19.11.2008 - 16 Erlass eines neuen Taxentarifs für die Stadt Aa...

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Treude, führt aus, dass seine Fraktion sich in der Abwägung zwischen dem recht schlechten Einkommen der Taxifahrerinnen und Taxifahrer und denjenigen, die auf Taxifahrten angewiesen seien, schwer getan habe. Da es allerdings nur zu moderaten Gebührenerhöhungen komme, werde seine Fraktion dem vorgelegten Taxentarif zustimmen.

 

Der Oberbürgermeister lässt sodann über die mittels Tischvorlage unterbreitete Empfehlung des Verkehrsausschusses abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Straßenverkehrsamtes Aachen und Empfehlung des Verkehrsausschusses beschließt der Rat der Stadt einstimmig den 9. Nachtrag zur Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit den in der Stadt Aachen zugelassenen Taxen  – Aachener Taxentarif – vom 17.08.1979 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 01.11.2006 entsprechend der beigefügten Anlage und unter Berücksichtigung folgender Anpassungen:

 

1.         Der Grundtarif wird auf 2,50 Euro festgesetzt.

 

2.         Das Wegstreckenentgelt wird mit 1,55 Euro (6 bis 22 Uhr) und 1,65 Euro (22 bis 6 Uhr)

            pro Kilometer berechnet.

 

3.         Der Zuschlag für Großraumtaxen beträgt weiterhin 5,00 Euro.

 

4.         Für Wartezeiten wird ein Entgelt von 24,00 Euro pro Stunde berechnet.

 

Die Anlage ist der Original-Niederschrift beigefügt.