18.02.2009 - 15 Luftreinhalteplan unterstützen durch einen attr...

 

Für die Fraktion der Grünen legt Ratsherr Jahn dar, dass dieser Antrag aus den Haushaltsberatungen der Fraktionen von Grünen und SPD resultiere und man bewusst einen Schwerpunkt auf die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs gelegt habe. Nicht nur mit Blick auf den Luftreinhalteplan sei ein attraktiver Nahverkehr in unserer Stadt unabdingbar und sicherlich könne dies noch gesteigert und die Qualität verbessert werden. Daher sollte dem im Antrag formulierten Maßnahmenkatalog, der ein Bündel von Maßnahmen beinhalte, gefolgt werden. Hierbei handele es sich nicht allein um das in den Medien hervorgehobene Nulltarif-Konzept für den Alleenring, sondern beispielsweise auch um die dynamisierte Fahrgastinformation, die heute Stand der Technik sei. Auf diese beiden Punkte geht er näher ein und greift dann die Ausführungen des Oberbürgermeister-Kandidaten Philipp auf, der sich bezüglich der Erreichbarkeit des Campus West für ein zukunftsorientiertes schienengebundenes System zur Innenstadt ausgesprochen habe. Er erinnert an das seitens der CDU-Fraktion vor Jahren abgelehnte Stadtbahnprojekt, welches mit immensen Zuschüssen hätte realisiert werden können und gratuliert zu diesem Erkenntniswechsel.

Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen solle den Gremien und Institutionen ASEAG, AVV und Stadtverwaltung ein konkreter Auftrag erteilt werden. Über die Beschlussempfehlung hinaus sollte diese daher ergänzt werden und neben der zustimmenden Kenntnisnahme der diesbezügliche Antrag auch beschlossen werden.

Auf entsprechende Bitte des Oberbürgermeisters schlägt er daher folgenden konkreten Beschluss vor:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen.

 

Ratsherr Pabst wirft in seinen Ausführungen seitens der FDP-Fraktion vor den inhaltlichen Fragen zunächst Fragen zum Formalen und Handwerklichen dieses Antrages auf. So stellt er fest, dass die Verwaltung an diesen Sachen arbeite, heute keine Informationen und Grundlagen vorliegen würden und dieser Antrag daher nicht entscheidungsreif sei. Der Antrag müsse den normalen Gang gehen, die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten und diese dann den Fachausschüssen zur Entscheidung vorgelegt werden. Daher sei zu vermuten, dass dieser Antrag vor allem mit Blick auf den Kommunalwahltermin im Juni gestellt wurde.

Inhaltlich müsse der Antrag verwaltungsseitig genau beleuchtet werden, und das nicht nur im Hinblick auf die Einnahmeausfälle, sondern auch bezüglich des komplizierten Tarifsystems, das er anhand von Beispielen darlegt.

Über die weiteren Vorschläge sei bisher auch bereits diskutiert worden, hier seien sicherlich unterstützenswerte Vorschläge enthalten, doch sollten hierzu zunächst einmal die entsprechenden Verwaltungsvorlagen abgewartet werden.

Nach weiteren Ausführungen zum beabsichtigten Nulltarif, den er für eine populistische Maßnahme hält, die es in keiner anderen Stadt gebe, empfiehlt er, sich mit den verschiedenen Vorschlägen im Detail zu einem späteren Zeitpunkt zu befassen. Der Antrag, der auch den Nulltarif beinhalte, könne in dieser Form nicht unterstützt werden und daher werde die FDP-Fraktion dies nicht mittragen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, greift zunächst die Ausführungen seiner Vorredner auf und bezieht hierzu Stellung. Er führt aus, dass alle Punkte noch einer intensiven Diskussion bedürften und schlägt vor, über die Punkte des Antrages getrennt abzustimmen.

Die CDU-Fraktion werde beispielsweise die Punkte wandernde Kurzstrecke, Überarbeitung des Busliniennetzes und Entwicklung eines Konzeptes für die Einführung des elektronischen Tickets mittragen.

Die Fahrgastinformation an wichtigen Haltestellen werde als sinnvoll, eine flächendeckende Information werde allerdings als überzogen angesehen. Nach Wichtigkeit und Verfügbarkeit könne diese später ausgebaut werden.

Das Thema des Nulltarifs sei zweifelsohne spektakulär, doch werde sie das Ziel nicht wirklich begünstigen und daher sollte man über andere Tarifangebote nachdenken. Anhand von Beispielen zeigt er die Problematik für die verschiedenen Bevölkerungskreise auf und hält andere Lösungen als den Nulltarif für schlüssiger.

