10.09.2008 - 14 Großes Einsparpotenzial durch Installation von ...

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Antrag der Fraktion Die Linke zur Tagesordnung aufgenommen werden musste, obwohl die Zuständigkeit des Rates hier nicht gegeben sei. Gleichwohl habe die Verwaltung sich entschieden, dem Wunsch der Fraktion Die Linke zu entsprechen und die Empfehlung an den Vorstand des angesprochenen Unternehmens weiterzuleiten.

 

Ratsherr Treude, Fraktion Die Linke, erläutert die Gründe für den Antrag seiner Fraktion und fragt nach, ob die Empfehlung bereits weitergeleitet sei und, falls ja, ob es schon eine Rückäußerung hierzu gebe.

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass man der Ratssitzung nicht vorgegriffen habe und die Empfehlung ebenso wie evtl. weitere Fragen im Anschluss weiterleiten werde.

 

Ratsfrau Hörmann, Grüne Fraktion, erklärt, dass der Einbau von Wasserspararmaturen durch den Eigenbetrieb Gebäudemanagement in städtischen Gebäuden, wo es möglich war, vorgenommen und dies für andere städtische Eigenbetriebe bzw. Gesellschaften bereits vor Jahren beantragt wurde.

 

Ratsherr Schnitzler, Fraktion Die Linke, stellt ergänzend folgenden Antrag: Der Rat der Stadt möge die Mitglieder des Rates, die im Aufsichtsrat der gewoge sind, beauftragen, sich entsprechend im Sinne des Antrages der Fraktion Die Linke an den Vorstand der gewoge zu wenden.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass der Rat kein imperatives Mandat für die Aufsichtsräte habe und ein entsprechender Beschluss daher nicht gefasst werden könne.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

kein Beschlussentwurf