14.10.2008 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)      Frage der Frau N. an Frau Breuer von der CDU-Fraktion

„Eine aufgeführte Maßnahme des Luftreinehalteplans ist der Verkauf von weiteren 10.000 Job-Tickets, um eine Mobilitätsverlagerung auf den ÖPNV zu erreichen. Wie ist die Einschätzung der CDU-Fraktion vor dem Hintergrund, dass bereits heute viele Bus-Linien überfüllt sind, dieses Ziel zu erreichen, ohne den zusätzlichen Einsatz von weiteren Bussen?“

Frau Breuer begrüßt die Maßnahme des Verkaufs von weiteren 10.000 Job-Tickets und erwidert, dass der zusätzliche Einsatz von weiteren Bussen mit ASEAG und AVV diskutiert werden müsse. Eine Umsetzung sei jedoch auch von den entstehenden Kosten abhängig. Sie sichert aber zu, dass die CDU-Fraktion bereit sei, diese Maßnahme vor dem Hintergrund einer kostenmäßigen Deckelung auch in Zukunft zu befürworten.

b)      Frage des Herrn F. an die Dezernentin Frau Nacken

Herr F. spricht die Sperrung der Wilhelmstraße für den LKW-Verkehr an. „Der hierdurch entstehende Ausweichverkehr wird durch die angrenzenden Wohngebiete führen, was zu einer höheren Schadstoff- und Lärmbelästigung führt.“

Frau Nacken betont, dass es sich um eine temporäre Sperrung der Wilhelmstraße handele, um die Grenzwerte für Feinstaub zukünftig einzuhalten. Darüber hinaus wurde bereits ein Gutachten zur Ermittlung der Schadstoffbelastungen in Auftrag gegeben, um ein Ineinandergreifen der Maßnahmen zu gewährleisten.

c)      Frage der Frau F. an die Verwaltung

Frau F. gibt an, dass Sie beim Stadttheater Aachen beschäftigt sei und dass die Beschäftigten des Stadttheaters sich positiv gegenüber der Jobticket-Kampagne der Stadt Aachen geäußert hätten. „Das Stadt-Theater wurde jedoch aus der Maßnahme ausgeklammert, so dass die Beschäftigten kein Job-Ticket erwerben können. Gibt es eine Möglichkeit, dass auch die Beschäftigten des Stadttheaters an der Maßnahme teilhaben können?“

Für die Verwaltung antwortet Frau Nacken und begrüßt das Bestreben der Beschäftigten des Stadttheaters, die Jobticket-Kampagne unterstützen zu wollen. Sie regt an, diese Angelegenheit beim Fachbereich Personal anzustoßen.

Herr Meiners vom Fachbereich Umwelt erläutert ergänzend, dass bei bestimmten Eigenbetrieben eine geringe Beteiligungsquote bezüglich der Jobticket-Kampagne gegeben ist. Lediglich 20 % der Beschäftigten des Stadttheaters haben einer Beteiligung des Jobtickets zugestimmt, was zu einer Senkung des gesamtstädtischen Durchschnitts geführt hätte. Daher musste ein Kompromiss mit der ASEAG geschlossen werden, was zur Folge hatte, das bestimmte Eigenbetriebe der Stadtverwaltung nicht an das Profiticket angeschlossen werden konnten.

d)      Frage des Herrn P. an die Verwaltung

„Die ASEAG wird die Busse, die die Linien 3 und 13 befahren mit Russpartikelfiltern, die die EU-Norm erfüllen, ausrüsten lassen. Dies sind insgesamt 7 von einer Flotte von 200 Bussen, wobei hier noch keine Fremdbusse berücksichtigt sind. Gibt es Zahlen, aus denen hervorgeht, welchen Anteil diese 7 Busse an der Schadstoffentwicklung am Kaiserplatz in Bezug auf den Gesamtverkehr aufgeteilt nach Fahrzeugen der ASEAG, Fremdbussen, LKW und evtl. PKW, ausmachen?“

Herr Meiners vom Fachbereich Umwelt antwortet für die Verwaltung und erwidert, dass die genauen Zahlen herausgesucht werden müssten. Es bestehe aber eine Differenzierung nach PKW, leichten LKW, Bussen und sonstigem Schwerlastverkehr. Die Gesamtsituation werde am Messpunkt Wilhelmstraße in der Art verbessert, dass die zu erfüllenden Werte eingehalten werden.

Herr P. fragt nach, warum die Busse der Linien 5 und der Eifellinien nicht von der Umrüstung betroffen sind.

Frau Kuck teilt mit, dass sukzessiv alle Busse mit Russpartikelfiltern ausgerüstet werden. Vorrangig werde aber das Problem in der Wilhelmstraße zur Erfüllung der erforderlichen Werte, durch zeitnahe Umrüstung der betroffenen Linien, angegangen.

Ergänzend gibt Herr Meiners an, dass bereits 80 Busse umgerüstet seien und vorrangig die Busse der Linien 3 und 13 umgerüstet werden, da diese im hoch belasteten Innenstadtbereich eingesetzt seien.