06.05.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass schriftliche Fragen zur heutigen Fragestunde nicht eingegangen seien, erläutert kurz das Verfahren sowie die Regeln und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

1.         Frage von Frau T.-K., Aachen

            betr.:            Einfluss von Opus Dei

-          gerichtet an Ratsherrn Baal

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Die Fragestellerin bittet um Auskunft, welchen Einfluss Opus Dei auf die Aachener CDU habe. Sie führt als Beispiele die Entweihung von St. Paul und die Industrialisierung in Eilendorf an und fragt, ob die CDU sich dies leisten könne.

 

Ratsherr Baal führt hierzu aus, dass in St. Paul zwar der letzte Gottesdienst stattgefunden habe, die Pfarrkirche aber noch nicht entweiht wurde. Sodann versichert er, dass Opus Dei auf die Entscheidungen der CDU-Fraktion keinen Einfluss habe.

 

 

2.         Frage der Schülerin W., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an Ratsherrn Hasse

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Die Schülerin erkundigt sich, ob die Arbeitsplätze für die betroffenen Lehrer sicher seien oder ob diese arbeitslos würden bzw. ob die Lehrer von allen drei Schulen an der neuen Schule arbeiten könnten.

 

Ratsherr Hasse beantwortet die Frage und führt u.a. aus, dass die meisten ordentlichen Lehrer nicht arbeitslos würden und die Fraktionen sich dafür einsetzen, dass die Lehrer, die sich an der neuen Gesamtschule bewerben, auch dort übernommen werden. Wahrscheinlich würden sich aber nicht alle Lehrer an der Gesamtschule bewerben.

 

 

3.         Frage von Frau T., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an Ratsherrn Königs

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Als Lehrerin an der Hugo-Junkers-Realschule stellt Frau T. fest, dass nach den Ergebnissen des Schulentwicklungsgutachtens die Hugo-Junkers-Realschule bis mindestens 2018 nicht in ihrem Bestand gefährdet sei. Daher die Frage, warum die Realschule für eine vierte Gesamtschule geopfert werden soll.

 

Ratsherr Königs bezieht hierzu Stellung und führt u.a. aus, dass die Realschule überlebensfähig wäre. Mit Blick auf ein schulpolitisches Gesamtkonzept für das Ostviertel und für die Zukunftsfähigkeit des Schulsystems in Aachen sei man nach Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis gelangt, aus diesen drei Schulen insgesamt dann die neue Gesamtschule zu bilden. Ergänzend verweist er auf die Darlegung der vielfältigen Gründe in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses, den diesbezüglichen Empfehlungsbeschluss und die anstehende Entscheidung in der Juni-Sitzung des Rates der Stadt.

Zur Zusatzfrage hinsichtlich einer angedachten Kooperation der drei Schulen bezieht er ebenfalls Stellung und verweist auf hierzu geführte Gespräche mit der Bezirksregierung, die diese Kooperationsmodelle aus rechtlichen Erwägungen ablehnen würde.

 

 

4.         Frage des Schülers G., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an die Fraktion der Grünen

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Der Schüler legt dar, dass das Rhein-Maas-Gymnasium aus Entfernungsgründen das Gebäude der Hauptschule Burtscheid ablehne, obwohl die Entfernung nur 0,3 km betrage.

Da die Entfernung von der Hauptschule Aretzstraße zum Geschwister-Scholl-Gymnasium bereits 1,3 km betrage, wirft er die Frage auf, ob das Argument der Nähe dann noch tragbar sei. In einer Zusatzfrage erkundigt er sich, ob auch die Lehrer zukünftig von einem Gebäude in ein anderes laufen müssten.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny führt hierzu u.a. aus, dass die Organisation des Schulalltages noch später zu klären sei; jetzt aber davon ausgegangen werde, dass die Schüler an einem Ort sowie im Laufe von Jahren bzw. von Klassenzuordnungen in einem Gebäude die Schulzeit verbringen würden. Sie gehe davon aus, dass durch Zuordnung von Lehrern zu einem Klassenlehrersystem große Wanderbewegungen weitgehend vermieden werden könnten.

