19.11.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass schriftliche Fragen nicht eingegangen seien, erläutert kurz das Procedere der Fragestunde und erteilt der ersten Fragestellerin das Wort.

 

 

1.         Frage von Frau M., Aachen

            betr.:            Abriss des Sandhäuschens

            - gerichtet an Ratsherrn Haase

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Unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Ratsherrn Haase in der Ratssitzung am 10.09.2008 erkundigt die Fragestellerin sich, wie Herr Haase seine Behauptung begründe, dass es nicht stimme, dass eine Mehrheit der Laurensberger gegen den Abriss des Sandhäuschens sei.

 

Ratsherr Haase führt aus, dass es sich hierbei um eine persönliche Erklärung gehandelt habe und hierüber nicht diskutiert werde.

 

 

2.         Frage von Herrn H., Aachen

            betr.:            Abriss des Sandhäuschens

            - gerichtet an Ratsherrn Helg

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Der Fragesteller erkundigt sich unter Hinweis auf die Vorstellung des Siegermodells der Mehrfachbeauftragung für das Gelände des Sandhäuschens, ob dies Anlass für die FDP sei, ihren Standpunkt in dieser Sache zu ändern.

 

Ratsherr Helg verneint dies.

 

 

3.         Frage von Herrn L., Aachen

            betr.:            Abriss des Sandhäuschens

            - gerichtet an Ratsherrn Baal

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In seiner Frage und anschließenden Zusatzfragen erkundigt Herr L. sich, wie Ratsherr Baal als Fraktionsvorsitzender der CDU das politische Verhalten der Fraktionen von SPD und Grünen hinsichtlich Bürgernähe i.S. Sandhäuschen bewerte und wahrgenommen habe. Um eine weitere Bewertung bittet er bezüglich des Verhaltens von SPD und Grünen gegenüber dem Landesparlament, dem diesbezüglich ein Petitionsverfahren vorliege und dann normalerweise keine Fakten gesetzt werden dürften.

 

Ratsherr Baal führt hierzu aus, dass die CDU-Fraktion im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen bezüglich des Sandhäuschens anderer Meinung sei. Er bittet allerdings um Verständnis dafür, dass er keine Benotung gegenüber den Ratskollegen vornehme, verweist auf die lange Beratung des Themas und sieht auch keine Möglichkeiten mehr für etwaige Kompromisse. Gleichzeitig appelliert er aber an alle Beteiligten, einen fairen Diskussions- und Abwägungsprozess zu führen bezüglich der neuen Pläne für dieses Gelände. Bezüglich der weiteren Frage zum Petitionsverfahren sieht er hierin ebenfalls eine Bewertungsfrage und verweist darauf, dass der Rat der Stadt mehrheitlich im Dezember des letzten Jahres den Abrissbeschluss gefasst habe. Da die CDU-Fraktion keine Mehrheit im Rat habe, könne er nur nochmals appellieren, im weiteren Verfahren gemeinsam mit den Bürgern eine tragbare Lösung für die neue Bebauung zu finden.

 

 

4.         Frage von Herrn Dr. J., Aachen

            betr.:            Abriss des Sandhäuschens

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Der Fragesteller verweist auf eine Umfrage vor dem Abrissbeschluss, wonach zahlreiche Vereine das Sandhäuschen nutzen wollten, der Ratsvorlage allerdings zu entnehmen war, dass niemand an einer Nutzung interessiert sei. Nach der völligen Entkernung sei jetzt der ideale Zeitpunkt für einen Neuanfang gekommen und daher die Frage an den Verwaltungschef, wann endlich der unsinnige Abriss gestoppt werde.

 

Der Oberbürgermeister verweist zunächst auf zahlreiche frühere Fragen und Antworten, die er hierzu gegeben habe, legt dar, dass das Sandhäuschen kein florierender Betrieb gewesen sei und der Verwaltung über Jahre hinweg viele Sorgen gemacht habe. Die Vereine hätten das Haus nicht genutzt, Pächter hätten sich kaum gefunden und eine Refinanzierbarkeit sei nicht gegeben gewesen. Daher habe der Rat der Stadt nach langen Diskussionsprozessen mit eindeutiger Mehrheit den Abriss-Beschluss gefasst. Gleichzeitig sei zu betonen, dass in diesem Bereich jetzt wichtige Wohnbebauung mit entsprechenden Investitionen erfolge und daher werde der Abriss von ihm nicht gestoppt werden.

 

In seinen weiteren Ausführungen bezieht Herr Dr. J. sich auf ein Protokoll eines runden Tisches in Laurensberg aus dem Jahre 1992, in welchem unzumutbare Zustände im Sandhäuschen dargelegt wurden, aber leider nichts Positives passiert sei und auf Äußerungen des Oberbürgermeisters im Rosenmontagszug. Daher die Zusatzfrage, wann Herr Dr. Linden persönlich Konsequenzen hieraus ziehe und seinen Rücktritt als Oberbürgermeister erkläre.

