25.11.2008 - 8 Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 10.1...

Zu dieser Vorlage erläutert der Betriebsleiter, Herr Narloch, dass sich auch die Abfallgebühren im Jahr 2009 nicht ändern werden. Die im operativen Bereich der Abfallwirtschaft erwirtschafteten Einsparungen gehen als Überschuss in die Gebührenausgleichsrücklage und kommen so den Bürgerinnen und Bürgern dahingehend zu Gute, dass die Gebühren nicht erhöht werden. (s. Ausführungen zu TOP)

 

Ratsherr Corsten merkt zu dem in der Vorlage genannten Verwaltungskostenbeitrag an, dass dieser sich ebenfalls senken würde, wenn die Gebührenbescheide im Hause erstellt werden.

 

Fernerhin bittet er um eine offenere Darstellung der EDV – Kosten, insbesondere um Darstellung der Lizenzkosten und der Kosten für Einzelaufträge. Auch bittet er um Darlegung der internen Verrechnungskosten in Kosten für den gebührentechnischen Bereich und den freiwilligen Bereich.

 

Ratsfrau Kuck fragt nach dem Sachstand der Entsorgung in den Außenbezirken.

 

Hierzu führt der Betriebsleiter, Herr Narloch, dass zurzeit noch Tarifverhandlungen auf Basis des TVöD geführt werden, die ursprünglich gerechneten Kosten können natürlich nicht höher werden. Eine Akkordzulage werde es ebenfalls nicht mehr geben, sondern die wöchentliche Arbeitszeit von zurzeit 39 Stunden voll ausgeschöpft. Dies habe u.a. den Grund, dass auch die Gesundheit der Mitarbeiter verantwortet werden müsse.

Wer Leistung erbringe, solle auch entsprechend entlohnt werden, aber mehr könne es nicht geben.

 

Ratsherr Haase bedankt sich für die Mitglieder des Betriebsausschusses einstimmig für die rechtzeitige Vorlage der Satzung.

 

Beschluss:

Ohne weitere Diskussion nimmt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 10.12.2008 zu beschließen.