18.02.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

1.            Ausführungen von Frau R., Aachen

            betr.: Verteilung der Studentenzeitung „Movie Beta“

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Frau R. gibt den Hinweis auf eine Aachener Studentenzeitung „Movie Beta“, in welcher auch zu politischen Ereignissen Stellung genommen werde und ein Bericht sich mit der Fragestunde im Rat der Stadt befasse. Auf entsprechende Frage sagt der Oberbürgermeister zu, dass die Zeitung heute hier ausgelegt werden könne und jeder Interessierte sich ein Exemplar mitnehmen könne.

 

Der Oberbürgermeister stimmt auch dankbar zu, dass während der Sitzung die spendierten Schneeballpüffelchen verteilt werden können.

 

 

2.         Frage der Schülerin N., Aachen

            betr.: Verlegung der Buslinie 5

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Als Mitglied des Schulsprecher-Teams vom Couven-Gymnasium berichtet die Schülerin von Überlegungen der ASEAG die Buslinie 5, die am Couven-Gymnasium vorbei fahre, künftig zu verlegen. Die Schüler würden hierin ein großes Problem sehen, da die Schule dann nur mit den Buslinien 4 und 24 erreichbar sei und diese bereits jetzt überfüllt seien. Sie bittet um entsprechende Überprüfung und überreicht 954 Unterschriften mit dem Zweck, hier etwas im Sinne der betroffenen Schüler zu erreichen.

 

Der Oberbürgermeister nimmt die Unterschriftensammlung entgegen und sagt zu, sich verwaltungsseitig hierfür zu verwenden.

 

 

3.         Frage von Herrn J., Aachen

            betr.: Sandhäuschen

            - gerichtet an Ratsherrn Helg

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Herr J. bezieht sich auf einen Ratsantrag der FDP-Fraktion von November 2008, in welchem beantragt wird, das Gebäude des ehemaligen Sandhäuschens in Laurensberg als Modellprojekt Wohnen in gehobenen Lagen zu entwickeln. Er erkundigt sich, was aus diesem Antrag geworden sei.

 

Ratsherr Helg führt hierzu aus, dass der FDP-Antrag im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss behandelt und an den Planungsausschuss verwiesen worden sei.

 

In einer Zusatzfrage möchte Herr J. wissen, wie die FDP-Fraktion zur derzeit stattfindenden Diskussion um ein Sandhäuschen 3 stehe.

 

Ratsherr Helg verweist auf den zuvor angesprochenen Antrag zur Wohnbebauung und ergänzt, dass seine Fraktion sich dort ein Sandhäuschen 3 nicht vorstellen könne.

 

 

4.         Frage von Herrn Sch., Aachen

            betr.: Überhangklassen an Aachener Grundschulen

            - gerichtet an Herrn Stadtdirektor Rombey

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Der Fragesteller bezieht sich auf die von den Mehrheitsfraktionen beschlossene Ablehnung von Überhangklassen an Aachener Grundschulen und erläutert die Situation, dass u.a. 7 Kinder von der Grundschule ihrer Wahl, der Gemeinschaftsgrundschule Kullen abgelehnt wurden und an der wohnortnächsten Grundschule, der Kath. Grundschule Auf der Hörn, angemeldet wurden. Dort seien zunächst 23 Schüler angemeldet worden, was der Zielgröße entspreche. Durch die weiteren Anmeldungen sei die Schülerzahl allerdings jetzt auf 32 gestiegen und es sei nicht garantiert worden, dass dort zwei Eingangsklassen gebildet würden; dies werde von der Schulaufsichtsbeamtin allerdings unterstützt. Er verweist sodann auf Äußerungen von Ratsfrau Schmitt-Promny in der letzten Ratssitzung und erkundigt sich, was Herr Rombey gegen diese pädagogisch völlig verfehlte Situation jetzt unternehmen werde.

 

Herr Rombey führt hierzu aus, dass ihm der Sachverhalt nicht bekannt sei und er mit Frau Roder hierüber sprechen werde. Er verweist in seinen Ausführungen ferner auf die Verwaltungsvorschriften hierzu und die Lehrerzuweisungen und sagt eine Klärung zu. Im Übrigen sei festzuhalten, dass das Anmeldeverfahren in einer sehr geordneten Art und Weise ablaufe und viele Gespräche geführt wurden, um den individuellen Lebenssituationen gerecht zu werden.

 

In einer Zusatzfrage verweist Herr Sch. auf den Beschlussantrag der Mehrheitsfraktionen vom 21.01.2009, in welchem die Schulaufsicht aufgefordert werde, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Qualitätsverbesserung an Schulen nachhaltig fördern soll. Hierzu erbitte er Auskunft, was auf Basis dieses Beschlussantrages bislang passiert sei.

