Zur Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anfragen gestellt:

 

1.         Anfrage von Ratsfrau Coracino vom 25.02.2009 betr.

            Elisengarten - Ausführungsplanung

 

2.         Anfrage der Fraktion der CDU vom 09.03.2009 betr.

            Fußgängerüberweg Viehhofstraße am Eingang Marienhospital

 

3.         Anfrage der Fraktion der CDU vom 09.03.2009 betr.

            Zuweisungsverfahren nach Ablehnung der Genehmigung von Überhangklassen an den

            Grundschulen GGS Am Höfling, GGS Gut Kullen, KGS Passstraße und GGS Vaalserquartier

 

4.         Anfrage von Ratsherrn Treude vom 13.03.2009 betr.

            Beabsichtigter Hotelneubau im Bereich des Sandkaulparks, Sandkaulstraße

 

5.         Anfrage von Ratsherrn Müller vom 13.03.2009 betr.

            Beabsichtigter Hotelneubau im Bereich des Sandkaulparks, Sandkaulstraße

 

6.         Anfrage von Ratsherrn Schnitzler vom 13.03.2009 betr.

            Beabsichtigter Hotelneubau im Bereich des Sandkaulparks, Sandkaulstraße

 

7.         Anfrage der Fraktion Die Linke vom 13.03.2009 betr.

            Erstellung des Rechtsinformations-Flyers für Fremdreinigungskräfte

 

8.         Anfrage der Fraktion Die Linke vom 13.03.2009 betr.

            Einsatzorte der für die Stadt tätigen Reinigungsfirmen

 

9.         Anfrage der Fraktion der CDU vom 16.03.2009 betr.

            Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen

 

10.        Anfrage von Ratsherrn Schnitzler vom 16.03.2009 betr.

            Verkauf und Absicht der Einziehung des unteren Teilabschnitts der Straße Adalbertsberg

 

Der Wortlaut der Anfragen und die hierzu erfolgten Stellungnahmen können im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

Die Antwort auf die Anfrage zu Nr. 8 erfolgte gemäß § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung.

 

Die Antwort der Verwaltung auf die Fragen 4. – 6. der drei Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke i.S. Hotelneubau im Bereich des Sandkaulparks nimmt Ratsherr Schnitzler zum Anlass, darum zu bitten, die bereits vor längerer Zeit schon einmal ähnlich gestellten Fragen nunmehr zur Ratssitzung im Mai zu beantworten.

 

Der Oberbürgermeister sagt eine Antwort zu, merkt gleichzeitig aber an, dass hier von den Ratsmitgliedern der Linken Fraktion 15 Fragen zu einem Thema gestellt wurden, was nach der Geschäftsordnung zwar zulässig und legitim sei, andererseits der Verwaltung aber viel Arbeit zugemutet werden, um diese Detailfragen innerhalb der Frist nach der Geschäftsordnung zu beantworten. Von daher werde er anregen, diesbezüglich die Geschäftsordnung zu ändern.

 

Ratsherr Schnitzler entgegnet, dass diese Fragen von der Bürgerinitiative an ihn herangetragen wurden und die Fraktionsmitglieder ein großes Interesse an der Beantwortung dieser Fragen hätten.

 

Nach weiterer kurzer Aussprache stellt Ratsherr Königs den Antrag auf Ende der Debatte. Dieser wird einvernehmlich angenommen.

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