 

 

5.         Frage des Schülers K., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an die Fraktion der CDU

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Der Schüler fragt, wie reagiert werde, wenn die angedachte Gesamtschule nicht mit gebundenem Ganztag und Sekundarstufe II und der Muttersprache als zweiter Fremdsprache genehmigt werde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, legt dar, dass die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD und Grünen vereinbart hätten, dass bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Rahmenbedingungen dann der Antrag zurückgezogen werde.

 

 

6.         Frage von Frau B., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an Ratsherrn Haase

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Unter Bezugnahme auf die gestrige Schulausschuss-Sitzung und vorherige Aussagen stellt die Fragestellerin fest, dass Kooperationen zwischen dem Couven-Gymnasium und der Hauptschule Kronenberg sowie der David-Hansemann-Schule und dem Anne-Frank-Gymnasium beschlossen wurden und erkundigt sich, warum dies nicht zwischen den beiden Schulen und dem Geschwister-Scholl-Gymnasium möglich sei.

 

Ratsherr Haase legt dar, dass dies auseinander gehalten werden müsse und verweist auf die Darlegungen der Schulaufsicht in der gestrigen Sitzung. Zudem legt er dar, dass es sich bei den Planungen für die Schule Kronenberg um ein Modell handele und abzuwarten sei, ob hierzu die Genehmigung erteilt werde. Zwischen der David-Hansemann-Realschule und dem Anne-Frank-Gymnasium sei eine Kooperation im Rahmen des bestehenden Rechtssystems geplant. In weiteren Ausführungen erläutert er Details dieses Systems. Zur Zusatzfrage führt er aus, dass abzuwarten sei, ob die Bezirksregierung die Genehmigung erteilen werde für das Modell der Weiterentwicklung der Hauptschule Kronenberg. Im Falle der gemeinsamen Orientierungsstufe im Ostviertel gebe es dagegen die klare Aussage der Bezirksregierung, dass diese nach jetzigem Schulrecht nicht genehmigt werden könne.

 

 

7.         Frage von Frau F., Aachen

            betr.:            Klassenfrequenzrichtwert an den Grundschulen Am Höfling, Vaalserquartier und

Gut Kullen

            - gerichtet an Herrn Stadtdirektor Rombey

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Die Fragestellerin legt zunächst dar, dass der Klassenfrequenzrichtwert an den Grundschulen Am Höfling, Vaalserquartier und Gut Kullen nicht eingehalten werden konnte und erkundigt sich, welche Maßnahmen ergriffen würden, damit der angestrebte und pädagogisch sinnvolle Wert von 24 Kindern annähernd erreicht werde.

 

Stadtdirektor Rombey bezieht hierzu Stellung und verweist zunächst darauf, dass die Bezirksregierung nach dem eingelegten Einspruch verfügt habe, den Höchstwert der Klassenfrequenz an der Grundschule Am Höfling auszuschöpfen. Er bedauert, dass die Klassenfrequenzen im Richtwertbereich aufgrund der eingelegten Widersprüche nicht eingehalten werden konnten und bittet hierfür um Verständnis. Durch innerschulische Maßnahmen werde versucht, diese Problematik aufzulösen.

 

In der Zusatzfrage verweist Frau F. auf ein Schreiben von Herrn Stadtdirektor Rombey, in welchem u.a. dargelegt wurde, dass die Stadt dafür Sorge tragen werde, an allen Grundschulen kleine Klassen einzurichten und erkundigt sich, was aus der Sorge für die Schulen und Kinder geworden sei.

 

Stadtdirektor Rombey verdeutlicht hierzu, dass es das Ziel sei, durch gleichmäßige Verteilung der Schüler auf alle Grundschulen Klassen mit Richtgrößen zu gewährleisten. Dies gelinge aber nicht in allen Fällen und daher würden mit den Schulleitungen Gespräche geführt, um durch innerschulische Maßnahmen die Unterrichtssituation zu verbessern.

 

 

8.         Frage von Frau R., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

-          gerichtet an die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke

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Die Fragestellerin kritisiert zunächst, dass in einer anderen Sitzung abgelehnt wurde, an Grundschulen zusätzliche Züge einzurichten und bedauert dies im Hinblick auf die betroffenen Schüler und Lehrer. Mit Blick auf die geplante vierte Gesamtschule und den Informationsfluss hinterfragt sie den politischen Stil und macht auf die bevorstehenden Wahlen aufmerksam. Sie bittet, die Planungen für die vierte Gesamtschule nochmals zu überdenken und fragt, ob diese rückgängig gemacht werden könnten mit Blick auf die betroffenen Kinder und Lehrer.

