30.11.2005 - 5 Mitteilungen und Anfragen

a)Herr Lindgens berichtete über die am 24.11.2005 zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern stattgefundene erste Gesprächsrunde zur Höhe der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Unterkunft und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II (§ 46 SGB II). Seitens des Bundes sei vorgeschlagen worden, zukünftig anstelle der bisher übernommenen 29,1 % nur noch 13,7 % der Kosten zu tragen. Dies würde für den städtischen Haushalt eine Mindereinnahme von ca. 7 Millionen Euro jährlich bedeuten. Zwar sei der Vorschlag des Bundes seitens der Länder einhellig abgelehnt worden; es sei jedoch zu erkennen, das das Thema Hartz IV auch in der großen Koalition noch nicht abgeschlossen sei.

b)In seiner Sitzung am 27.10.2005 hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss die Verwaltung beauftragt, mit der ARGE Gespräche aufzunehmen, um die Mobilität der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II zur Durchführung von Maßnahmen, die die ARGE im Beschäftigungsbereich anbietet, sicherzustellen. Die hierzu erfolgte Stellungnahme der ARGE vom 16.11.2005 wurde den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: