6.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 18.08.2008 betr.

            Konkretisierung der „finanziellen Auswirkungen“ in Verwaltungsvorlagen

 

7.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 21.08.2008 betr.

            Windenergienutzung in der Region Aachen ausbauen

 

8.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 26.08.2008 betr.

            Radverkehr an Baustellen

 

9.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 02.09.2008 betr.

            Konvent der BürgermeisterInnen

 

10.        Antrag der Fraktion der SPD vom 03.09.2008 betr.

            Radwege zwischen Reichsweg und Hüttenstraße anlegen

 

11.        Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 04.09.2008 betr.

            Mietfahrräder in Aachen anbieten

 

 12.       Antrag der Fraktion der CDU vom 27.08.2008 betr.

            Einrichtung einheitlicher Eingangsbestätigungsnachrichten bei Bürgeranfragen,

            Anträgen und sonstigen Korrespondenzen zur Verbesserung der Servicequalität

            bei elektronischem Schriftverkehr mit der Stadt Aachen

 

13.        Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP vom 04.09.2008 betr.

            Kultur im Umspannwerk – Kunstspannwerk –

 

Der Oberbürgermeister erläutert, dass der Antrag der CDU zu 4. vorgezogen wurde, weil es keinen Sinn mache, über eine erledigte Angelegenheit in einer folgenden Ratssitzung zu debattieren und stellt deshalb diesen Antrag mit der entsprechenden Verwaltungsvorlage und dem Beschlussentwurf zur Diskussion und zur Abstimmung.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, ist der Auffassung, dass der Antrag der CDU richtig und berechtigt ist, seine Fraktion sei nach wie vor der Meinung, dass es sinnvoll sei, das Gebäude wieder nutzbar zu machen. Zumindest aber sollte der Abriss bis zu dem Zeitpunkt einer anschließenden baulichen Tätigkeit zurückgestellt werden.

 

Ratsherr Müller, Fraktion Die Linke, betont, dass seine Fraktion sich eine andere Entwicklung hätte vorstellen können, die darauf abgehoben hätte, dass vor allen Dingen auch die Laurensberger Bürger hierüber hätten abstimmen können. Die Fraktion Die Linke werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

 

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mit Mehrheit, dass die Niederlegung nicht verschoben wird.

 

Im Anschluss an die Abstimmung teilt Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, mit, dass er als Laurensberger Bürger es unverschämt finde, dass die Freunde des Sandhäuschens den Eindruck erweckten, die Mehrheit der Laurensberger sei für den Erhalt des Sandhäuschens. Wenn man sich in Laurensberg umhöre, stelle man fest, dass dies nicht der Fall sei.

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

 

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