 

Der Oberbürgermeister sagt zu, die Frage zur schriftlichen Beantwortung an die angesprochenen Fraktionen weiterzuleiten.

 

 

9.         Frage von Herrn J., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

-          gerichtet an die Fraktion der CDU

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Der Fragesteller skizziert das Einzugsgebiet der betroffenen Schulen und erkundigt sich vor dem Hintergrund der Schließung von drei Schulen zugunsten einer vierten Aachener Gesamtschule, wie auch dort zukünftig die Schulform für die Kinder frei gewählt werden könne.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal, bezieht ausführlich zur Frage Stellung und weist zunächst darauf hin, dass seine Fraktion sich für ein differenziertes Wahlangebot an Schulformen ausspreche und dies aktuell in Aachen realisiert sei. Er legt die vorhandene Schulsituation dar, richtet den Blick auf die geplante vierte Gesamtschule im Aachener Osten, erläutert das vorhandene Schulangebot und spricht die vorhandenen Möglichkeiten zur freien Schulwahl an. Sodann geht auf die Anmeldezahlen für das Geschwister-Scholl-Gymnasium und eine mögliche drohende Schließung mit einem dann fehlenden Abiturangebot im Ostviertel ein und legt dar, dass seine Fraktion nach Abwägung zu dem Ergebnis gekommen sei, das Gesamtschulangebot mitzutragen.

 

 

10.        Frage der Schülerin K., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an die Fraktion der Grünen

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Die Schülerin fragt nach, wie erreicht werden soll, dass über 1.000 Schüler einer Gesamtschule, die sich auf verschiedene Gebäude verteile, nicht in einer anonymen Masse verloren gehen würden und wie die Schüler und Lehrer von drei verschiedenen Schulen sich besser kennen lernen könnten.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny antwortet auf die Frage, zeigt Verständnis für die Sorgen der Umstellung von einem kleinen auf ein dann größeres System, macht gleichzeitig aber deutlich, dass damit eine Anonymisierung nicht verbunden sein müsse. Die bisher praktizierten pädagogischen Modelle müssten übertragen werden und die Begleitung von Schülern auch weiter möglich sein. Trotz der verschiedenen Gebäudekomplexe werde es möglich sein, unter einem gemeinsamen Dach zusammen zu leben und zu arbeiten bei Weiterentwicklung der bewährten Konzepte.

 

 

11.        Frage der Schülerin Y., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an die Fraktion der SPD

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Die Schülerin möchte wissen, wie sichergestellt werde, dass die momentane Bildungsqualität und die Förderungseinrichtungen nicht nachlassen würden.

 

Ratsherr Haase führt hierzu aus, dass neben den gestellten formalen Anforderungen an die Schule auch inhaltliche Anforderungen gestellt würden und durch die Schulsozialarbeit und ähnliche Angebote die gute Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer fortgesetzt und diese ihre Konzepte auch in die neue Schule hineintragen könnten. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, einen Arbeitskreis zu bilden, in welchem das pädagogische Konzept für die neue Schule entwickelt werden soll. Auch in großen Systemen sei eine Individualisierung möglich, hierzu gebe es verschiedene Beispiele mit großen Erfolgen. Ziel sei es, eine attraktive Gesamtschule im Ostviertel aufzubauen, die auch von Schülerinnen und Schülern aus anderen Stadtteilen besucht werde.

 

 

12.        Frage von Frau H., Aachen

            betr.:            Vorkaufsrecht im Bereich Krefelder Straße

            - gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken

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Zu Punkt 30. der Tagesordnung – Vorkaufsrecht im Bereich Krefelder Straße – stellt Frau H. fest, dass hier auch bebaute Grundstücke mit einbezogen wurden und bittet um Auskunft, was dies für die betroffenen Eigentümer für Auswirkungen habe.

 

Beigeordnete Nacken führt hierzu aus, dass die Stadt in erster Linie daran interessiert sei, unbebaute Grundstücke zu erwerben. Zur entsprechenden Zusatzfrage schlägt Beigeordnete Nacken vor, hierzu ein persönliches Gespräch zu führen; diesem Vorschlag stimmt die Fragestellerin zu.

