10.12.2008 - 22 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 10.12.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Auch hierzu verweist der Oberbürgermeister auf die vorherige Beratung im Hauptausschuss und die mehrheitlich erfolgte Empfehlung zur entsprechenden Beschlussfassung.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 13 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen als Ordnungsbehördliche Verordnung.
Der Entwurf ist der Original-Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28,5 kB
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(wie Dokument)
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81,4 kB
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