10.12.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die bekannten Modalitäten der Fragestunde, stellt fest, dass schriftliche Fragen nicht vorliegen und erteilt der ersten Fragestellerin das Wort.

 

 

1.         Frage von Frau R., Aachen

            betr.: Objekt Rheinnadel/Haus der Identität und Integration (HII)

            - gerichtet an Herrn Co-Dezernenten Dr. Sicking

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Die Fragestellerin führt aus, dass das Projekt Rheinnadel beim Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten angesiedelt sei. Für sie sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Angelegenheit nicht im Ausschuss für Wirtschaftsförderung behandelt worden sei bzw. dieser nicht mit einbezogen wurde.

 

Herr Dr. Sicking führt dazu aus, dass seinerzeit vereinbart wurde, Themen, die den Stadtteil Ost betreffen, grundsätzlich im Hauptausschuss zu beraten.

 

In weiteren Ausführungen legt Frau R. dar, dass sie sich einen Einblick über die Räumlichkeiten verschafft habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sowohl die Erwerbskosten als auch die Umbau- und späteren Instandhaltungskosten sehr hoch seien und die Bürger sehr stark belasten würden. Sie geht zudem auf die Bausubstanz und die notwendigen Stellplätze näher ein und plädiert schließlich dafür, in jedem Fall dort eine Lehrwerkstatt einzurichten.

 

 

2.         Frage von Frau C., Aachen

            betr.:  Objekt Rheinnadel/Haus der Identität und Integration (HII)

            - gerichtet an Ratsherrn Philipp

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Frau C. führt u.a. aus, dass sie das Gebäude kenne und daher die Frage aufwerfen müsse, ob ein Abbruch des Gebäudes mit Ausnahme der Außenfassade nicht preiswerter wäre, als eine Restaurierung.

 

Ratsherr Philipp bezieht hierzu Stellung und sieht das Problem darin, dass bei Vergabe eines diesbezüglichen Gutachterauftrages vermutlich verschiedene Ergebnisse zu erwarten seien. Die Kritik der CDU-Fraktion an dem Projekt sei darauf gerichtet, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht dargelegt werde, was das Objekt nach der Eröffnung des HII kosten werde bzw. dass derzeit hierzu auch keine Prognose abgegeben werde.

 

Ergänzend bittet die Fragestellerin, bei den weiteren Überlegungen bezüglich der Integration, vor allem die Mädchen und Frauen zu berücksichtigen.

 

 

3.         Frage von Herrn H., Aachen

            betr.: Bebauung Gelände Sandhäuschen

            - gerichtet an Ratsherrn Mattes

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Herr H. erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Pläne für das Sandhäuschen-Gelände.

 

Ratsherr Mattes führt hierzu aus, dass es zur plötzlichen Diskussion zu Sandhäuschen III weder in der Bezirksvertretung noch in einem Ausschuss eine Vorlage gegeben habe.

 

In einer Zusatzfrage erkundigt Herr H. sich, ob das aktuelle Planungsmodell das Maß der Dinge sei oder ob es Überlegungen gebe, den Laurensberger Bürgern wieder eine Gemeinschaftsanlage zuzubilligen.

 

Hierzu führt Ratsherr Mattes aus, dass das aktuelle Modell ein erster Entwurf sei, hierüber diskutiert und ein Bebauungsplan erstellt werde. Hierin sollten Dinge verwirklicht werden, die durch das Sandhäuschen verloren gegangen seien, wie ein entsprechender Versammlungsraum mit entsprechenden Bewirtungsmöglichkeiten.

 

 

4.         Frage von Herrn J., Aachen

            betr.: Pachtverhältnis Gut Barriere

            - gerichtet an Ratsherrn Schaffrath

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Herr J. führt aus, dass verwaltungsseitig sowohl im Planungsausschuss als auch im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss dargelegt wurde, dass Einvernehmen mit dem Pächter des Gutes Barriere über die Eckpunkte des Pachtvertrages erzielt wurde. Diese Aussagen stimmten nach seinen Informationen allerdings nicht. Nunmehr konnte man Pressemeldungen entnehmen, dass trotz fehlender Zustimmung des Pächters der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss gestern die Eckdaten des Pachtvertrages beschlossen habe. Wie werde dieses Vorgehen von Herrn Schaffrath beurteilt?

 

Ratsherr Schaffrath bezieht hierzu Stellung, nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der Sitzung des Planungsausschusses und legt dar, dass es nach seiner Kenntnis bisher mit dem Pächter keine Einigung gegeben habe. Nach seiner Auffassung habe der Ausschuss beschlossen, auf der Grundlage der hierzu unterbreiteten Vorlage einen Vertrag abzuschließen, wozu der Pächter aber nach seinen Informationen nicht bereit sei.

 

 

5.         Frage von Frau M., Aachen

            betr.: Bebauung des Bereiches Sandhäuschen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau H. erkundigt sich, ob der Oberbürgermeister Näheres zu den Gerüchten sagen könne, dass der Plan eines Aachener Bauunternehmers der Ursprung für die Bebauung des Bereiches Sandhäuschen gewesen sei.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass ihm hiervon nichts bekannt sei und konkret mit ihm kein Bauunternehmer gesprochen habe. In der Verwaltung sei die Idee entwickelt worden, anstelle des maroden Sandhäuschens einen Wohntrakt zu errichten, der auch dringend benötigt werde.