 

 

13.        Frage von Frau A., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an die Fraktion der SPD

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Frau A. verdeutlicht, dass große Teile der Bevölkerung des Aachener Ostviertels zu den bestehenden drei Schulen stehen würden und sich deshalb die Frage stelle, warum die Fraktion die Politik am Willen der Wähler vorbei machen würde.

 

Ratsherr Haase bezieht zur Frage ausführlich Stellung und geht in seinen Ausführungen zunächst auf die Anmeldesituation und den Trend am Geschwister-Scholl-Gymnasium ein und verdeutlicht, dass in den letzten Jahren im Ostviertel erhebliche Summen investiert wurden zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität und in diesem Viertel auch alle Schulangebote mit allen Schulabschlüssen garantiert werden sollten. Nunmehr werde allerdings die Zweizügigkeit gerade so erreicht, eine Oberstufe mit Differenzierung sei nicht mehr möglich und um alle Schulabschlüsse auch künftig im Ostviertel zu sichern, wurde dieser Antrag zwecks Errichtung einer Gesamtschule gestellt. Die Errichtung dieser Gesamtschule sei verknüpft mit der inhaltlichen Gewährleistung, Sekundarstufe I und II, dem gebundenen Ganztag plus der Entwicklung und Übernahme guter pädagogischer Konzepte für diese Schule.

 

Frau A. zeigt sich nicht zufrieden mit dieser Antwort, verweist auf ihr Umfeld, welches auf diese drei vorhandenen Schulen bestehe und bedauert, dass keine Zahlen vorliegen würden für einen beabsichtigten Gesamtschulbesuch.

 

Hierzu verdeutlicht Ratsherr Haase, dass jedem Aachener Schüler auch in Zukunft freigestellt sei, die weiterführende Schule seiner Wahl zu besuchen, sofern es dort entsprechende Kapazitäten gebe.

 

 

14.        Frage der Schülerin T., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an Ratsherrn Baal

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Die Fragestellerin bittet mit Blick auf die Situation an den Gesamtschulen um Auskunft, warum so viele Gesamtschüler dort scheitern und auf die Hauptschule wechseln würden.

 

Ratsherr Baal legt dar, dass die Klärung einzelner Schülerkarrieren nicht weiterhelfe und bedauert es, dass hier der Eindruck vermittelt werde, dass die Hauptschule eine Restschule sei. Anhand entsprechender Beispiele und Zahlen legt er den Schulwechsel von Schülern dar, verweist auf entsprechende Diskussionen in Lehrerräten, spricht auch das Integrationsproblem an und plädiert aufgrund der einfacheren und höheren Durchlässigkeit für die Ansiedlung der geplanten vierten Gesamtschule im Ostviertel.

 

In einer Zusatzfrage führt die Schülerin u.a. zunächst aus, dass viele Schüler mit einem guten Hauptschulabschluss auch eine gute Ausbildung absolvieren würden, die Hauptschule Aretzstraße als Vorbildschule gelte, sie daher kein Verständnis dafür habe, dass diese Schule geschlossen werden soll und daher für den Erhalt kämpfen werde. Sie lobt sodann die Lehrer, hinterfragt die Funktion der Gesamtschule, geht auf die Sprachen ein, die Größe der neuen Schule und hinterfragt, wie das alles funktionieren soll.

 

Ratsherr Baal bezieht auch zu diesen Punkten Stellung und verdeutlicht zunächst, dass alle Schülerinnen und Schüler der heutigen Hauptschule Aretzstraße auch ihren Abschluss an dieser Schule machen könnten. Die Qualität an den bisherigen Schulen solle auf die Schulform der Gesamtschule übertragen werden. Man setze auf die Umsetzung der verschiedenen Modelle von den drei Schulen unter einem Schuldach und lade alle, insbesondere auch die Lehrerschaft dazu ein, sich an diesem Modell zu beteiligen.

 

 

15.        Frage von Frau N., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an Ratsherrn Schnitzler

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Die Antragstellerin vermisst auf dem diesbezüglichen Antrag zur Errichtung einer Gesamtschule die Linke Fraktion und stellt die Frage, wie die Linke zur Errichtung einer vierten Gesamtschule im Ostviertel stehe.

