15.10.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass schriftliche Fragen nicht vorliegen, erläutert kurz das Procedere der Fragestunde und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

 

1.         Frage von Frau R., Aachen

            betr.:  Abriss des Sandhäuschens

-          gerichtet an den Oberbürgermeister und alle Befürworter des Abrisses

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Frau R. richtet ihre Ausführungen an alle Befürworter des Abrisses des Sandhäuschens und hinterfragt, ob diese davon überzeugt seien, dass der Abriss dieses großen Komplexes – der keine baulichen Mängel, sondern nur normale Instandsetzungsrückstände aufweise – die richtige Entscheidung sei. Sie spricht sich erneut für die Erhaltung des Bestandes – auch bei neuer Bebauung in dieser Umgebung – aus. Zudem verweist sie auf die beim begonnenen Abriss gefundene Urkunde, zitiert aus dem Inhalt und ergänzt, dass es verschiedene Saalbetriebe nicht mehr gebe, das Eurogress für verschiedene Vereine zu teuer und ausgebucht sei und im Übrigen die Folgen aus der Finanzmisere zu berücksichtigen seien.

 

Der Oberbürgermeister geht zunächst kurz auf die dort gefundene Urkunde ein und erinnert an viele Diskussionen über dieses Thema im Rat und den verschiedenen Gremien. In einem demokratischen Verfahren seien das Für und Wider diskutiert und die verschiedenen Argumente gegeneinander abgewogen sowie Gutachter befragt worden. Nach einem langen Verfahren seien die Verwaltung und die Mehrheit des Rates zur jetzigen Entscheidung gelangt und diese müsse nunmehr akzeptiert werden, auch mit Blick auf die Zukunft der Stadt.

 

Die Fragestellerin legt ergänzend dar, dass ihres Erachtens mit mehr Wille ein Erhalt möglich gewesen wäre, spricht eine multifunktionale Nutzung und die Bauqualität an und plädiert nochmals für den Erhalt des Sandhäuschens.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass kein Verantwortlicher hier leichtfertig Entscheidungen getroffen habe und die Mehrheitsentscheidung des Rates zu akzeptieren sei.

 

 

2.         Frage von Herrn H., Aachen

            betr.: Abriss des Sandhäuschens

-          gerichtet an Ratsherrn Philipp

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Der Fragesteller verweist auf die Urkunde der Grundsteinlegung, aus welcher hervorgehe, dass es sich hierbei um eine Gemeinschaftsanlage handele. Die bekannte Argumentation, dass das Sandhäuschen nicht profitabel sei, könne daher so nicht gelten. Er bittet den Oberbürgermeister-Kandidaten, Ratsherrn Philipp darzulegen, weshalb die SPD-Fraktion nach seiner Meinung hier mit dem Kopf durch die Wand wolle.

 

Ratsherr Philipp führt aus, dass er nicht über die diesbezüglichen Beweggründe der Ratskollegen spekulieren werde, man aber hier nach entsprechender Abwägung zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sei. S.E. wäre es möglich gewesen, dieses Objekt weiterhin zu erhalten und weiter zu betreiben. Auch die weitere Planung für das Gelände halte er für den falschen und den teureren Weg.

 

In der Zusatzfrage erkundigt Herr H. sich, ob eine neuerliche Abstimmung hierüber evtl. sinnvoll sei.

 

Ratsherr Philipp verweist auf die Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister und wirft die Frage auf, welche Verantwortung die Stadt Aachen für Zusagen übernehme, die seinerzeit bei der kommunalen Neugliederung gemacht wurden. In anderen Bereichen würde dies sicherlich streng beachtet. Dies lasse sich allerdings schwer einklagen, beim jetzigen Stand des Verfahrens sei es wohl zu spät, wenngleich er trotzdem die Hoffnung auf Einsicht habe.

 

 

3.         Frage von Herrn L., Aachen

            betr.: Abriss des Sandhäuschens

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr L. führt aus, dass die Original-Urkunde zur Grundsteinlegung aus dem Jahre 1974 aus dem Abriss-Container geholt wurde und bedauert den Umgang mit dieser zentralen Symbolik. Er spricht die Pläne für die neue Bebauung dieses Bereiches an und stellt die Verdrängung des in der Nähe gelegenen landwirtschaftlichen Gutes in Frage. Sodann wirft er die Frage auf, was passieren werde, wenn die Pläne vor dem Hintergrund der finanziellen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sich zu einem Fiasko entwickeln würden.

 

Der Oberbürgermeister legt dar, dass die finanzielle Entwicklung regelmäßig beobachtet werde, er kein Hellseher sei, die Stadt aber liquide sei, um dieses Objekt durchzuführen.

 

Zu den Zusatzfragen von Herrn L. bemerkt der Oberbürgermeister, dass zu diesen Plänen verschiedene Szenarien entwickelt wurden und man zu der Entscheidung gelangt sei, diesen Bebauungsplan mit einem Invest durch die Stadt zu entwickeln. Im Übrigen gebe es hier verschiedene Interessengruppen in unterschiedlicher Größenordnung.

