18.02.2009 - 10 Eingruppige Kitas der Stadt Aachen

 

Für die SPD-Fraktion erinnert Ratsherr Künzer zunächst an die Behandlung der Thematik im vergangenen Jahr, in welchem über die notwendigen Voraussetzungen zur Schließung eingruppiger Einrichtungen – aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen durch KiBiz – diskutiert wurde. Seinerzeit habe der Rat der Stadt nach Nachjustierung aufgrund eines Antrages der Fraktionen von SPD und Grünen eine richtige Entscheidung getroffen und bei entsprechender Nachfrage durch die Eltern Einrichtungen offen gelassen. Einrichtungen seien dadurch auch aufgewertet worden, andere wurden geschlossen. Nunmehr gehe es erneut um die Zusammenlegung von eingruppigen Einrichtungen mit Nachbareinrichtungen und hierüber habe die SPD-Fraktion sehr intensiv diskutiert. Anschließend sei man zu der Auffassung gelangt, dass die Einrichtungen Aachener Straße und Nerscheider Weg zusammengelegt werden sollen. Bezüglich der Einrichtungen in der Passstraße werde nach intensiven Gesprächen Nachjustierungsbedarf gesehen. Hier sei eine Zusammenlegung nur sinnvoll, wenn bauliche Veränderungen und Verbesserungen erfolgten und man auch im Personalbereich zu Einsparungen komme. Da hierzu aber keine Planungen vorliegen würden, beantrage die SPD-Fraktion, die Zusammenlegung dieser beiden Einrichtungen heute nicht zu beschließen. Nach weiteren Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen bittet er, später über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Treude, zitiert zunächst aus einem Schreiben des Personalrates an die Verwaltung. Dieser Standpunkt werde von der Fraktion ebenso vertreten und daher werde man dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Die Gründe würden darin liegen, dass beide Einrichtungen baulich von den anderen Einrichtungen entfernt liegen würden, die Zugänge schwierig und lang seien, die Konzeption der Montessori-Kindertagesstätte eine selbständige Leitung erfordere und die Besonderheit bestehe, dass Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet hier Aufnahme finden würden. Da auch die baulichen Veränderungen noch nicht erfolgt seien, sollte von einer Zusammenlegung abgesehen werden. Schließlich bittet er, über das Ergebnis der Befragung der Elternräte eine Information zu erhalten.

Im weiteren Verlauf der Aussprache widerspricht er Äußerungen, dass die Fraktion Die Linke sich nicht ausführlich informiert habe.

 

Für die Fraktion der CDU bezieht Ratsfrau Wilms zu diesem Punkt Stellung und legt dar, dass die Zusammenlegung der Einrichtungen Nerscheider Weg und Aachener Straße unstrittig sei, da auch die Eltern einverstanden seien und das Personal kooperationsbereit.

Auch in der Passstraße werde kooperiert, doch hier seien die räumlichen Voraussetzungen schwierig. Sie erinnert an den seinerzeitigen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, diese eingruppigen Kindergärten nicht zu schließen und Überlegungen zur Erweiterung des Raumprogramms anzustellen. Mit entsprechenden finanziellen Mitteln müsse dies möglich sein. Von daher plädiere die CDU-Fraktion hier zunächst für bauliche Maßnahmen und werde sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion anschließen und die beiden Einrichtungen in der Passstraße nicht zusammenlegen.

 

Seitens der Fraktion der FDP unterstützt Ratsfrau Moselage den Antrag der SPD-Fraktion, sieht hierin auch eine gute Lösung und verweist auch auf zuvor hierzu geführte intensive Gespräche. Zu den Ausführungen von Ratsherrn Treude hinsichtlich der fehlenden Information durch die Verwaltung bemerkt sie kritisch, dass die Fraktion Die Linke selbst zahlreiche Möglichkeiten gehabt hätte, sich hier selbst zu informieren und zeigt dies anhand verschiedener Beispiele auf.

 

Bürgermeisterin Scheidt bezieht seitens der Fraktion der Grünen zu diesem Punkt Stellung und verweist hierzu insbesondere auf zahlreich geführte Gespräche. Nach erfolgten Gesprächen mit dem Personalrat, den Eltern und anschließender Diskussion sei man zu dem Schluss gekommen, vom Zusammenführen der eingruppigen Kindertagesstätten in der Passstraße abzusehen.

 

Der Oberbürgermeister verdeutlicht, dass er aufgrund der Ausführungen der Sprecher der vier Fraktionen somit über einen geänderten Beschlussentwurf abstimmen lasse, der nur die Zusammenlegung der eingruppigen Kindertagesstätten Nerscheider Weg und Aachener Straße betreffe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 3 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die Zusammenlegung der Kitas Nerscheider Weg und Aachener Straße.