 

 

6.         Frage von Herr R., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an Ratsherrn Rau

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Der Fragesteller spricht die Aktivitäten der Initiative Kaiserplatz-Galerie – Aber anders -, an und hinterfragt kritisch, warum für die Rahmenplanung des Suermondt-Viertels 50.000,- € beschlossen wurden als Bürgerbeteiligung. Wer soll hier einbezogen werden und was werde konkret vorgeschlagen?

 

Ratsherr Rau bezieht ausführlich zu der Frage Stellung und legt zunächst dar, dass dieser Antrag eigentlich schon vor zwei Jahren hätte auf den Weg gebracht werden müssen, da in dem Viertel etwas passieren müsse. Leider habe sich dies aber verzögert. Mittels einer Bürgerwerkstatt sollten die Planer die Möglichkeit erhalten, einen Rahmenplan bezüglich der Straßen, der Grünflächen und der Wohnsituation zu erarbeiten. Dieser diene dann der Verwaltung und der Politik als Entscheidungsgrundlage und erschließe die Möglichkeit, hierfür Städtebauförderungsmittel zu beantragen. Die positiven Aspekte der geplanten Kaiserplatz-Galerie spricht er an und räumt ein, dass es sicherlich auch Ängste der Anwohner gebe, die entsprechend ernst genommen würden. Insgesamt sehe er die Kaiserplatz-Galerie und eine Umgestaltung des Suermondt-Viertels als große Chance für die Stadt.

 

Zur Zusatzfrage bezüglich des Timings für diesen Bereich bezieht Herr Rau ebenfalls Stellung und verdeutlicht, dass es einerseits das Projekt Kaiserplatz-Galerie gebe und andererseits die Randbereiche hierzu. Mit den Bürgern werde in den Foren und Gesprächen diskutiert werden, welche Verbesserungen in dem Viertel möglich seien und hinsichtlich der Kaiserplatz-Galerie würden Anfang des Jahres weitere Schritte im Bebauungsplanverfahren folgen.

 

 

7.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.: Wohnflächen im Zusammenhang mit der Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an Ratsherrn Baal

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Frau H. berichtet über den Besuch einer Veranstaltung, in welcher u.a. über die Geschäftssituation der Aachen-Arkaden und anderer Zukunftsprojekte gesprochen wurde und nach ihrer Auffassung zu vermuten sei, dass diese Einkaufsmöglichkeiten nur für reiche Leute gebaut würden und nicht für die Bürger, die hier wohnten.

Auf entsprechende Nachfrage führt sie anschließend aus, dass im Gebiet Kaiserplatz 5.000 m² Wohnraum vernichtet wurden, ein Teil neuer Wohnungen geschaffen werde und fragt, was aber mit den restlichen fehlenden Quadratmetern passiere.

 

Ratsherr Baal bezieht zur Frage Stellung und räumt ein, dass im Rahmen des Projektes Kaiserplatz-Galerie bisherige Wohnhäuser abgerissen wurden und diese nur zum Teil ersetzt würden.

Zur Zusatzfrage bezüglich des erwarteten Bevölkerungszuwachses durch den Campus der RWTH bezieht Ratsherr Baal ebenfalls Stellung und führt u.a. aus, dass sich hierdurch ein erhöhter Wohnungsbedarf ergeben werde, insbesondere im Bereich Ein- und Zweifamilienhausbebauungen. Dies sei aber auch eine Frage, die regional gelöst werde; und hier sehe er in der StädteRegion genügend Potenzial, um den Wohnraumbedarf abzudecken.

 

 

8.         Frage von Herrn C., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Herr C. erkundigt sich, ob der in der letzten Ratssitzung seitens der Verwaltung angesprochene Plan B für die Kaiserplatz-Galerie kurz skizziert werden könne.

 

Beigeordnete Nacken führt hierzu aus, dass für das Gelände in Zusammenarbeit mit dem Investor ein Bebauungsplan in Bearbeitung sei und solange es keine anderweitigen Signale gebe, auch über keinen Plan B diskutiert werde.

 

 

9.         Frage von Frau T.K., Aachen

            betr.: Auswirkungen des Blauzungenvirus auf die Vogelwelt

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau T.K. spricht den unmittelbar nach den Weltreiterspielen in Aachen aufgetretenen Blauzungenvirus an, verweist auf Probleme für die Vogelwelt und erkundigt sich, wie der Blauzungenvirus effektiv bekämpft werde. Auf Nachfrage ergänzt die Fragestellerin, dass das Löffler-Institut davon ausgehe, dass ein Tier aus Asien oder Afrika den Virus nach hier gebracht und dieser sich dann verbreitet habe. Was werde beispielsweise getan, damit der Kiebitz sich wieder besser ansiedle?

 

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

10.        Frage von Frau H., Aachen

            betr.: Veränderung der Ampelphasen durch die Bauarbeiten am Boxgraben

 - gerichtet an Ratsherrn Baal

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Die Fragestellerin verweist auf den Beginn der Bauarbeiten am Boxgraben und die damit verbundenen Folgen für die Bewohner der Hohenstaufenallee und die hiervon betroffenen Kraftfahrer während des Berufsverkehrs. Blechschlangen quälten sich Richtung Mozartstraße stadteinwärts, der Straßenverkehr mit entsprechendem Schadstoffausstoß staue sich bis weit in andere Straßen zurück. Daher sollten Überlegungen für eine Veränderung der Grünphasen und für einen besseren Verkehrsablauf angestellt werden.

 

Ratsherr Baal führt aus, dass ihm das Problem bekannt sei; da die Problematik aber sehr komplex sei, werde er Prüfungen vornehmen und die Frage schriftlich beantworten.

 

 

Weitere Fragen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister ruft den vorgezogenen Punkt der Resolution „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“ zur Beratung auf.