 

Der Oberbürgermeister geht auch auf diese Ausführungen näher ein und verweist u.a. auf die Schwierigkeiten mit den Pächtern des Sandhäuschens seit etwa 16 bis 20 Jahren. Dieser Zustand könnte so nicht aufrechterhalten werden und entsprechende Konsequenzen wurden nunmehr gezogen.

 

 

5.         Frage von Frau R., Aachen

            betr.:            Haus der Integration und Stadtarchiv

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Die Fragestellerin erkundigt sich, ob es richtig sei, dass die veranschlagten Kosten für das Haus der Integration und das Stadtarchiv exorbitant gestiegen seien. Hier sollte man auch mit Blick auf die Wirtschaftslage über kostengünstigere, anderweitige Alternativen nachdenken.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die am 10. Dezember 2008 stattfindende Sitzung des Hauptausschusses, in welcher dieses Thema behandelt werde.

 

 

6.         Frage von Frau B., Aachen

            betr.:            Parkflächen an der Süsterfeldstraße

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Als Anliegerin erkundigt Frau B. sich, ob die Liegenschaft Süsterfeldstraße 92-99, früher Guter Hirte, mit den großen Parkflächen schon an die Landesentwicklungsgesellschaft verkauft wurde bzw. ob es Verkaufsverhandlungen gebe und ob hierfür ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werde.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass es keine Verkaufsverhandlungen gebe und diese Fläche nicht verkauft wurde. Im Verlaufe des nächsten Jahres sei beabsichtigt, hierfür nach bestimmten Voraussetzungen einen Bebauungsplan aufzustellen und diesen zu begleiten.

 

Auf entsprechenden Wunsch sagt der Oberbürgermeister zu, Frau B. eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.

 

 

7.         Frage von Herrn A., Aachen

            betr.:            Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Als Mitglied der Initiative Kaiserplatz-Galerie - aber anders, verweist Herr A. auf Presseartikel, nach welchen die Politik angesichts der langjährigen Planung und dem nicht absehbaren Baubeginn der Kaiserplatz-Galerie langsam die Geduld verliere. Er möchte daher wissen, ob es angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise Konsequenzen gebe für die Gespräche mit Herrn Kahlen oder anderen Investoren.

 

Beigeordnete Nacken führt hierzu aus, dass sie nach wie vor davon ausgehe, dass das Projekt zustande komme, trotz der Fragezeichen aufgrund der Finanzkrise. So hätten sich auch der Projektentwickler und der Betreiber geäußert.

 

Auf die Zusatzfrage antwortet sie, dass eine gute Verwaltung immer einen Plan B habe, wenn das Projekt nicht zustande komme.

 

 

8.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.:            Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an Ratsfrau Paul

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In längeren Ausführungen legt Frau H. u.a. dar, dass sie der Meinung sei, dass die gewählten Ratsmitglieder mehr die Interessen von Konzernen und ihre eigenen Interessen sowie das Image von Großprojekten vertreten würden. Sie ist der Ansicht, dass die Aachener einen derartigen Luxus-Einkaufspalast wie die geplante Kaiserplatz-Galerie nicht brauchten und hierdurch andere Personenkreise negativ betroffen seien und die Armut weiter ansteige mit allen möglichen Folgeerscheinungen.

 

Der Oberbürgermeister bittet die Fragestellerin schließlich, nunmehr ihre Frage zu stellen.

 

Nach weiteren Ausführungen erkundigt sie sich, ob Ratsfrau Paul immer noch uneingeschränkt zur Kaiserplatz-Galerie stehe und ob sie sich der Tragweite ihres Handelns bewusst sei.

 

Ratsfrau Paul bezieht zur Frage Stellung und führt u.a. aus, dass die Politik um einen Interessenausgleich bemüht sei, mit der Initiative Kaiserplatz-Galerie – aber anders, Gespräche geführt würden, verschiedene Kritikpunkte nachvollziehbar seien und hierzu auch heftige Verhandlungen stattgefunden hätten. So seien beispielsweise die Stellplätze stark reduziert oder weitere Verpflichtungen im städtebaulichen Vertrag festgelegt worden. Zusammen mit der SPD-Fraktion hätten die Grünen ihren Einfluss geltend gemacht und die besten Alternativen durchgesetzt.

 

Auf entsprechende Zusatzfrage ergänzt Ratsfrau Paul, dass sie weiterhin zu dem Projekt stehe, ein Abwägungsprozess erfolge und man bemüht sei, den Einfluss dahingehend geltend zu machen, das Projekt so stadtverträglich wie möglich zu machen.