 

 

4.         Frage von Frau T.-K., Aachen

            betr.:  Barrierefreie Verwaltungsgebäude und sprechende Bushaltestellen

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau T.-K. führt aus, dass sie im Auftrage des Antidiskriminierungsbüros hier sei und sich für barrierefreie Verwaltungsgebäude einsetze. Diese Barrierefreiheit sei bei manchen Gebäuden in der Stadt wie beispielsweise dem Standesamt nicht gegeben und hierzu erbitte sie Auskunft, wann dies geändert werde. Auch spricht sie sich für die Einrichtung sprechender Bushaltestellen für Sehbehinderte und blinde Menschen aus, die es in anderen Städten gebe.

 

Der Oberbürgermeister sagt der Fragestellerin zu, die Frage schriftlich zu beantworten. Aufgrund weiterer Nachfrage führt er ergänzend aus, dass Pläne zur Barrierefreiheit von städt. Verwaltungsgebäuden existierten und diese nach Prioritäten aufgebaut seien. Anhand eines Beispieles verdeutlicht er die Problematik, verweist auf notwendige Zuschüsse und die Prüfung der Realisierbarkeit und sagt nochmals die schriftliche Beantwortung zu.

 

 

5.         Frage von Herrn P., Aachen

            betr.:  Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P. kritisiert in seinen Ausführungen den Verkauf einer öffentlichen Fläche, des Teilstückes des Adalbertsbergs ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit und fragt nach dem erzielten Verkaufserlös.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die gesetzlichen Vorgaben und die hier gegebene Nichtöffentlichkeit, die dies nicht zulasse.

 

In einer Zusatzfrage legt Herr P. dar, dass der in Medienberichten erwähnte Verkaufserlös von 800.000,- € nur ungefähr der Hälfte des Bodenrichtwertes entspreche und er den Eindruck habe, dass die Stadt sich hier vom Investor „über den Tisch ziehen lasse“.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zu diesen Aussagen Stellung, verweist auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW, wonach Grundstücke zum vollen Preis zu veräußern seien und Abschläge eingeräumt werden könnten, wenn dies z.B. Wirtschaftsförderungszwecken diene.

 

 

6.         Frage von Herrn B., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Der Fragesteller geht zunächst auf die ursprünglichen Beschlüsse zu diesem Bebauungsplan ein, skizziert die Anpassungen und erneute Offenlage gemäß Beschlusslage des Rates. Er fragt nach, welche schwerwiegenden Gründe vorgelegen hätten, um den Verkaufsbeschluss vorzuziehen, bevor der neue Offenlagebeschluss erfolgt sei.

 

Beigeordnete Nacken bezieht ausführlich zu dieser Frage Stellung und erläutert die Abläufe vom ersten Bebauungsvorschlag und den erfolgten Änderungswünschen bis hin zum neuen Bebauungsvorschlag. Sie geht auf die fachlichen Vorteile der Veränderungen näher ein, berichtet von der übereinstimmenden Meinung der Verwaltung mit der Politik und sieht es als unerheblich an, ob der Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Fläche vor der Offenlage erfolgte oder nicht. In der Offenlage sei den Bürgern transparent die Einziehung der bisher öffentlichen Fläche des Adalbertsberges aufgezeigt worden. Bei der noch erfolgenden weiteren Offenlage hätten die Bürger erneut die bestehenden Mitwirkungsrechte.

 

In einer Zusatzfrage erkundigt Herr B. sich, ob es seitens der Stadt und dem Vorhabenträger Absprachen bezüglich der Überbauung des Adalbertsberges gegeben habe.

 

Beigeordnete Nacken entgegnet auf mögliche Unterstellungen und verdeutlicht, dass dies nicht der Fall sei und erläutert kurz, dass es ursprünglich Pläne für eine Überdachung von Teilen des Adalbertsberges gegeben habe, die aber einvernehmlich verworfen wurden.

 

Nach weiteren kurzen Ausführungen des Fragestellers erinnert der Oberbürgermeister an die Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung und entzieht dem Fragesteller das Wort.

 

 

7.         Frage von Herrn C., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Der Fragesteller bezieht sich auf die letzte Fragestunde im Rat und die Aussagen zum prognostizierten Leerstand im Einzelhandel als Folge der Kaiserplatz-Galerie. Er bittet um Darlegungen zum erwarteten zusätzlichen Leerstand und zur Herkunft dieser Zahlenangaben.

 

Beigeordnete Nacken bezieht hierzu Stellung und führt u.a. aus, dass es zwischen dem Einzelhandelsverband und der Stadt Aachen keine Differenzen bezüglich zu erwartender Leerstände gebe. Die Beteiligten seien sich darüber einig, dass dieses Projekt dazu beitragen werde, die Kaufkraft in der Stadt zu halten und den Standort untere Adalbertstraße zu stabilisieren. Sowohl Verwaltung, Politik als auch Einzelhandel erwarteten durch die Kaiserplatz-Galerie eine Aufwertung der unteren Adalbertstraße.

