(Hierzu war zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister berichtet von Gesprächen mit dem hiesigen Betriebsrat der Telekom, dem Gesamtbetriebsrat und der Gewerkschaft ver.di, die er und Ratsherr Schultheis geführt haben, und geht auf die Lage der Beschäftigten vor Ort ein. Es seien drei Maßnahmen ins Auge gefasst worden, zwei resolutive Maßnahmen, und zwar erstens, dass alle betroffenen Städte von Schließungen der Callcenter unter Federführung der Stadt Bremen sich an den Vorstand der Telekom wenden und in einer gemeinsamen Resolution, sowie, wenn möglich, in gemeinsamen Gesprächen mit dem Telekom-Vorstand die dezentrale Schließung der Callcenter verhindern, und zweitens, dass eine entsprechende Initiative über den Deutschen Städtetag, und zwar des Gesamtpräsidiums, erfolgt. Drittens solle durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes und der Richtlinien der Netzagentur der Telekom ein gewisses Entgegenkommen ökonomischer Art vorgeschlagen werden, das im Gegenzug, und dies dann vertraglich versichert, dazu führe, die betroffenen und gefährdeten Callcenter zu erhalten.

 

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, bittet ergänzend zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, hier in Richtung Berlin mit tätig zu werden. Er spricht die Situation der in Aachen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an und hofft, dass der unterbreitete Lösungsvorschlag zum Zuge kommt und die 197 Bürgerinnen und Bürger ihren Arbeitsplatz in Aachen bei der Telekom behalten werden.

 

Ratsherr Helg, FDP-Fraktion, teilt mit, dass seine Fraktion sich der Stimme enthalten werde. Selbstverständlich sei auch die FDP dafür, dass die Arbeitsplätze erhalten blieben. Hier handele es sich aber um eine unternehmerische Entscheidung und man müsse einem Unternehmen zugestehen, dass es Rationalisierungsmaßnahmen in Angriff nehme.

 

Ratsherr Treude, Fraktion Die Linke, unterstützt diese Resolution ausdrücklich und schlägt ergänzend folgenden Satz zur Beschlussfassung vor: Insbesondere erklärt sich der Rat solidarisch mit allen Maßnahmen, die die betroffenen Beschäftigten ergreifen, um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen.

 

Ratsherr Einmahl, CDU-Fraktion, hält die vorgelegte Resolution für vernünftig formuliert und spricht sich gegen die von der Fraktion Die Linke vorgeschlagene Ergänzung aus, da dieser Satz einen Freibrief selbst für alle möglichen rechtswidrigen Aktionen darstelle.

 

Ratsherr Müller, Fraktion Die Linke,  verweist darauf, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handele und erinnert in diesem Zusammenhang an die Citibank, die vor Jahren mehrere Callcenter aufgelöst, ein neues zentrales gebaut hätte und dafür auch noch Landesfördermittel beantragt und erhalten hätte. 

 

Ratsherr Schnitzler, Fraktion Die Linke, bittet noch einmal um Zustimmung zum Ergänzungsvorschlag von Herrn Treude.

Beschluss:

Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke: Insbesondere erklärt sich der Rat der Stadt solidarisch mit allen Maßnahmen, die die Beschäftigten ergreifen, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.

 

Bei 3 Ja-Stimmen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Der Rat der Stadt unterstützt bei 2 Stimmenthaltungen mit Mehrheit die Belegschaft des Callcenter Aachen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und fordert die Deutsche Telekom AG auf, die Pläne zur Schließung von 57 Callcenter-Standorten aufzugeben.

 

Der Rat der Stadt unterstützt die Verwaltung in ihrer Absicht, sich an einem gemeinsamen Protest der von Callcenter-Schließungen betroffenen Städte zu beteiligen, um die Telekom nachhaltig an die Strukturverpflichtung und Beschäftigungsverantwortung in den Regionen zu erinnern.

 

Gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen möchte der Rat auch beim Bund als größtem Anteilseigner für ein beschäftigungspolitisch verantwortungsbewusstes Handeln der Deutschen Telekom AG werben.

 

 

Abschließend bedankt sich der Oberbürgermeister ausdrücklich bei der Bundesministerin Ulla Schmidt, die diese Sache insbesondere in die Regierungsebene hinein vermittelt habe.

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