 

Stadtdirektor Rombey verweist auf die Aufgaben der Unteren Staatlichen Schulaufsichtsbehörde einerseits und die Aufgaben des Schulamtes für die Stadt Aachen und legt dar, dass diese Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung an den Schulen nicht ad hoc umgesetzt werden könnten. Für die Zukunft würden entsprechende Profile entwickelt. In einem weiteren Hinweis verdeutlicht Herr Sch., dass mit ihm als betroffenem Vater bisher kein Gespräch geführt wurde.

 

Durch Stadtdirektor Rombey wird darauf hingewiesen, dass seitens der Schulverwaltung viele Gespräche geführt wurden bzw. noch werden, so auch beispielsweise bezüglich der Betreuung in einer OGS.

 

 

5.         Frage von Frau T.-K.., Aachen

            betr.:  Wohnsitz von Mandatsträgern

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Die Fragestellerin führt aus, dass sich bei den Kommunalwahlen in Aachen ihres Erachtens ein Kandidat zur Wahl stelle, der nicht in der Bundesrepublik seinen Wohnort habe. In ihren weiteren Ausführungen spricht sie einen mutmaßlichen früheren Wohnsitz des ehemaligen Oberbürgermeisters Malangré in Belgien an.

 

Der Oberbürgermeister weist diese Frage zurück und erinnert u.a. an ohne Beanstandungen verlaufene seinerzeitige Prüfungen durch den früheren Oberstadtdirektor.

Gleichzeitig räumt er der Fragestellerin ein, sich direkt an ihn als Hauptverwaltungsbeamten und Wahlleiter zu wenden, wenn sie konkrete Anhaltspunkte oder Tatbestände für derartige Vermutungen habe. Die Verwaltung werde die Sache dann verfolgen.

 

 

6.         Frage von Herrn P., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Der Fragesteller bezieht sich auf eine Antwort in einer vorhergehenden Fragestunde zur Notwendigkeit des geplanten Parkhauses der Kaiserplatz-Galerie und den Vorschriften der Landesbauordnung NRW. Danach sei es möglich, dass die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen die Herstellung von Stellplätzen untersagen oder einschränken könne. Wenn der politische Wille vorhanden sei, könnte der Bau des Parkhauses untersagt oder eine geringere Zahl von Stellplätzen gebaut werden. Insofern habe er seinerzeit eine falsche Antwort erhalten und frage jetzt nach, warum der gesetzliche Spielraum nicht ausgeschöpft werde.

 

Beigeordnete Nacken führt hierzu aus, dass sie seinerzeit wahrheitsgemäß geantwortet habe und erläutert näher die diesbezüglichen Bestimmungen. Sie verweist auf die Kann-Bestimmung, welche angewandt wurde, da 600 Parkplätze weniger seien, als die Stellplatzverordnung für diese Flächen vorsehe. Im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens sei eine nachvollziehbare Abwägung vorgenommen worden und danach sei die Verwaltung zu der Auffassung gelangt, dass 600 Stellplätze für das Bauvorhaben angemessen seien. Die letztendliche Entscheidung hierüber treffe allerdings der Rat der Stadt.

 

In einer Zusatzfrage erkundigt Herr P. sich, warum man hier nicht mutiger vorgehe und die Stellplätze noch weiter einschränke.

 

Beigeordnete Nacken verweist hierzu nochmals auf die Kann-Bestimmung und den erfolgten Abwägungsprozess und gibt auch zu bedenken, dass der Investor einen Anspruch auf die Verwirklichung von Stellplätzen habe, damit das Einkaufscenter auch mit dem Individualverkehr erreichbar sei.

 

 

7.         Frage von Frau K., Aachen

            betr.: Rauchentwicklung bei der Firma Chemie Grünenthal

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. berichtet darüber, dass aus dem Schornstein der Firma Grünenthal vor ca. 14 Tagen Qualm in sämtlichen Grau- und Schwarztönen gekommen und an einer anderen Stelle Wasserdampf ausgetreten sei. Nach Einschaltung der Bezirksregierung habe man dann zwei Telefonnummern erhalten, an die man sich wenden könne, wenn wieder etwas Derartiges festzustellen sei. Dies sei dann am Freitag und Samstag vergangener Woche wieder der Fall gewesen, man habe sich dann an die Pressestelle der Firma gewandt und diese habe geantwortet, dass nur Wasserdampf entweiche und auch an der Heizungsanlage gearbeitet werde. Sie möchte geklärt haben, was tatsächlich bei Grünenthal passiere, was aus den Schloten herauskomme und auch einen Ansprechpartner haben, der die Wahrheit sage.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass der Verwaltung der geschilderte Sachverhalt nicht bekannt sei und die Zuständigkeit bei der Bezirksregierung liege. Er unterbreitet den Vorschlag, die Bezirksregierung hierauf aufmerksam zu machen, diese zu befragen und der Fragestellerin anschließend die Antwort zukommen zu lassen und möglichst auch einen Ansprechpartner zu benennen.

