02.12.2008 - 4 Berichte- Mittelabfluss 2008 bei Investitionsma...

Zu den Auswirkungen der Finanzkrise (Bankenkrise) weist Frau Grehling auch auf die Ratsanfrage hin. Die Stadt Aachen verfügt nicht über Lehman Brothers Zertifikate. Die Geldanlagen der Stadt Aachen stehen unter dem Aspekt der Kapitalsicherung. Kreditaufnahmen erfolgen im Einvernehmen mit dem im Finanzausschuss abgestimmten Finanz- bzw. Schuldenmanagement. Trotz der geringeren Anzahl Bankanbieter kann die Stadt von der Zinssenkung der Kassenkredite (derzeitiger Stand z. B. rd. 0,6 %-Punkte unter dem Stand vor 6 Monaten) profitieren. In diesem Zusammenhang zieht Frau Grehling mit Einverständnis der Ausschussmitglieder die zum TOP 9 vorgesehenen Informationen vor. Für den Bereich des Zinsmanagements in Form von Kreditneuaufnahmen/-umschuldungen und des Einsatzes von Zins-Derivaten wurde unter Einbeziehung des Fachbereiches Rechnungsprüfung und der NRW.Bank eine Dienstanweisung erarbeitet. Wesentliche Inhalte sind Zuständigkeit-, Verfahrens- und Risikoregelungen sowie ein entsprechendes Berichtswesen. Diese Dienstanweisung befindet sich in der textlichen Schlussabstimmung. Das derzeitige Verhalten im Bereich des Zinsmanagements orientiert sich bereits an den künftigen Regelungen. Nicht unproblematisch ist die Einschätzung der mittelbaren Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise auf die lokale Finanzsituation. Präzisere Angaben hierzu (z. B. Entwicklung der Schlüsselzuweisungen, Steueraufkommen) wird Frau Grehling bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2009 in der nächsten Ratssitzung mitteilen.

Bzgl. der Ausführung des lfd. Haushaltes wird insgesamt der Plan eingehalten. Die Gewerbesteuereinnahmen werden nicht dem Vorjahresergebnis entsprechen; der diesjährige Plansatz in Höhe von 145,4 Mio. € wird jedoch aller Voraussicht nach erreicht. Frau Grehling nimmt zum Mittelabfluss 2008 der investiven Maßnahmen Stellung und erläutert Ansätze, Istausgaben und das Anordnungssaldo. Ratsherr Jahn bemängelt die Höhe des prozentualen Anteils der Ausgaben für Investivmaßnahmen (ca. 30%) unter Einbeziehung der Haushaltsreste. An der nachfolgenden Aussprache beteiligen sich die Ratsherren Treude, Haase, Pilgram und Frau Grehling. Unter Einbeziehung der Investitionen für Kanäle beträgt das Investitionsvolumen ca. 50 Mio. €. Künftige Investitionen und Handlungsmöglichkeiten hängen u. a. von den Belastungen ab, die durch Bund/Land auf die Kommunen verlagert werden.