25.03.2009 - 6 Stellenplan 2009

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, teilt mit, dass seine Fraktion dem Stellenplan ebenso wie dem Haushaltsplan nicht zustimmen werde.

Ratsherr Treude führt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke aus, dass sie sich u.a. aufgrund des Abbaus von Stellen in diesem Stellenplan der Stimme enthalten würden, da damit ein Beitrag zur wachsenden Arbeitslosigkeit geleistet werde.

Für die Fraktion der SPD verweist Ratsfrau Weinkauf auf frühere Zustimmungen zum Stellenplan und auf den über Jahre erfolgten notwendigen Stellenabbau, der nicht weiter betrieben werden könne. Dieser Stellenplan sei ein wichtiges Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und daher appelliere sie an die Ratsmitglieder, ihre vorgesehene Ablehnung nochmals zu überdenken.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 23 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit (26 Stimmen) den  Stellenplan für das Haushaltsjahr  2009  auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2009, ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 18.12.2008  (s. Anlage zur Original-Niederschrift).