 

 

8.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.: Luftreinhalteplan

-          gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Die Fragestellerin führt aus, dass im Bereich Kaiserplatz nachweisbar schon sehr schlechte Luftverhältnisse herrschen würden und jeder zusätzliche Verkehr zum geplanten Parkhaus die diesbezüglichen Grenzen noch weiter überschreiten würde. Sofern hier ein Anwohner Klage hiergegen erheben würde, sei mit einer Prüfung durch die Gerichte zu rechnen und das sollte der Stadt erspart bleiben.

 

Beigeordnete Nacken bezieht die Aussagen auf den Luftreinhalteplan und legt dar, dass dies ein ganz wichtiges Kernthema bei der Auseinandersetzung über diesen Bebauungsplan gewesen sei. Sie verweist auf die diesbezüglichen Erörterungen in den zuständigen Fachausschüssen und legt dar, dass für dieses Projekt verschiedene Auflagen gemacht wurden, so u.a. bezüglich der Anzahl der Stellplätze, eines Job-Tickets und eines Fernwärmeanschlusses. Dadurch würden die Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt minimiert. Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket zum Luftreinhalteplan sei die Stadt Aachen auf einem guten Weg.

 

In einer Zusatzfrage erkundigt Frau H. sich, was passiere, wenn die zulässigen Luftwerte überschritten und Klagen eingereicht würden.

 

Hierzu führt Beigeordnete Nacken u.a. aus, dass bei Überschreiten der Grenzwerte die Landesregierung bzw. die Bezirksregierung die Stadt auffordern werde, eine Umweltzone ähnlich wie in anderen Städten einzurichten. Dies sei aber nicht einem einzelnen Projekt in der Stadt anzulasten; hier seien alle aufgerufen, zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen.

 

 

9.         Frage von Frau R., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Frau R. bittet um Auskunft, ob das Philipp-Leisten-Grundstück inzwischen dem Investor gehöre. Dies wird durch Beigeordnete Nacken bejaht.

In einer Zusatzfrage erkundigt Frau R. sich, ob der Entwurf für die Kaiserplatz-Galerie so noch weiter tragbar sei, wenn eine ganze Reihe von Häusern in der Adalbertstraße nicht zu dem Bauprojekt gehören würden.

 

Beigeordnete Nacken bezieht auch hierzu Stellung und äußert sich zuversichtlich, dass noch zwei Grundstücke dazu kommen könnten. Unabhängig davon mache das Projekt Sinn für die Stadt Aachen, um die Situation für Einzelhändler in diesem Bereich zu verbessern und die Kaufkraft in der Stadt zu stärken, auch mit Blick auf die Einkaufssituation in Nachbarstädten wie beispielsweise in Maastricht.

 

 

10.        Frage von Herrn Q., Aachen

            betr.: Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Als Anwohner der Adalbertstraße erkundigt Herr Q. sich, wie die Überbauung des Adalbertsbergs aussehe, wie hoch und wie breit die Durchfahrt sei und mit welchem Gefälle diese geplant sei.

 

Beigeordnete Nacken informiert über den erfolgten Verkauf des Flächenanteils des Adalbertsbergs an den Investor, verweist auf die ausgehängten Pläne, die dreigeschossige Bebauung und den ebenerdigen Eingang und verdeutlicht, dass es keine Durchfahrt mittels Auto oder Fahrrad geben werde. Dafür entstehe eine ständig offene Fußgängerverbindung, ähnlich der heutigen Situation. Ansonsten werde der Adalbertsberg komplett überbaut.

 

In weiteren Ausführungen beklagt der Fragesteller, dass den Fußgängern und Radfahrern erhebliche Umwege zugemutet würden und erkundigt sich nach Planungen bezüglich eines Aufzuges.

 

Beigeordnete Nacken bezieht auch hierzu Stellung und legt u.a. dar, dass es parallel hierzu eine neue Verbindung zwischen Adalbertsberg und Harscampstraße geben werde und sie diese wenigen Meter nicht als Umweg bezeichne. Im Übrigen sei der geplante Aufzug ausschließlich für Behinderte geplant.

 

 

Weitere Fragen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister schließt die heutige Fragestunde.