10.09.2008 - 4.4 Kennedypark - Errichtung einer Bühne mit wandel...

 

Ratsherr Pabst erklärt für die FDP-Fraktion, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Er moniert, dass die Stadt konsequent über ihre Verhältnisse lebe und veranschlagte Kostenrahmen nicht eingehalten würden. Seiner Meinung nach müsse es machbar sein, eine günstigere Alternative zu finden.

 

Für die Fraktion der CDU betont Ratsherr Finkeldei, dass seine Fraktion zwar für die Bühne und auch für die Überdachung sei, aber nicht für den in der Vorlage vorgestellten Entwurf. Auch die CDU sei der Meinung, dass es eine praktikable Lösung für weniger Geld geben müsse und bitte die Verwaltung, nochmal zu untersuchen, welche alternativen Möglichkeiten es gebe. Die CDU werde sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Ratsherr Pilgram, Grüne Fraktion, spricht die Diskussion des Themas im Finanzausschuss sowie die heutige Presseberichterstattung an und plädiert dafür, der Mehrausgabe zuzustimmen, die dazu diene, eine solide und tragfähige Lösung zu schaffen. Das Interesse der Nutzung einer solchen Bühne im Ostviertel sei sehr groß, auch das Stadttheater würde diese Spielstätte nutzen.

 

Ratsherr Treude, Fraktion Die Linke, geht ebenfalls auf die Diskussion im Finanzausschuss und den dort angesprochenen Klärungsbedarf ein und vermisst entsprechende weitere Informationen seitens der Verwaltung. Seine Fraktion sei grundsätzlich für die Bühne, aber wegen der hohen Kosten  beantrage er, die Entscheidung zurück in die Fachausschüsse zu geben und die Verwaltung zu bitten, mögliche Alternativen zu prüfen.

 

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, spricht sich für das vorgestellte Modell aus, welches dem Bürgerwillen im Ostviertel entspreche und weist auf die hohe Inanspruchnahme des Kennedyparkes durch die Bevölkerung hin. Die Mehrkosten würden sich rentieren, wenn man im Vergleich sehe, was eine Bühne koste, die jeweils für eine Veranstaltung aufgebaut werde.

 

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, erklärt, dass seine Fraktion für eine feste Bühne im Kennedypark sei, betont die gestalterische Qualität des Entwurfs, für welchen sich der Lenkungsausschuss entschieden habe, an dessen Stabilität seine Fraktion aber Zweifel habe. Aufgrund dessen werde seine Fraktion sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

 

Beigeordnete Nacken beantwortet die von Ratsherrn Treude gestellte Frage dahingehend, dass sich bereits alle Gremien ausführlich mit der Thematik befasst hätten und die Verwaltung daher jetzt die Umsetzung vorschlage. Im Übrigen würde der städtische Haushalt nicht stärker belastet, weil es einen entsprechenden Deckungsvorschlag gebe. Ratsherr Treude dankt für die Antwort, ist aber der Meinung, dass man das Thema trotzdem noch weiter diskutieren sollte.

 

Der Oberbürgermeister lässt daraufhin über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen und weist darauf hin, dass sich, wenn es hierfür eine Mehrheit gebe, der Antrag von Ratsherrn Treude erledigt habe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt bei 3 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen mehrheitlich seine Zustimmung zur Genehmigung einer apl. VE i.H.v. 40.000€ beim ASK 09010001-7852000 "Kennedypark. Stadtteilern. Ost" im HJ 2008.