21.01.2009 - 17 Bildung von Überhangklassen in Grundschulen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

(Hierzu waren zur Sitzung Tischvorlagen der Fraktionen von CDU und FDP vom 14.01.2009, der Fraktion Die Linke vom 15.01.2009 und 20.01.2009 sowie der Fraktionen von SPD und Grünen verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die als Tischvorlage unterbreiteten verschiedenen Anträge und erkundigt sich nach Wortmeldungen.

 

In längeren Redebeiträgen legen die Vorsitzenden bzw. Sprecher der Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder ihre jeweilige Haltung zur Bildung von Überhangklassen in Grundschulen dar und erwidern zum Teil auf die Ausführungen der Vorredner.

 

Für die Fraktion der CDU beziehen die Ratsmitglieder Philipp, Baal und Mattes zum unterbreiteten Dringlichkeitsantrag Stellung und begründen ihre Auffassung zur Genehmigung von weiteren fünf Eingangsklassen an Aachener Grundschulen. Sie legen u.a. dar, dass den Eltern das Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden sollte bezüglich der Wahl der Grundschule für ihre Kinder. Daher wurde der Antrag gestellt, alle fünf Eingangsklassen an den angegebenen Grundschulen zusätzlich einzurichten und die CDU-Fraktion beantrage, hierüber geheim abzustimmen. Das Thema Erziehung und Bildung sei für die zukünftige Entwicklung der nächsten Generation immens wichtig und daher sollte den Eltern die Wahl der Grundschule überlassen werden. Sie würden nach mehreren Kriterien wie Lehrerschaft, Gebäudezustand, Schulweg, Schwerpunkte von Themenbereichen wie Sprache oder Musik, Betreuungszeiten, Ferienzeiten u.ä. über die Grundschule entscheiden und Pflicht des Rates sei es, die Möglichkeiten zu schaffen, um dem Elternwillen entsprechen zu können. Mit Blick auf die demografische Entwicklung müsse natürlich darüber beraten werden, wie mit gezielten Angeboten einzelne Grundschulen aufgewertet werden könnten, um diese mittelfristig zu erhalten. Aktuell sollten derzeit die weiteren Eingangsklassen gebildet werden, um dem freien Elternwillen bei der Grundschulwahl entsprechen zu können.

Da die CDU-Fraktion mit diesem Punkt eine Gewissensentscheidung der Ratsmitglieder verbinde, wird näher ausgeführt, weshalb hier die geheime Abstimmung beantragt wurde und der Abstimmungsvorschlag gemäß Tischvorlage hierzu vorgetragen. Die bekannten statistischen Zahlen für die Eingangsklassen werden angesprochen, aber gleichzeitig verdeutlicht, dass hier der Elternwille das Entscheidungskriterium für die CDU-Fraktion sei. Ihres Erachtens könne dem Elternwillen von 65 betroffenen Kindern hier entsprochen werden, ohne dass es nachhaltige Probleme geben werde mit der Infrastruktur.

Die CDU-Fraktion sei zudem auch bereit, das Thema Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Ferner wird daran erinnert, dass die fünf Schulleitungen diesen Antrag auf Bildung jeweils einer weiteren Eingangsklasse gestellt hätten, hier sicherlich verantwortungsbewusst gehandelt wurde auch mit Blick auf die vorhandenen Räumlichkeiten und diesbezüglich eine verantwortungsvolle Schulpolitik betrieben werde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, sowie die Ratsmitglieder Schultheis und Haase legen ihre Sichtweise zur Bildung von Überhangklassen in Grundschulen dar und erläutern den hierzu von ihrer Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen unterbreiteten Beschlussvorschlag. In einer persönlichen Erklärung nimmt Ratsherr Höfken zunächst zu einer Frage in der Fragestunde Stellung und bezeichnet es als ungehörig, bei Ratsmitgliedern die Qualifikation zu hinterfragen. Von gewählten Mandatsträgern erwartet er die Einholung von gründlichen und sachkundigen Informationen, um über anstehende Fragen anschließend angemessene und vertretbare Entscheidungen zu treffen. Diese gelte für alle im Rat der Stadt anstehenden Entscheidungen.