 

 

9.         Frage von Frau R., Aachen

            betr.:            Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an Frau Bürgermeisterin Scheidt

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Die Fragestellerin möchte gerne wissen, worin der Vorteil für die Bürger der Stadt gesehen werde, wenn das Projekt Kaiserplatz-Galerie verwirklicht werde.

 

Bürgermeisterin Scheidt führt hierzu aus, dass der Vorteil bei Inaugenscheinnahme dieses Viertels klar zu erkennen sei und es nur besser werden könne. Sowohl die Bewohner als auch die Geschäftsleute wünschten sich ein Einkaufszentrum, welches Leute in die Stadt und Leben in dieses Viertel bringe. Sie stehe zu dem Projekt und sei zuversichtlich, dass hier eine gute Idee verwirklicht werde. Zur Zusatzfrage bemerkt sie, dass die Brache auf jeden Fall beseitigt werden müsse und es sicherlich einen Plan B gebe, der gegebenenfalls und zu gegebener Zeit dann im Rat beraten werden müsse.

 

 

10.        Frage von Frau T.-K., Aachen

            betr.:            Haftung nach dem neuen Immissionshaftungsgesetz

            - gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Frau T.-K. dankt zunächst für die Antwort auf ihre Frage zur Barrierefreiheit städtischer Gebäude.

Sie bezieht sich sodann auf ein Schreiben von Frau Beigeordnete Nacken an Herrn L. vom 30.04.2008, in welchem Stellung genommen wurde zu Risiken und Gefahren für Mensch und Umwelt durch den Bau und Betrieb einer großen Produktionsstätte in Aachen-Eilendorf/Forst. Sie zitiert verschiedene Passagen aus diesem Schreiben und erbittet Auskunft, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um Einwohner und Umwelt bei unvorhersehbaren Betriebsunfällen und evtl. Immissionen zu schützen.

Zudem fragt sie nach, wer nach dem neuen Immissionshaftungsgesetz für die Gesundheits- und Umweltschäden sowie für die eventuellen Wertminderungen der Immobilien in der Umgebung hafte.

 

Beigeordnete Nacken sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

 

 

11.        Frage von Frau R., Aachen

            betr.:            Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Die Fragestellerin erkundigt sich, welche politischen und planungsrechtlichen Entscheidungen zu welchen Zeitpunkten anstehen würden.

 

Frau Beigeordnete Nacken verweist auf die erfolgte Offenlage dieses vorhabenbezogenen Entwicklungsplanes und die folgenden Beratungen im Planungsausschuss und im Rat der Stadt mit dem Satzungsbeschluss. Nach Rechtskraft könnten anschließend weitere Genehmigungen zum Bau der Kaiserplatz-Galerie erteilt werden. Voraussichtlich in der ersten Sitzung im Jahr 2009 werde der Planungsausschuss hiermit befasst.

 

Zur Zusatzfrage führt sie aus, dass die eingereichten Einwände verwaltungsseitig bearbeitet wurden, diese Grundlage für den Satzungsbeschluss seien, mit welchem die zuständigen Gremien befasst würden und die dann abzuwägen seien.

 

 

12.        Frage von Herrn E., Aachen

            betr.:            Tauben am Burtscheider Viadukt

            - gerichtet an Rat und Verwaltung

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Herr E. führt aus, dass seine Frage nicht nur einen bürokratischen, sondern auch einen moralischen Hintergrund habe und er hier um Hilfe bitte. Er erinnert sodann an den Polizeieinsatz vom 10.11.2008 bezüglich der Vergitterung von Rundschächten am Burtscheider Viadukt, durch die zahlreiche Tauben eingeschlossen wurden. Am 18.11.2008 wurden weitere Rundschächte geschlossen, obwohl sich in den Hohlräumen noch immer Tauben befinden und heute sei es erneut zu einem Polizeieinsatz gekommen. Im Rahmen einer Begehung sollen Tauben geborgen werden, es sei aber zu befürchten, dass weitere Tiere nicht flüchten und die Hohlräume nicht verlassen könnten. Er bittet daher um Auskunft, wie die dort noch in den Hohlräumen lebenden Tiere geborgen bzw. entfernt werden könnten.

 

Stadtkämmerin Grehling bestätigt den Eingang der schriftlichen Eingabe hierzu, verweist auf die nach und nach erfolgten Hohlraumverschließungen und die Begehung der Hohlräume mit dem Ziel, die Tauben zu befreien. In Abstimmung mit der AG Tauben werde alles versucht, die Tauben zu befreien; aufgrund der verschiedenen Hohlräume und der komplexen Gegebenheiten könne aber keine hundertprozentige  Gewähr zur Befreiung aller Tauben gegeben werden.

