27.11.2008 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)      Frage des Herrn R., gerichtet an die Verwaltung:

„ Als Vorsitzender der Bürgerinitiative Bahnhofstraße habe ich von der Verwaltung die Zusage erhalten, dass die Bahnhofstraße noch vor Weihnachten eine Schwarzdecke erhält, damit eine Benutzung während des Weihnachtsgeschäftes möglich ist. Zur Zeit müssen die Fußgänger auf ihrem Weg vom Bahnhof zum Weihnachtsmarkt durch die Baustellensituation gehen. Wann ist mit einer Umsetzung der Zusage zu rechnen?“

Für die Verwaltung bestätigt Frau Nacken die Zusage, für den Dezember eine provisorische Oberflächenbefestigung herzustellen. Mit der STAWAG sei vereinbart worden, dass die Bahnhofstraße ab dem 01.12.08 wieder benutzbar sei. Die Arbeiten der STAWAG hätten sich zwar verzögert, dennoch sei in der kommenden Woche mit einer Freigabe zu rechnen. Auf die Zusatzfrage des Herrn R., warum ihm die Ausführungsplanung für die nachfolgende Straßenbaumaßnahme nicht wie versprochen vorgestellt worden sei, stellt Frau Nacken klar, dass die Planung jeweils in einem Termin mit den Einzelhändlern und einem weiteren Termin mit dem Fragesteller vorgestellt worden sei. In den Plänen seien alle möglichen Änderungen nach Durchführung der Bürgeranhörung enthalten gewesen. Die Vorstellung von beschlossenen Ausbauplänen mache keinen Sinn mehr, da diese von der Verwaltung nicht mehr geändert werden könnten.

b)      Frage des Herrn S., gerichtet an die Verwaltung:

„ Warum fehlen etliche Stellungnahmen, z. B. die eines Altersheims oder einer Firma zu der im Internet veröffentlichten Vorlage zum Tagesordnungspunkt Rehmviertel, Bewohnerparkzone O ?“

Für die Verwaltung bekräftigt Herr Müller, dass alle vorliegenden Eingaben in der Auflistung enthalten seien. Sollten weitere Eingaben vorliegen, solle der Fragesteller diese der Verwaltung zur Verfügung stellen.

So dann schließt der Vorsitzende Herr Höfken, die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Hinweis auf das vorgeschriebene Verfahren.