 

Ratsherr Schnitzler bezieht zur Frage ausführlich Stellung und merkt zunächst an, dass die Linke Fraktion ebenso wie die Schüler und Lehrer der drei Schulen nicht informiert wurden und dies erst aus der Presse erfahren hätte. Er verweist alsdann auf den Antrag seiner Fraktion aus Herbst 2008, der beinhalte, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Errichtung einer vierten Gesamtschule aufgrund des Überhangs zu prüfen. Gleichzeitig wurde angeregt, hierzu eine Arbeitsgruppe zu bilden, in welcher alle Akteure wie die Schulleitungen, die Lehrer, die Elternvertreter/innen, die Politik und die Verwaltung vertreten sein sollten. Als Gesamtschulbefürworter kritisiert er, dass das Thema kaputt geredet werde, insbesondere durch die Methode der Kommunikation. Sollte eine Arbeitsgruppe noch eingerichtet werden, so sollte dies umgehend unter Einbeziehung des o.a. Personenkreises erfolgen, ein Dialog mit allen Beteiligten geführt werden und den Schulen die notwendige Wertschätzung zuteil werden. Nur auf dieser Basis könne dies funktionieren; ansonsten könne er dieses Projekt nicht befürworten.

 

 

16.        Frage von Herrn J., Aachen

            betr.:            Geplante vierte Gesamtschule

            - gerichtet an die Fraktion der Grünen

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Herr J. verdeutlicht zunächst, dass die verschiedenen Interessenvertreter jeweils den Erhalt ihrer jeweiligen Schule fordern und es andererseits die Forderungen nach einer weiteren Gesamtschule gebe. Er spricht dann anderweitige Forderungen im Bildungsbereich an, so vor allem die Forderung nach Klassen mit maximal 15 Schülerinnen und Schülern. Wenn so verfahren würde, könnten die drei Schulen beibehalten und zusätzlich eine vierte Gesamtschule irgendwo in der Stadt eingerichtet werden, dies sei s.E. ein Meilenstein im Bildungswesen.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny antwortet auf diese Frage und führt zunächst aus, dass eine Schule mit deutlich reduzierter Schülerzahl auch zu den bildungspolitischen Forderungen der Grünen zähle, dies aber nicht auf kommunaler Ebene, sondern auf Landesebene zu lösen sei. Sie skizziert die entsprechenden Forderungen der Grünen für andere Schulmodelle und Kooperationen, die das jetzige Schulgesetz aber nicht zulasse und legt dar, dass über Wege nachgedacht werde, wie die Schullandschaft in Aachen insgesamt weiterentwickelt und verändert werden könne, um auch der großen Nachfrage nach einer Gesamtschule nachzukommen.

 

In der Zusatzfrage greift Herr J. die dargelegten Sachzwänge auf und hinterfragt, ob dies nicht zwangsläufig zu Kürzungen führe beim Personal der Lehrer, Hausmeister etc.

 

Auch hierzu bezieht Ratsfrau Schmitt-Promny Stellung und geht u.a. davon aus, dass Kürzungen mit diesem Modell nicht verbunden seien; Veränderungen in der Schullandschaft (rückläufige Schülerzahlen) allerdings dazu führen könnten. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen sollte die Schullandschaft weiterentwickelt werden. Auch wenn Kompromisse eingegangen werden müssten, spreche sie die Hoffnung aus, die neue Schule mit den bewährten Modellen entwickeln zu können und den Weg demnächst gemeinsam zu gehen.

 

 

17.        Frage von Frau H., Aachen

            betr.:            Auswirkungen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt in Aachen

-          gerichtet an Ratsfrau Weinkauf

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Mit Blick auf die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise bittet die Fragestellerin um Auskunft, ob hierdurch auch der Arbeitsmarkt der Stadt Aachen betroffen wird und wenn ja, wie die Auswirkungen ggf. sein werden.

 

Ratsfrau Weinkauf sagt eine fristgerechte Antwort nach entsprechender Recherche zu.

 

 

Der Oberbürgermeister stellt schließlich fest, dass weitere Fragen nicht erfolgen und schließt die heutige Fragestunde des Rates.