Zur Thematik selbst wird ausgeführt, dass der Elternwille respektiert werde und jedes Elternteil das Beste für die Zukunft des Kindes erreichen möchte. Andererseits könne dies aber nicht im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik bedeuten, dass jeder Wunsch erfüllt werde. In diesem Zusammenhang wird an die seinerzeitige Diskussion um die Bildung einer weiteren Gesamtschule erinnert, als die CDU-Fraktion den Elternwillen ignoriert und diese Schulform Hunderten von Kindern in Aachen verweigert habe.

Auf die aktuelle Situation wird sodann eingegangen und hervorgehoben, dass von 2.071 angemeldeten Grundschulkindern 1.428 wunschgemäß an der wohnortnahen Schule untergebracht, dem Wunsch von 556 weiteren Kindern für eine andere Grundschule entsprochen wurde und lediglich bei 65 Kindern diesem Wunsch im Rahmen der Zügigkeit nicht nachgekommen werden konnte.

In 97% der Fälle werde dem Elternwillen entsprochen und dieser stehe auch im Einklang mit der Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen, der Verwaltung und des Regierungspräsidenten. Die Chancengleichheit wird sodann hervorgehoben, dargelegt, dass einzelne Schulen nicht „ausbluten“ dürften und darauf hingewiesen, dass der Elternwille von Jahr zu Jahr bezüglich einzelner Schulen sich auch schnell ändern könne. Auch mit Blick auf die Haushaltssituation sei es nicht vertretbar, dass einerseits Schulräume leer stehen würden und andererseits evtl. bauliche Erweiterungen vorgenommen werden müssten. Im letzten Jahr sei diesbezüglich eine Ausnahme gemacht worden; dies sei in diesem Jahr nicht möglich und hier müsse der Blick auch auf die weiterführenden Schulen gerichtet werden, wo die Kapazitäten auch begrenzt seien. Zudem wäre jeder Schulleiter gehalten, im Vorfeld mit den betroffenen Eltern und den Nachbarschulen diesbezügliche Gespräche zu führen.

 

Der von den Fraktionen von SPD und Grünen auch als Tischvorlage unterbreitete Beschlussentwurf wird sodann allen Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Er ist Anlage zur Niederschrift. Mit diesem Beschluss werde in Aachen für eine geordnete Entwicklung der Schulen Sorge getragen. Ferner wird dazu aufgefordert, nicht spaltend auf die Schullandschaft einzuwirken. Auch zukünftig müssten die Schulstandorte wohnortnah angeboten werden und daher habe der Rat der Stadt hier die Gesamtinteressen aller Eltern zu vertreten. Zudem wird auch Verständnis gezeigt für die Gründe einzelner Eltern, die ihr Kind aus verschiedenen Gründen nicht an der wohnortnahen Schule anmelden würden. Wenn gemäß den verschiedenen Forderungen mehr Klassen gebildet würden, so bedeute dies nicht gleichzeitig auch mehr Lehrerinnen bzw. Lehrer. Von Jahr zu Jahr könne keine neue Infrastruktur aufgebaut werden.

Dem Vorschlag, hierüber geheim abzustimmen, wird entgegengehalten, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht hätten zu erfahren, wie das einzelne Ratsmitglied sich in dieser Frage verhalte. Dies sei kein guter demokratischer Stil. Bezogen auf vorherige Äußerungen wird ausgeführt, dass es sich hierbei nicht um eine Gewissensentscheidung handele, sondern vielmehr um eine Entscheidung zwischen Opportunismus und zukunftsorientierter Schulpolitik in dieser Stadt. Auf die Lehrerverteilung nach entsprechender Messzahl der Landesregierung und die Verteilung auf die Klassen wird hingewiesen und auf eine möglichst gleiche Verteilung der Schüler in den Grundschulen Wert gelegt. Hierfür sei der Schulentwicklungsplan entwickelt worden auch mit dem Ziel, Standorte zu sichern und ein wohnortnahes Angebot vorzuhalten. Schule sei auch ein sozialer Ort für die Wohnumgebung, aus diesem Grunde sei beispielsweise auch die offene Ganztagsschule flächendeckend eingeführt worden. Deutlich hervorgehoben werden auch die finanziellen Mittel, die in die Sanierung der Schulgebäude fließen würden.