 

Ergänzend führt der Fragesteller aus, dass die AG Stadttauben hier seines Erachtens Planungsfehler gemacht habe, hier nicht neutral auftrete und die Effizienz zu wünschen übrig lasse.

 

 

13.        Frage von Frau R., Aachen

            betr.:            Tauben am Burtscheider Viadukt

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. führt aus, dass am Aachener Viadukt zahlreiche Tauben durch die Vergitterung der Rundschächte verendet seien und diese Situation immer noch andauere. Sie bittet um schriftliche Antwort dazu, wer die Verantwortung dafür trage, dass hinter den vergitterten Rundschächten die Tauben verhungert und verdurstet seien.

 

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung zu.

 

 

14.        Frage von Herrn G., Aachen

            betr.:            Bedarfsplanung für den Wohnungsbau

            - gerichtet an Ratsherrn Höfken

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Der Fragesteller verweist zunächst auf die laufende Rahmenplanung für den Stadtbezirk Brand, auf vorhandene Baureserven, Gutachten und den Wohnraumbedarf. Nach seiner Ansicht reiche allerdings das Datenmaterial, welches der Stadt zur Verfügung stehe, nicht aus, um die richtigen Schlüsse für den Wohnungsbau zu stellen. Bevor weitere Bebauungspläne aufgestellt würden, sollte eine Bedarfs- oder Masterplanung für Wohnungsbau, Geschosswohnungsbau und Einfamilienwohnungsbau bezogen auf das gesamte Stadtgebiet erstellt werden.

Ergänzend verweist Herr G. darauf, dass die notwendige Wohnfläche seit Jahren nur geringfügig zunehme (etwa 0,4 %) und nach der amtlichen Immobilienstatistik der Stadt Aachen das Einkommen in Aachen unter dem Landesdurchschnitt liege.

 

Ratsherr Höfken sagt die schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

15.        Frage von Herrn P., Aachen

            betr.:            Haltestelle am Adalbertsteinweg

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Der Fragesteller erinnert an ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister vor etwa 10 Jahren, in welchem bereits auf die unhaltbaren Zustände an der Haltestelle vor seinem Haus aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten wurde. Er verweist auf die zahlreichen Busse, Schüler und Erwachsene, die diese Haltestelle benutzen und damit Belästigungen und Verunreinigungen in erheblichem Umfange auslösten. Seinerzeit sei angeregt worden, die Haltestelle zu verlegen, leider aber nichts Diesbezügliches passiert. Die Situation für die Geschäftsleute und Mieter des Hauses sei so nicht mehr hinnehmbar und deshalb müsse hier eine andere Lösung gefunden werden.

 

Der Oberbürgermeister geht ausführlich auf die dargelegte Problematik ein und legt die Schwierigkeiten dar, weshalb eine Verlegung dieser wichtigen Haltestelle unter anderem mit Blick auf die Breite des Gehweges nicht möglich sei. Erst vor kurzem habe er diesbezüglich noch Kontakt mit der ASEAG gehabt, die allerdings zunächst dargelegt habe, dass von dort aus keine Alternativen gesehen würden. Die berechtigten Beschwerden über diese missliche Situation seien zu verstehen. Andererseits könne man diese Haltestelle aber nicht entfallen lassen. Die Antwort der ASEAG auf seine letzte Eingabe stehe aber noch aus und müsse abgewartet werden.

 

In einer Zusatzfrage erinnert Herr P. an seine frühere Anregung, diese Haltestelle in Höhe der Frankenstraße zu verlegen und diese als Sackgasse auszuweisen. Die Vorteile dieser Lösung legt er dar und bittet nochmals, diese Möglichkeit zu prüfen.

 

Der Oberbürgermeister nimmt dies als Anregung entgegen, verweist aber gleichzeitig auf viele zu klärende verkehrliche und auch Kostenfragen.

 

 

16.        Frage von Herrn J., Aachen

            betr.:            Haltestelle am Adalbertsteinweg

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Als Mieter des Geschäftslokals an der zuvor genannten Haltestelle der ASEAG auf dem Adalbertsteinweg legt Herr J. dar, dass seine Kunden aufgrund des großen Passantenaufkommens Schwierigkeiten hätten, sein Ladenlokal aufzusuchen. Inzwischen habe er Angst um seine Existenz und bitte dringend, hier nach einer Lösung zu suchen.

 

Der Oberbürgermeister sagt zu, diesen Hinweis mit in den Gesamtkomplex aufzunehmen.

 

 

Alsdann schließt der Oberbürgermeister die heutige Fragestunde.