19.11.2008 - 21 Ratsantrag "Save me" - Aachen sagt Ja zur Aufna...

 

Die Behandlung dieses Punktes war bereits zu Beginn der Sitzung erfolgt.

 

Für die Fraktion der SPD sieht Ratsfrau Höller-Radtke eine große Einstimmigkeit bei diesem Antrag, sodass längere Ausführungen sich hierzu erübrigten. Ziel dieses Antrages sei es, von Aachen aus ein Signal ausgehen zu lassen über das Land und den Bund hinaus in die EU zur Unterstützung dieses Programms. Die SPD-Fraktion werde diesem Antrag zustimmen.

 

Bürgermeisterin Scheidt plädiert seitens der Grünen-Fraktion dafür, diesen Antrag heute einstimmig zu beschließen und damit ein deutliches Signal für Flüchtlinge in der ganzen Welt zu setzen. Aachen sei die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die dieses Programm mit trage; die aktive Flüchtlingsarbeit habe in Aachen eine lange Tradition und daher sei den Antragstellern, Amnesty International und dem Katholikenrat, hierfür ein besonderer Dank auszusprechen. Sie empfiehlt den Anwesenden, für dieses Programm Pate zu werden mit Blick auf viele Millionen Flüchtlinge auf der Welt, aber auch mit Blick auf unsere Kinder und Enkel, die evtl. auch einmal in diese Situation kommen könnten.

 

Für die Fraktion Die Linke spricht Ratsherr Müller ebenfalls die Hoffnung auf einen einstimmigen diesbezüglichen Ratsbeschluss aus. Er bedankt sich ausdrücklich bei Pro Asyl und den Aachener Akteuren dieses Antrages, der zur richtigen Zeit gestellt wurde. Den Blick richtet er sodann auf Bilder von Flüchtlingen aus Afrika, die damit verbundenen Gefahren und bedauert, dass rechtlich zu wenig passiere. Mit dieser Forderung gegenüber der Bundesregierung werde ein deutliches Zeichen gesetzt und andererseits eine Selbstverpflichtung als Stadt eingegangen, die Konsequenzen durch Aufnahme von Flüchtlingen zu übernehmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, sieht Aachen als offene und europäische Stadt, die in früheren Jahren immer schon Flüchtlinge aufgenommen habe. Dies sei mit dem Selbstverständnis der CDU vereinbar, mit den Flüchtlingen in der Welt werde sich solidarisch erklärt und von daher werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

 

Ratsherr Helg gibt als Vorsitzender der FDP-Fraktion die uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Antrag und dankt ebenfalls den Initiatoren dieses Antrages.

Beschluss:

1.         Der Rat der Stadt Aachen erklärt einstimmig seine Bereitschaft, im Rahmen eines

Resettlementprogramms der Bundesregierung ein Kontingent von Flüchtlingen

dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

 

2.         Der Rat der Stadt Aachen fordert einstimmig die Bundesregierung auf, ein

            kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement)

            einzurichten.