19.11.2008 - 11 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der...

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die vorherige Beratung dieses Themas im Hauptausschuss mit der mehrheitlichen Empfehlung zur entsprechenden Beschlussfassung.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Treude, spricht die diesbezüglichen Diskussionen zu Beginn des Jahres an, in welchen bereits darauf hingewiesen wurde, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit gerade für die Beschäftigten im Einzelhandel enorm zugenommen habe. Viele im Einzelhandel Beschäftigte und auch Kirchen und Gewerkschaften hätten sich gegen die weitere Ausdehnung  der Öffnungszeiten ausgesprochen und seine Fraktion sei daher nicht bereit, diese Beschäftigten weiter zu belasten. Insbesondere kritisiert er, dass nach der seinerzeitigen Beschlussfassung hier „nachgelegt“ werde und daher werde die Fraktion Die Linke dem Vorschlag nicht zustimmen.

 

Für die Fraktion der Grünen legt Ratsherr Rau dar, dass dies ein kritisches Thema sei und es vor allem nicht nachvollziehbar sei, weswegen verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit sein müssten. In der Grünen-Fraktion sei die Abstimmung wiederum freigegeben worden und sicherlich würde eine Großzahl der Fraktion den Antrag heute ablehnen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, führt aus, dass über die Sonntags-Öffnungszeit an einem Adventssonntag in seiner Fraktion auch kritisch diskutiert wurde. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag allerdings mit großer Mehrheit zustimmen, da seinerzeit bereits für den Stadtbezirk Aachen-Mitte der Sonntags-Öffnung am 7. Dezember zugestimmt wurde, hier allerdings explizit der Bereich Aachen-Burtscheid herausgenommen wurde. Dies werde jetzt korrigiert. Kritisch spricht er den erst sehr spät eingegangenen Antrag an und plädiert dafür, künftig zu Beginn des Jahres die gesamte Jahresplanung vorzulegen und hierüber zu befinden.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 11 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 05.03.2008 als Ordnungsbehördliche Verordnung. Die Ordnungsbehördliche Verordnung ist der Original-Niederschrift als Anlage beigefügt.