Im Verlaufe der weiteren Aussprache wird auf Äußerungen von verschiedenen Ratsmitgliedern entgegnet und u.a. erneut dargelegt, dass der Elternwille respektiert wurde, diesem aber nicht in jedem Falle nachgekommen werden könne. Diese Entscheidung habe die SPD-Fraktion sich nicht leicht gemacht und werde entgegen anderer Meinungen auch dafür sorgen, dass Grundschulen nicht geschlossen werden müssen und wohnortnah erhalten bleiben.

 

Seitens der Fraktion der Grünen bezieht Ratsfrau Schmitt-Promny zu diesem Punkt Stellung und verweist zunächst auf die bereits unterbreiteten Zahlen und die Tatsache, dass dem Wunsch von 65 Eltern zur Unterbringung ihrer Kinder in einer bestimmten Schule leider nicht entsprochen werden könne. Um entsprechenden Ärger zu vermeiden, hätte man diese Klassen bilden können; sich mit Blick auf die Gesamtsituation aber im Interesse aller Kinder der Meinung der Schulrätin angeschlossen zur Bildung von kleinen Klassen, um den Kindern gute Chancen zu bieten. Die Bildung kleiner Klassen sei ein wesentlicher Punkt für den Lernerfolg von Kindern und hier habe man eine große Verantwortung wahrzunehmen. Sie wiederholt das Zitat „Kurze Wege, kurze Beine – Grundschulen in den Stadtteilen erhalten“ aus dem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen und geht kurz auf die pädagogische Entwicklung an den Grundschulen ein.

Auf die unterschiedliche Nachfrage zu Plätzen an den Grundschulen wird ebenfalls kurz eingegangen und ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, aus welchen Gründen dieses Auf und Ab an den Schulen passiere. Sie plädiert für die Beibehaltung der zuvor genannten Grundlinie und spricht die Situation in Eilendorf an, wo evtl. Kinder aufgrund des Glaubens von einer Schule im Nahbereich abgewiesen werden müssten. Dies dürfe nicht geschehen, hier werde ein Signal gesetzt, daher werde der Einrichtung eines dritten Zuges zugestimmt, damit es hier nicht zu Abweisungen komme. Die Fraktion der Grünen richte den Blick auf die Gesamtsituation der Kinder in der Stadt und sie sehe hier die Verpflichtung, Schulen zu unterstützen und zu fördern. So gebe es beispielsweise einen Ansatz in den Haushaltsplanberatungen zur Mehrunterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten. Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen beauftrage die Verwaltung auch, für die Zukunft ein optimaleres Auswahlverfahren vorzunehmen. Zudem bestehe immer die Möglichkeit, gesprächsweise mit den Lehrern und den Schulen Dinge weiter zu entwickeln. Schließlich wird kurz die Situation an den weiterführenden Schulen angesprochen, wo Elternwünsche auch nicht erfüllt werden könnten und dazu aufgerufen, gemeinsam gegen die Haltung der Landesregierung zu demonstrieren.

 