 

Der Fragesteller führt als Zusatzfrage aus, dass nach seinem Wissensstand die IHK von einem zusätzlichen Leerstand von 10 % ausgehe und erkundigt sich danach, ob die Verwaltung von der gleichen Zahl ausgehe.

 

Beigeordnete Nacken sagt zu, diese Frage schriftlich zu beantworten.

 

 

8.         Frage von Herrn R., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Herr R. bringt zum Ausdruck, dass hier s.E. mit Fragen der Stadtentwicklung und –planung leichtfertig umgegangen werde und nicht die Interessen der Bürger, sondern das Interesse der Händler im Vordergrund stehe. Er erbittet Auskunft über den Stand der Dinge und über die Gültigkeit von Beschlüssen hinsichtlich des unteren Teils des Adalbertsbergs. Zudem erkundigt er sich nach bürokratischen, administrativen und politischen Hindernissen auf dem weiteren Weg und spricht schließlich die Themen Bürgerbegehren, Bebauungsplan und Verkauf der Straße an.

 

Beigeordnete Nacken sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

9.         Frage von Herrn F., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr F. fragt, wie die Kaiserplatz-Galerie zu rechtfertigen sei angesichts der Denkmalschutz-Satzung für den Innenstadtbereich. Anhand von zwei Beispielen (Gebot des Erhalts der kleinteiligen Grundstücksstruktur und Gebot des Erhalts der Stadtstruktur) führt er aus, dass die geplante Kaiserplatz-Galerie s.E. hierzu in krassem Widerspruch stehe. Er sieht zudem negative Auswirkungen auf die Geschäfte der unteren Adalbertstraße. Wenn einerseits durch diese Satzung die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt nicht verstellt werden sollen, so werfe er die Frage auf, wie ein derartiges Investoren-Projekt genehmigungsfähig sein könne.

 

Der Oberbürgermeister bezieht ausführlich zu den Fragen Stellung und stellt zunächst fest, dass diese Satzung noch nicht erlassen sei und ihr Hauptziel, der Schutz der ehemaligen Pfalzanlage und der historischen Kernstadt sei. Andererseits könne das Bewahren von wichtigen Denkmalteilen nicht die Entwicklung, das Wachstum und die Steigerung der Attraktivität ausschließen. Er empfiehlt, Vergleiche zu anderen Städten anzustellen, verweist auf den erfolgten sowie noch andauernden Abwägungsprozess, die unterschiedlichen Interessen der Bürger sowie die notwendige Aufwertung dieses Viertels und die Nutzung von Entwicklungschancen.

 

Der Fragesteller führt ergänzend aus, dass s.E. für dieses Gebiet auch andere Lösungen denkbar seien, wenn es keine Abhängigkeit von einem Investor gebe. Er spricht sich für den Erhalt der Kleinteiligkeit der Grundstücke sowie des gewachsenen Straßennetzes aus und verweist auf seinen eingelegten Einspruch gegen diesen Bebauungsplan.

 

Auch zu diesen Ausführungen bezieht der Oberbürgermeister Stellung, verweist auf notwendige Veränderungen, aber auch auf den Erhalt des historischen Kernstadtbereiches, der Dreiecksplätze und der kleinen Gassen und Straßen. Den in diesem Bereich stattfindenden Veränderungsprozess sieht er als nicht so wesentlich an und verweist auf die Zuwegungen und Querverbindungen, die weiterhin bestehen bleiben würden.

 

Nach weiteren Ausführungen von Herrn F. zu s.E. anderen ähnlichen Brachflächen in der Stadt und entsprechenden Prophezeiungen für das Viertel an der Adalbertstraße erkundigt der Oberbürgermeister sich nach weiteren Fragen.

 

 

10.            Meinungsäußerung von Frau C., Aachen

            betr.: Sandhäuschen

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Frau C. verweist auf die Kopie der Urkunde über den seinerzeitigen Bau des Sandhäuschens und die ihr vorliegende launige und humorvolle Ansprache von Pfarrer Nusselein, die gerne bei ihr eingesehen werden könne.

 

 

11.            Meinungsäußerung von Frau H., Aachen

            betr.: Dank für Beantwortung von Anfragen

            gegenüber Ratsherrn Einmahl

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Frau H. bedankt sich bei Ratsherrn Einmahl für die präzise Beantwortung zahlreicher Fragen in den vergangenen Jahren und für viele gefundene Lösungen bei verschiedenen Problemen. Sie überreicht ein Printenpräsent verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft.

 

Ratsherr Einmahl bedankt sich bei Frau H. für das Präsent und die von großer Sachlichkeit gestellten Fragen zu verschiedenen Dingen innerhalb der Stadt. Er begrüßt das bürgerschaftliche Engagement der Fragestellerin und ergänzt, dass er noch bis Oktober 2009 Mitglied des Rates der Stadt sei und sich bemühen werde, weitere mögliche Fragen sachgerecht zu beantworten.

 

 

Da weitere Fragen nicht erfolgen, schließt der Oberbürgermeister die heutige Fragestunde.