Er schlägt vor, die Punkte getrennt abzustimmen, wobei die CDU-Fraktion Punkt 1 nicht mittragen würde. Die Punkte 2 bis 5 würden mitgetragen unter Berücksichtigung seiner Ausführungen zu Punkt 4.

 

Durch Ratsfrau Coracino (parteilos) wird kritisiert, dass heute über einen Antrag abgestimmt werden soll, zu welchem keine Verwaltungsvorlage vorliege. Der Tagesordnungsantrag sei formell zu akzeptieren, doch fehle hierzu eine inhaltlich fundierte Verwaltungsvorlage. Sie sieht sich außerstande hierzu Stellung zu nehmen, ohne die Rahmenbedingungen und ohne Details, auch finanzielle Auswirkungen zu kennen. Die verwaltungsseitig vorgeschlagene Kenntnisnahme gemäß Beschlussvorschlag sei nachvollziehbar, nicht aber ein weitergehender Beschluss.

 

Der Oberbürgermeister greift den Abstimmungsvorschlag von Ratsherrn Jahn auf und konkretisiert, dass beantragt wurde, über den Ratsantrag vom 26. Januar abzustimmen, mit welchem die Verwaltung beauftragt werde, die unter Ziffer 1 bis 5 benannten Maßnahmen einzuleiten und für die entsprechenden Gremien vorzubereiten. Anschließend werde dann die inhaltliche Vorlage zur entsprechenden Beschlussfassung unterbreitet.

 

Für die Fraktion Die Linke greift Ratsherr Müller zunächst die Ausführungen des Oberbürgermeisters auf und führt anschließend aus, dass seine Fraktion diesen politischen Beschluss heute mittragen werde, da er in die richtige Richtung gehe. Das avisierte Ziel der Luftreinhaltung werde als wichtig angesehen, doch leider fehle in diesem Antrag die soziale Komponente. Auch wenn es hier ein paar Fortschritte gebe, so fehlten doch attraktive Angebote für Arbeitnehmer zum Umstieg auf den Bus. Bedauerlich sei auch, dass es für arbeitslose Menschen kein Mobilitätsticket gebe, was deren Mobilitätsbedürfnis abdecke. Hierzu verweise er auf den entsprechenden Antrag der Fraktion, der im Sozialausschuss behandelt wurde. Anhand eines Beispieles zeigt er die Problematik der Fahrt von arbeitslosen Menschen innerhalb des Stadtgebietes auf und fordert, dass hier mehr passieren müsse.

In Ergänzung zu Punkt 3 fordere die Fraktion Die Linke, nicht nur das Liniennetz zu überplanen, sondern auch den AVV-Tarif.

Die Linke werde dem Antrag heute somit zustimmen, stelle den zuvor genannten Zusatzantrag und hoffe, dass es auch Bewegung gebe bezüglich des Mobilitätstickets.

 

Ratsherr Schultheis verdeutlicht in seinen Ausführungen seitens der SPD-Fraktion, dass es heute darum gehe, einen Auftrag zu erteilen, aus welchem bei den Haushaltsplanberatungen dann Konsequenzen gezogen werden müssten. Er begrüßt es, dass auch die Fraktionen von CDU und FDP sich für eine Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs aussprechen würden.

Mit dem vorgeschlagenen Abstimmungsverfahren und der Ergänzung bezüglich der Überprüfung des AVV-Tarifes erklärt er sich einverstanden.

Schließlich verdeutlicht er, dass es für die SPD-Fraktion wichtig sei, dass mehr Menschen in der Region den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr nutzen würden und damit verbunden ein wesentlicher Beitrag zur Luftreinhaltung in der Innenstadt erbracht werde.

 

Der Oberbürgermeister erläutert anhand der eingebrachten Vorschläge das folgende Abstimmungsprocedere, stellt hierzu keine gegenteiligen Vorschläge fest und lässt unabhängig von der Kenntnisnahme und dem Auftrag an die Verwaltung zur weiteren Vorbereitung über die einzelnen Punkte abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in Aachen einzuleiten bzw. in den zuständigen Gremien zur Abstimmung vorzubereiten.

 

1.            Änderung der AVV-Tarifstruktur: Nulltarif innerhalb des Alleenrings

            - Bei 22 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit beschlossen.

 

2.            Änderung der AVV-Tarifstruktur: Einführung der „wandernden Kurzstrecke“ und Überprüfung

der gesamten AVV-Tarifstruktur

 

3.            Externer Auftrag zur Überarbeitung des Busliniennetzes

 

4.            Flächenverdichtende Installation von dynamischen Fahrgastinformationssystemen

 

5.            Entwicklung eines Konzeptes zur Einführung des „Elektronischen Tickets“

 

- Punkte 2 – 5 einstimmig beschlosen.