Für die Fraktion der FDP beziehen Ratsfrau Moselage und der Vorsitzende, Ratsherr Helg, zu diesem Punkt Stellung und zeigen sich dankbar darüber, dass dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und FDP gefolgt und dieser Punkt heute beraten werde. Neben dem Ziel von wohnortnahen Grundschulen plädiere man für eine Grundschulvielfalt, um den Eltern eine Auswahl für ihr Kind zu bieten. Es wird alsdann auf den Schulentwicklungsplan eingegangen und dargelegt, dass neben den festgelegten Zügigkeiten auch eine Öffnungsklausel vorgesehen war, um flexibel handeln zu können und ggf. Überhangklassen zu bilden, wenn dies ohne bauliche Veränderungen möglich sei. Nach Prüfung sei die FDP-Fraktion zu der Überzeugung gelangt, dass aufgrund der vorhandenen Raumkapazitäten die Voraussetzungen an allen fünf Schulen vorliegen würden. Das Verhalten der Links-Fraktion und auch von SPD und Grünen wird kritisch angesprochen und dargelegt, dass die Eltern darauf vertrauen müssten, dass ihnen rechtsfehlerfreie Auskünfte gegeben würden. Aufgrund des vorhandenen baulichen Bestandes bestehe die Möglichkeit, diese Überhangklassen einzurichten und den Elternwillen zu verwirklichen. Sofern künftig hierfür bauliche Veränderungen notwendig seien, könne dem Elternwillen dann nicht gefolgt werden. Auf verschiedene Zeitungsberichte wird kurz eingegangen, die Chancengleichheit der Kinder und die verschiedenen Standards an den Schulen angesprochen und Verständnis gezeigt für das Verhalten der Eltern. Die FDP-Fraktion unterstütze die Anträge aller fünf Schulen und beantrage hierfür die Bildung von Überhangklassen für das Schuljahr 2009/2010.

Im weiteren Verlauf der Aussprache wird auf zuvor dargelegte Argumente eingegangen und u.a. dargelegt, dass der von SPD und Grünen unterbreitete Antrag bis auf die Birkstraße keine Neuigkeiten enthalte. Da man bezüglich dieser Schule von einem sachlichen Argument, den konfessionellen Gründen spreche, gebe es an den anderen Schulen sicherlich andere sachliche individuelle Gründe. Sowohl die FDP- als auch die CDU-Fraktion würden sich nicht damit zufrieden geben, dass 97 % der Anträge der Elternschaft befriedigt würden; sie würden den Antrag aufrecht erhalten, die Überhangklassen an fünf Grundschulen zu bilden und damit 100 % der Elternwünsche zu befriedigen. In dem neuerlichen Antrag der Linken Fraktion sehe man reinen Populismus; es sei unverständlich, wie ein Antrag und die Meinung innerhalb einer Woche derart verändert werden könne.

 

Für die Fraktion Die Linke nehmen Ratsherr Müller, der Vorsitzende, Ratsherr Treude, und Ratsherr Schnitzler Stellung zu ihrem Dringlichkeitsantrag und dem zur heutigen Ratssitzung unterbreiteten ergänzenden Antrag. Sie verdeutlichen in ihren Ausführungen zunächst, dass die Landesregierung durch Änderung des Schulgesetzes und Abschaffung der Schulbezirksgrenzen die Verantwortung trage und einen Wettbewerb zwischen den Schulen in Gang gesetzt habe. In jedem Wettbewerb gebe es Gewinner und Verlierer und wenn der Wettbewerb weiter gehe, werde in Aachen die Schule am Kronenberg Verlierer sein und die Eltern dort evtl. keine wohnortnahe Schule mehr haben. Wenn die Landesregierung den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stelle, könnten die Schulen auch besser ausgestattet werden. Nach weiterer Beratung habe die Fraktion sich für eine Qualitätsverbesserung ausgesprochen, die später noch näher dargelegt werde. Die Bildung sei ein zentrales Thema; wo trotz finanzieller Engpässe Schwerpunkte gesetzt werden müssten, trotz der Fehler und des Missmanagements der schwarz-gelben Schulpolitik des Landes. Es dürfe nicht angehen, dass der Aachener Oberbürgermeister-Kandidat Marcel Philipp bereit sei, in Aachen Grundschulen zu schließen.

Ausdrücklich wird anschließend die ausführliche Diskussion über dieses Thema in der vorhergehenden Fragestunde des Rates hervorgehoben und verdeutlicht, dass aufgrund der Anträge der CDU und der Linken dieses Thema zur Beratung auf die heutige Tagesordnung gelangt sei und hier nochmals alle Argumente vorgebracht werden konnten. In der politischen Bewertung sei festzustellen, dass unser Bildungssystem und das Bildungswesen alles andere als ideal sei, es eine notorische Unterfinanzierung in den Kommunen gebe, die Änderungen auf Landes- und Bundesebene nach sich ziehen müsse. Gerade die Allerkleinsten sollten gleiche Chancen erhalten, möglichst gute und kostenlose Bildung, unabhängig von der Herkunft. Die Linke sei nicht für die Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen und spreche sich für eine konsequente Verbesserung des Bildungssystems vor Ort aus. Nicht die Klassengröße von 24 Kindern, sondern von 15 oder 20 Kindern müsse das Ziel sein. Auf weitere Ziele der Linken in der Bildungspolitik, wie beispielsweise die Gemeinschaftsschule, die Einführung einer vierten Gesamtschule in Aachen, eine weitergehende Integration von behinderten und nicht behinderten Kindern, die Verbesserung der Schulsozialarbeit und eine Ausweitung der Betreuungszeiten wird anschließend kurz eingegangen. Ferner wird nochmals auf einzelne Beiträge aus der Bürgerfragestunde eingegangen und dargelegt, dass es wünschenswert gewesen sei, hier einen Kompromiss zu finden, dem die Verwaltung zugestimmt hätte. Der Rat der Stadt sollte die Grundlage dafür legen, dass möglichst weitgehend, also 100%ig dem Elternwillen entgegengekommen werde.

Sachdienlich sei es, wenn allen Eltern mit ihren Kindern optimal geholfen werde, auch den Eltern, die sich heute hier nicht engagierten. Beklagt wird nochmals die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen seitens der Landesregierung, so beispielsweise auch bezüglich fehlender Sozialarbeiter und kritisch auf den hier stattfindenden Wettbewerb zwischen den Schulen eingegangen, mit den hieraus sich möglicherweise ergebenden negativen Folgen für einzelne Kinder und Schulen. In Wahlkampfzeiten sollten den diesbezüglichen Meinungsäußerungen auch Taten folgen und hierzu diene der heute hier unterbreitete Ratsantrag der Fraktion Die Linke, dem hoffentlich einvernehmlich gefolgt werde. Die vorhandenen Defizite in der Information der Eltern müssten beseitigt werden und viele Fragen bezüglich der Ausstattung der Schulen, der Zeiten, des Angebotes, der Pädagogik vor der Einschulung beantwortet werden. Auch wird darauf hingewiesen, dass an der Schule in der Reumontstraße ein vierter Zug mit Montessori-Pädagogik eingerichtet wurde. Vor dem Hintergrund von vielerlei Gerüchten sollte die Verwaltung daher mittels des eingebrachten Antrages beauftragt werden, eingehend einen Katalog mit Schulprofilen zu erstellen, um den Eltern einen Überblick über die verschiedenen Angebote zu vermitteln.

 

Ratsherr Schaffrath, FWG, bedauert in seinen Ausführungen unter Hinweis darauf, dass Bildung das wichtigste Kapital sei, die Tatsache, dass 65 Elternwünschen in Aachen nicht entsprochen werden könne und sieht hierin ein Armutszeugnis seitens der Stadt. Er greift Äußerungen in der Presse durch Ratsfrau Schmitt-Promny bezüglich des Schulbesuchs von Kindern „gut situierter deutscher Eltern“ im Verhältnis zum Schulbesuch von Kindern aus sozial schwächeren Familien bzw. von Kindern mit ausländischem Elternhaus auf und sieht hierin eine böse Diffamierung. Kritisch spricht er auch das Verhalten der Linken Fraktion an, die s.E. offensichtlich nur auf Wählerstimmen spekuliere und nach Auseinandersetzung mit den Eltern ihre Sichtweise geändert habe.

Nicht nachzuvollziehen sei auch die Haltung der SPD-Fraktion, die seinerzeit dem Elternwillen nachkommen und für eine Gesamtschule plädiert habe, heute aber dem Elternwillen von 65 Kindern nicht entsprechen würde, obwohl die Schulleiter kein Problem darin sehen würden, diese Überhangklassen zu bilden. Zu hinterfragen sei auch die Tatsache, warum Eltern ihr Kind an einer anderen als der wohnortnahen Grundschule anmelden würden. Wenn es besser qualifizierte und weniger qualifizierte Schulen gebe, müsse es unsere Aufgabe sein, Schulen besser zu qualifizieren. Schließlich wird auf Äußerungen von Ratsherrn Schultheis reagiert und anschließend dargelegt, dass er keine Probleme bezüglich der geheimen Abstimmung sehe und offen erkläre, dass er dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zustimmen und damit dem Elternwillen entsprechen werde.

 

Ratsfrau Coracino, parteilos, greift in ihrem Beitrag zunächst die Ausführungen von Ratsherrn Treude bezüglich des Kompromisses auf und verdeutlicht, dass nicht die Verwaltung, sondern der Rat der Stadt die diesbezüglichen Entscheidungen zu treffen habe. Bedenklich sei in ihren Augen, dass die Linke Fraktion zunächst einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung von Überhangklassen gestellt habe und nunmehr erkläre, inzwischen schlauer geworden zu sein und mit Hinweis auf die Landespolitik der CDU und FDP sich jetzt anders entschieden habe. Über die Gründe sollte doch nochmals genauer diskutiert werden. Ferner zeigt sie kein Verständnis dafür, dass von den Eltern alle mögliche Flexibilität verlangt werde, die Stadt bzw. die Politik aber nicht bereit sei, ein Stück Flexibilität zu zeigen. Sie werde daher für die Anträge von den Schulen auf Einrichtung der Überhangklassen stimmen und somit den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion unterstützen.

 

Auf die wörtliche Wiedergabe aller Redebeiträge aus der mehrstündigen Debatte im noch zu fertigenden Sitzungsbericht wird im Übrigen verwiesen.

 

 

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Beschluss:

 

Nach Beendigung der Aussprache wiederholt der Oberbürgermeister die zur Abstimmung vorliegenden Anträge und teilt mit, dass er zunächst wie beantragt geheim über den vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 14.01.2009 abstimmen lassen werde.

 

Sollte der Antrag mehrheitlich angenommen werden, erübrigten sich weitere Abstimmungen. Andernfalls werde er anschließend zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen und sodann über den Antrag der Fraktion Die Linke – die jeweils am heutigen eingegangen und zur Sitzung verteilt wurden – offen abstimmen lassen.

 

Er erläutert sodann das Verfahren der geheimen Abstimmung und führt u.a. aus, dass im Nebenraum die Stimmabgabe erfolgen könne, die Stimmzettel von den Stimmzählern nach Aufruf durch den Oberbürgermeister an die Ratsmitglieder ausgehändigt würden und anschließend in die hier im Raum befindliche Wahlurne geworfen werden könnten.

 

Mit dem Stimmzettel, der die Rubriken Ja, Nein und Stimmenthaltung ausweise, werde somit über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 14.01.2009 geheim abgestimmt.

 

Nach Rückfrage stellt er fest, dass es keine weiteren Fragen zum Wahlverfahren gebe, bittet die Stimmzähler, die Wahlhandlung zu unterstützen und ruft alle Ratsmitglieder einzeln zur Stimmabgabe auf.

 

Nach Beendigung der Wahl bittet der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder März und Müller und Auszählung der Stimmen und Ausfertigung der Wahlniederschrift. Anschließend gibt er das Wahlergebnis wie folgt bekannt:

 

            Anwesende Ratsmitglieder:            53

            Abgegebene Stimmen:              53

            Ungültige Stimmen:                   1

 

Für den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wurden 25 Ja-Stimmen abgegeben bei 27 Nein- Stimmen und keinen Enthaltungen.

 

Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

 

 

Abstimmung über den als Tischvorlage unterbreiteten Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen:

Einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmung über den ergänzenden Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 20.01.2009:

Einstimmig angenommen.

 

Die jeweiligen Anträge sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Wahlniederschrift und die Stimmzettel sind Anlage der Original-Niederschrift.

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Anlagen zur Vorlage

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